Autor: SPD Eitorf

Bericht der RSAG Innenrevision ist erst der Anfang:
Wie der Eitorfer Kreistagsabgeordnete Dietmar Tendler berichtet, wurde vor wenigen Tagen der Bericht der Innenrevision der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG), einer Gesellschaft des Rhein-Sieg-Kreises, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die in diesem Bericht zusammengefassten Sachverhalte zeigen ein erschreckendes Bild. So gaben ein ehemaliges CDU-Kreistagsmitglied ebenso wie der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Nowak (FDP) zu, vertrauliche Unterlagen des Aufsichtsrates an den Mucher Bauunternehmer Fink-Stauf weitergegeben zu haben. Die stabile CDU/FDP-Mehrheit im Aufsichtsrat nutzte jedoch ihre Kontrollmöglichkeiten nicht, sondern ließ den zwischenzeitlich verurteilten RSAG-Geschäftsführer Meys gewähren. Beanstandungen und Kritik der SPD-Vertreter wurde leichtfertig weggedrückt – den Schaden zahlt im Endeffekt der Gebührenzahler im Rhein-Sieg-Kreis.

Der Eitorfer SPD-Vorsitzende Burkhard Schmidt verweist auf die positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im vergangenen Monat. Hierzu hat der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner erklärt: Der Trend rückläufiger Arbeitslosenzahlen hält weiter an und sorgt für finanzielle Entlastung. Die guten Vermittlungsergebnisse bringen der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen einmaligen Überschuss, der Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten um über 190.000 gegenüber dem Vorjahr entlastet die Sozialsysteme. Positiv ist auch, dass die Besserung auch bei den Langzeitarbeitslosen ankommt, wenngleich erst in kleinen Schritten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler hat sich aufgrund zahlreicher Beschwerden über einen Gully-Deckel in der Bahnhofstraße, der vor allem in der Nacht bei herüberfahrendem LKW-Verkehr erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner verursacht, mit dem [...]

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Am 21. September findet um 18.00 Uhr in der Gaststätte Brückenstübchen, Brückenstraße, die nächste Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen statt. Die Arbeitsgemeinschaft soll die Interessen der Arbeitnehmer frühzeitig in die [...]

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