Müllskandal im Rhein-Sieg-Kreis stinkt zum Himmel

Bericht der RSAG Innenrevision ist erst der Anfang:
Wie der Eitorfer Kreistagsabgeordnete Dietmar Tendler berichtet, wurde vor wenigen Tagen der Bericht der Innenrevision der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft (RSAG), einer Gesellschaft des Rhein-Sieg-Kreises, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die in diesem Bericht zusammengefassten Sachverhalte zeigen ein erschreckendes Bild. So gaben ein ehemaliges CDU-Kreistagsmitglied ebenso wie der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Nowak (FDP) zu, vertrauliche Unterlagen des Aufsichtsrates an den Mucher Bauunternehmer Fink-Stauf weitergegeben zu haben. Die stabile CDU/FDP-Mehrheit im Aufsichtsrat nutzte jedoch ihre Kontrollmöglichkeiten nicht, sondern ließ den zwischenzeitlich verurteilten RSAG-Geschäftsführer Meys gewähren. Beanstandungen und Kritik der SPD-Vertreter wurde leichtfertig weggedrückt – den Schaden zahlt im Endeffekt der Gebührenzahler im Rhein-Sieg-Kreis.
Heute stellt der Bericht schwarz auf weiß fest, dass die Beanstandungen, Kritiken und Einwendungen der SPD-Kreistagsfraktion gegen das Handeln der CDU-Aufsichtsratsgruppe und ihres RSAG-Geschäftsführer Meys mehr als berechtigt waren und sind. Ärgerlich aus Sicht der SPD ist, dass der Bericht viel zu spät, das Einschreiten zunächst nur zögerlich kam und der entstandene Schaden kaum mehr wett zu machen ist.

Erst 2005 wurde der ehemalige Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallgesellschaft und CDU-Kommunalpolitiker, Karl-Heinz Meys, wegen einer Millionenbestechung durch den Unternehmer Trienekens zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn auch gegen den bekannten Mucher Bauunternehmer, der lange Jahre Auftragsnehmer der RSAG war und durch das Handeln von Herrn Meys begünstigt worden sein soll. Zwischenzeitlich macht die RSAG Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe gegen die beteiligten Firmen geltend. Ergänzend wurde durch die Innenrevision ein interner Aufklärungsprozess in Gang gesetzt, in dessen Verlauf alle ehemaligen und aktuellen Mitglieder des Aufsichtsrates sowie weitere Beteiligte befragt wurden. Trotz Freiwilligkeit der Befragung nahmen viele der betroffenen Personen teil und es kamen einige interessante Details zum Vorschein.

Besonders bedenklich sind die Aussagen des ehemaligenAufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Klaus Nowak (FDP), nicht zuletzt, weil durch sein Verhalten die Aufklärungsbemühungen der SPD zu Nichte gemacht wurden. So hat Nowak beispielsweise zugegeben, anlässlich einer von der SPD initiierten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Firma Fink Umwelttechnik, vertrauliche Unterlagen des Aufsichtsrates an den Bauunternehmer weitergegeben zu haben, obwohl damit die Möglichkeit gegeben war, dass Herr Fink diese Informationen zu seiner Verteidigung gegenüber der RSAG nutzen konnte.

Eine der Fragen, die an die betroffenen Funktionsträger von FDP und CDU gestellt werden muss, ist, warum wissentlich solche strafbaren Handlungen begangen wurden. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang bleiben, dass CDU und FDP bereits im Jahr 2004 einräumen mussten, dass einige ihrer Parteigliederungen nicht unerhebliche Spenden von Herrn Fink für den Kommunalwahlkampf 1999 erhalten haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Interessant ist ebenfalls, dass die CDU über Jahre hinweg einen fraktionsinternen Arbeitskreis "Abfallwirtschaft" unterhielt und an diesem, so der Bericht der Innenrevision, neben CDU-Kreispolitikern und CDU-Aufsichtratsmitgliedern auch immer wieder Unternehmensvertreter teilnahmen, die in vertraglichen Beziehungen zur RSAG standen. Welche Gesprächsinhalte dort behandelt wurden, lässt sich als Außenstehender nur vermuten. Pikant ist, dass der interne CDU-Arbeitskreis "Abfallwirtschaft" vor allem aufgrund der bemerkenswert dreist-öffentlichen Erläuterungen des ehemaligen Kreistagsmitglieds und heutigen Regierungspräsidenten Lindlar in den Blick der Prüfer gerückt wurde. Lindlar gab auch unumwunden das "über Bande spielen" mit der Privatwirtschaft zu – ein Unding! In einem kritischen Licht muss auch die Verbindung des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten und heutigen Kölner Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar mit dem Mucher Bauunternehmer gesehen werden. Noch während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter nahm Lindlar in den Jahren 1995/96 eine Geschäftsführertätigkeit für eine Tochterfirma des Unternehmens, die Firma Fink Umwelttechnik, auf. Zuvor war er lange Jahre Mitglied des Aufsichtsrates der RSAG, zeitweise sogar stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Dazu Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler: "Solche Verbindungen schaden dem Ansehen der Politik in einem Ausmaß, das kaum zu überblicken ist. Warum hat Herr Lindlar hier nicht politisches Gespür walten lassen?"

Der Schaden, der der RSAG und damit dem Gebührenzahler durch die Müllaffäre entstanden ist, lässt sich derzeit noch gar nicht genau beziffern. "Eins ist jedenfalls klar," meint Tendler: "jeder Cent der unrechtmäßig geflossen ist, lässt sich auf den Gebührenbescheiden eines jeden Einzelnen wieder finden. Die Zeche zahlen wir Bürgerinnen und Bürger."

Die SPD-Kreistagsfraktion wird den Bericht ein weiteres Mal zum Anlass nehmen, in den Gremien des Kreistags Konsequenzen aus dem Skandal einzufordern. Neben Schadensersatzforderungen gehören die politische Verantwortung der auch teilweise heute noch handelnden Personen hierzu ebenso wie die kritische Überprüfung wie eng, Arbeitskreise der Fraktionenüberhaupt mit Geschäftspartnern des Kreises und seiner Gesellschaften zusammenwirken sollten und dürfen.

Im Endeffekt ist der Bericht eine amtliche Bestätigung der SPD-Kreistagsfraktion und ihrer Aufklärungsbemühungen in Sachen RSAG. Das hätte im Rhein-Sieg-Kreis viel früher geschehen können, wenn man der SPD gefolgt wäre. Wir werden weiter berichten.

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