Autor: SPD Eitorf

Rat beschließt Resolution für Erhalt des Eitorfer Forstamtes

Bereits im vergangenen Jahr war Bürgermeister Dr. Storch auf Antrag der SPD-Fraktion hin beauftragt worden, Gespräche mit dem Minister darüber zu führen, dass ohne ?wenn und aber" der Forstamtstandort Eitorf gesichert bleiben muss. Anlaß waren Ankündigungen des Ministeriums, durch Zusammenlegung von Forstamtsbezirken Einsparungen zu erzielen. Hierbei wurde auch der Wegfall des Standortes Eitorf diskutiert. Nachdem die Bemühungen von Bürgermeister Dr. Storch, durch Gespräche konkrete Aussagen zur Sicherung des Forstamtstandortes Eitorf zu erhalten, gescheitert sind, legte der Bürgermeister dem Rat eine Resolution zum Erhalt des Forstamtstandortes Eitorf an den Minister vor, die in der Ratssitzung Anfang der Woche einstimmig verabschiedet wurde. Hierbei musste sich Bürgermeister Dr. Storch herbe Kritik der Ratsfraktionen daran gefallen lassen, dass er nicht nur den Erhalt des Eitorfer Standortes, sondern auch die Zusammenlegung des Forstamtsbezirkes Waldbröhl am Eitorfer Standort vorgeschlagen hatte und dies bereits Gegenstand entsprechender Presseberichte war, bevor der Rat hiermit befasst war.

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Karl-Heinz Sterzenbach wird kompetenter Nachfolger für Willi Ludwigs als 1. Beigeordneter!

Nachdem Karl-Heinz Sterzenbach nunmehr auch bei seiner Vorstellung in der letzten Sitzung des Eitorfer Gemeinderates eine souveräne Vorstellung geboten hatte, wird er voraussichtlich mit der Mehrheit des Rates in dessen nächster Sitzung zum Nachfolger des Ende September in den Ruhestand gehenden bisherigen 1. Beigeordneten Willi Ludwigs gewählt werden. Mit dem in Eitorf geborenen und derzeit in der Stadtverwaltung Bergisch-Gladbach als Leiter des Fachbereichs für Umwelt und Technik tätigen Volljuristen Karl Heinz Sterzenbach ist Sterzenbach ein hochkompetenter Kandidat für die Nachfolge von Ludwigs. Sterzenbach hatte unter den vorliegenden 11 Bewerbungen bereits bei der unter Beteiligung des Ältestenrates der Gemeinde (Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Vizebürgermeister) durchgeführten Vorauswahl als Volljurist und erfahrener Verwaltungsfachmann mit Abstand im Hinblick auf die erforderlichen Qualifikationen hervorgestochen. Dies war bereits im Vorfeld auch der Presse bekannt geworde. Die eigentliche Wahl von Karl-Heinz Sterzenbach wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates stattfinden.

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Hauptausschuss beschließt Finanzierung der Erweiterungsbauten an Gymnasium und Hauptschule

In der vergangenen Woche hat der Eitorfer Hauptausschuss über die Finanzierung der Erweiterungsbauten am Gymnasium und der Hauptschule entschieden. Ulrich Duldhardt, SPD-Ratsmitglied und Schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: ?Der Hauptausschuss hat über alle Fraktionen hinweg deutliche Worte gesprochen. Wir wollen die Investition in die Eitorfer Schullandschaft. Die Erweiterungen am Gymnasium werden dort den anlaufenden Ganztagsbetrieb ermöglichen und künftig die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume. Ebenso wird die Hautschule im naturwissenschaftlichen Bereich ihre alten naturwissenschaftlichen Räume, die dringend sanierungsbedürftig sind, erneuert erhalten und zusätzlichen Unterrichtsraum. Alle Fraktionen sind bereit, für diese rund 3,5 Millionen Euro teure Entscheidung zugunsten einer attraktiven Eitorfer Schullandschaft die damit verbundenen Einsparungen an anderer Stelle zu schultern. Wir investieren hier in die Zukunft unserer Kinder und in Eitorf als attraktiven Standort. Maßnahmen an anderer Stelle müssen wir hierfür in den nächsten Jahren zurückstellen. Auch hier werden wir trotz Nothaushalt eine Lösung finden."

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Kindergärten: SPD will Beitragsfreiheit für Geringverdiener

SPD Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler und Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Jugend-, Altenhilfe und Soziales Ulrich Duldhardt fordern Beitragsfreiheit für Geringverdiener bei der demnächst anstehenden Neuregelung der Kindergartenbeiträge in Eitorf. Kreistagsabgeordneter Tendler weist hierbei auf entsprechende Forderungen der SPD-Fraktionen im Kreisgebiet hin. Notwendig wird eine Neuregelung durch Kürzungen der CDU/FDP Landesregierung, die für einen Einnahmeausfall von etwa 350.000 Euro im Bereich des Kreisjugendamtes (zuständig für Eitorf, Alfter, Bad Honnef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Rheinbach, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) verantwortlich ist. Die künftige Beitragsstruktur in Eitorf wird vor dem Hintergrund dieser Kürzungen jetzt neu zu regeln sein. Tendler und Duldhardt sprechen sich hierbei für eine sozial ausgewogene Beitragsbelastung Eitorfer Eltern aus. Hierbei müssen Geringverdiener unbedingt beitragsfrei gestellt werden. Gut verdienende Eltern müssen über steigende Beiträge die Kostensteigerung abfangen, denn diese können in der Regel über die steuerlich Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten bei der Einkommenssteuer, die der Bundesgesetzgeber rückwirkend zum Jahresanfang hat in Kraft treten lassen, die Mehrkosten in einem stark verbesserten Umfang absetzen und so insgesamt die höheren Aufwendungen für den Kindergarten weitgehend ausgleichen.

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Antrag an die Verwaltung energierelevante Verbrauchszahlen für ein Energiekonzept zusammenzustellen

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Errichtung von Blockheizkraftwerken

Sehr geehrter Herr Dr. Storch,

die SPD – Fraktion nimmt die bekannt schwierige Haushaltslage und die ständigen Steigerung der Energiepreise zum Anlass die folgenden Maßnahmen vorzuschlagen, mit dem Ziel, Kosten dauerhaft zu senken. Eine wichtige Maßnahme zur Kostensenkung und der Zukunftsvorsorge besteht in der Erarbeitung eines Energiekonzepts für Eitorf. Energiekonzepte haben in größeren Städten und Gemeinden dauerhaft zu günstigeren Energiekosten geführt und damit zu Kostensenkungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir nehmen mit unserem Antrag Bezug auf die Errichtung des Blockheizkraftwerks zur Stromgewinnung aus dem Biogas der Kläranlage, welche vom Betriebsausschuss auf seiner letzten Sitzung beschlossen wurde.

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