Kommunaler Solidarpakt 2020
Die finanzielle Situation in den Kommunen spitzt sich zu. Nachdem die Bürgermeister und Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises in einem Schreiben an die Landesregierung den fehlenden Rettungsschirm kritisierten, folgten sie einer Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden und designierten Bürgermeisterkandidatin
Unklare Betreuungssituation
Aktuell stehen viele Eltern in Eitorf vor der Frage – Wie soll das nur weitergehen? Kitas und Schulen öffnen zwar wieder zeitweise – aber die Betreuungssituation ist noch lange nicht so, wie sie vor Corona war.
Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion Frederic Jüdes: „Es zeigt sich immer
Fällt das Schwimmen ins Wasser?
Viele Eitorfer Bürgerinnen und Bürger, wie auch die Vereine fragen zu Recht regelmäßig nach, wann das Schwimmbad in Eitorf wieder geöffnet wird. Die SPD-Fraktion hat dies natürlich zum Anlass genommen und nachgefragt. Aktuell ist mit einer Eröffnung des Hermann-Weber-Bades vor den Sommerferien
Fachärztliche Versorgung im ganzen Rhein-Sieg-Kreis sichern
Nicht erst durch Corona wissen wir, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgebautes Gesundheitssystem ist. Im Rhein-Sieg-Kreis findet sich eine besonders große Diskrepanz zwischen der medizinischen Versorgung im ländlichen und städtischen Raum.
Besonders Hausärzt*innen im ländlichen
Mehr Kontrollen am Bitzer Türmchen notwendig
Die SPD Fraktion hat aus aktuellem Anlass den Antrag gestellt, dass im Bereich Bitzer Türmchen auf der Weienhard regelmäßig das Ordnungsamt Kontrollen durchführen soll, insbesondere zu den Abendstunden.
Hierzu erklärt Wahlkreisvertreter und Ratsmitglied Bernd Thienel: „Leider kommt
Gemeinsames Vorgehen in Sachen Klärschlamm
Durch neue Gesetze müssen ab 2023 die Kläranlagenbetreiber darlegen, wie sie der “Phosphor Rückgewinnungspflicht” nachkommen wollen. Klar ist: Die Klärschlammentsorgung muss neu überdacht werden und beschäftigt zurzeit kommunalpolitische Gremien und Mandatsträger in der gesamten Republik.
Wiedereröffnung der Spielplätze geplant
Aktuell laufen in NRW Überlegungen unter Auflagen Spielplätze wieder zu öffnen. Die Gemeinde Eitorf plant in diesem Zusammenhang ebenfalls eine schrittweise Öffnung. Aktuell wird dies im Krisenstab der Gemeinde beraten und abgestimmt. Dazu äußert sich Ratsmitglied Andreas Hubert,
SPD-Kreistagsfraktion stellt umfangreiche Anfrage zur Corona-Pandemie im Rhein-Sieg-Kreis
Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat vor diesem Hintergrund eine umfangreiche Anfrage an den Landrat zum Umgang mit der Corona-Pandemie im Rhein-Sieg-Kreis gerichtet. „Wir sehen es als unsere parlamentarische Aufgabe,
Finanzielle Unterstützung des Landes für Kommunen und kommunale Unternehmen
Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen Folgen werden zu allererst in den Kommunen und den Kreisen relevant. Die Steuereinnahmen der Kommunen sinken, was die meist angespannte Haushaltslage noch prekärer macht.
Unternehmen haben die Möglichkeit, Vorauszahlungen auf die
Rettungsschirm für die Gemeinde
Vergangenen Montag fand die erste Sitzung des Eitorfer Gemeinderates im Theater am Park statt. Aufgrund der Corona Krise haben alle Fraktionen auf die mündliche Einbringung der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/21 verzichtet. Auf der Webseite der SPD Eitorf und der Gemeinde Seite haben Sie die Möglichkeit die Haushaltsrede mit den Anträgen der SPD-Fraktion einzusehen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
„Wir haben schweren Herzens der Erhöhung der Kassenkredite von 15. Mio Euro auf 30 Mio. Euro zugestimmt, um bei großen Einnahmeausfällen und in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Während sich die Landesregierung ein Haushaltspolster von einer Milliarde Euro anlegt, schauen Gemeinden wie Eitorf, die vor Ort die eigentliche Arbeit leisten, in die Röhre. Und das kann es nicht sein,“ stellt entrüstet Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu fest. „Es kann nicht sein, dass wir in der Krise im Regen gelassen werden. Es sind bereits jetzt schon Gewerbesteuern ausgefallen und mit weiteren Einnahmeausfällen ist leider zu rechnen. Für die Bewältigung dieser Herausforderung brauchen wir als Kommune Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks, wie es der letzte Vorschlag der Landesregierung vorsieht. Das Problem auf die Gemeinden abzuwälzen, indem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen, lehnen wir ab. Da muss jetzt etwas kommen.“