Ehrungen zum Jahresende

Auch in diesem Jahr lud der Vorstand des Ortsvereins der SPD Eitorf zur letzten Mitgliederversammlung des Jahres mit traditionellem Weihnachtsgans-Essen ein. In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Halft im Gasthof Zur Linde statt. Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes konnte neben den zahlreichen Parteimitgliedern auch einige Neumitglieder begrüßen. Im Anschluss folgte eine kurze Aussprache zu der aktuellen Situation der Bundespartei und den Ergebnissen des ersten Tages des Bundesparteitages.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Dietmar Tendler ehrte der Ortsvereinsvoritzende die langjährigen Mitglieder. Die beiden Fraktionsmitglieder Michael Fuchs, er wurde für 10 Jahre und Thomas Welteroth für 25 Jahre geehrt. Ebenfalls für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurde das ehemalige Vorstandsmitglied und heutiger Sachkundiger Bürger Frederic Jüdes. Der Höhepunkt des Abends war die Ehrung von Willi Hönscheid, er wurde für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Die Geehrten erhielten eine Urkunde, die Ehrennadel sowie ein Geschenk.  Im Anschluss an die Ehrungen folgte der gemütliche Teil des Abends, der mit einem gemeinsamen Weihnachtsgans-Essen abschloss.

SPD Fraktion kritisiert Personalpolitik im Rathaus

Die SPD Fraktion hat sich in den letzten Wochen mehrfach dazu geäußert, dass gewisse Entwicklungen im Bereich Personal leider nicht mit Bedacht und Vorausschau gehandhabt werden. Hierzu beantragt die SPD Fraktion eine außerplanmäßige Sitzung des Personalausschusses im Januar 2018 einzuberufen.

Für ihre Beratung zum Doppelhaushalt 2018/19 benötigt die SPD Fraktion einen Sachstandsbericht über die personelle Entwicklung in der Verwaltung der Gemeinde Eitorf seit 2014. Ausserdem soll dem Ausschuss regelmäßig durch den  Amtsleiter, im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes, Auskunft über die zukünftigen personellen Planungen und deren haushälterische Mittel gegeben werden.

Desweiteren beantragt die SPD Fraktion eine Nachbesetzung der Stellen Kultur und Tourismus. Es ist lange bekannt, dass die Stelleninhaber*innen in den Ruhestand gehen, umso wichtiger ist es, eine frühzeitige Nachbesetzung  zu planen.

Thomas Welteroth
Thomas Welteroth

Dazu erklärt Thomas Welteroth, Mitglied des Personalausschusses: „Wir haben in der Vergangenheit oft feststellen müssen, dass Nachbesetzungen erst nach Ausscheiden der Mitarbeiter erfolgten. Das ist aus unserer Sicht keine koordinierte und vorausschauende Planung. Besonders bedenklich ist es dann, wenn falsche Stellenbeschreibungen das Vorgehen unnötig verzögern, wie erst in den Gemeindewerken geschehen.“ Die SPD Fraktion hat sich in den letzten Jahren für den Bereich Kultur und Tourismus eingesetzt und erachtet diesen Bereich als ein wichtiges Standortmerkmal der Gemeinde. In diesen Bereichen werden durch das integrierte Handlungskonzept viele Mittel in den nächsten Jahren fließen. Das Theater am Park wird eine Bildungs- und Kultureinrichtung. Allein aus diesem Grund ist es erforderlich, absehbare personelle Engpässe zu vermeiden und vorhandenes Wissen und Kontakte weiterzugeben.

Ein weiterer kritischer Umstand in der Personalpolitik ist, dass das Büro der Sekundarschule nur eine Teilzeitstelle ist. Das Sekretariat einer Schule ist erste Anlaufstelle und sollte somit nicht unbesetzt bleiben. Die Überstunden zeigen, dass die vorgesehenen Stunden nicht ausreichen. Es muss zumindest eine zuverlässige Leistungserfüllung in Ausfallsituationen sichergestellt werden. Es ist nicht Aufgabe der Schulsozialarbeiter*innen im Notfall einzuspringen.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Zum Antrag äußert sich die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Wir möchten mit unserem Antrag und der Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept eine zielgerichtete Personalplanung sicherstellen. Es wird für kommunale Verwaltungen immer schwerer, gutes, fachkundiges Personal zu gewinnen. Leider vermissen wir an der Verwaltungsspitze eine Zielvision und konkrete Maßnahmen. Und das wollen wir ändern.“

SPD macht Front gegen Flughafen-Privatisierung

Nach der NRWSPD gehen nun auch die kommunalen Ebenen der SPD gegen die vom Bundesfinanzminister geplante Teilprivatisierung des Flughafens Köln/Bonn vor. Die Fraktionen im Kreistag und im Rat der größten Stadt Troisdorf brachten Anträge ein, die sich klar zur komplett öffentlichen Aufgabenstellung des Flughafens Köln/Bonn als zweitgrößter Infrastruktur-Einrichtung in Nordrhein-Westfalen bekennt. Die jeweiligen Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises in der Gesellschafterversammlung bzw. im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werden zu entsprechendem Abstimmungsverhalten aufgefordert.

„Die Privatisierungsgefahr ist umso größer, als die neue Landesregierung nicht nur allgemein für „Privat vor Staat“ stehe, sondern konkret den Privatisierungs-Lobbyisten Merz als Aufsichtsratschef des Flughafens durchdrücken will“, begründet der Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg die Anträge.
Darüber hinaus bekräftigt die SPD auch ihren Standpunkt, dass zum Schutz der Anwohner eine Kernruhezeit für Passagierflüge von 23 Uhr bis 5 Uhr angemessen und vertretbar ist. Kreis und Stadt sollen den künftigen Bundesverkehrsminister auffordern, dem diesbezüglichen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen endlich stattzugeben. „Der Lärm ist nachweislich gesundheitsschädigend. Vor allem die Menschen in den Ein- und Ausflugschneisen kommen nachts nicht zur Ruhe. Ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr wäre eine enorme Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler.

Sorge machen den Sozialdemokraten zudem Gerüchte über eine bevorstehende Verlängerung der derzeitigen Nachtflugregelung über 2030 hinaus bis 2050. „Schon einmal, nämlich 2008, haben CDU und FDP im Land ohne Beteiligung des Landtags und der Kommunen und ohne eine konkrete Lärmminderungs-Perspektive den Nachtflug erheblich verlängert. Das waren zum Teil dieselben Akteure wie heute. Daher muss sichergestellt werden, dass vor jeder geplanten Veränderung der derzeitig geltenden Nachtflugregelung alle betroffenen Kommunen frühzeitig umfassend über den beabsichtigten Inhalt der Neuregelung informiert und ihnen mit Blick auf die üblichen Sitzungsintervalle der Räte auskömmlich Zeit für Stellungnahmen eingeräumt werden“, so Tendler und Tüttenberg abschließend.

Fluglärmbelastung durch Flughafen Köln/Bonn muss geprüft werden

Der Bundestagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Hartmann, fordert im Planfeststellungsverfahren des Flughafens Köln/Bonn ein umfassendes Lärmschutzgutachten für den gesamten Flughafen. „Für den Flughafen wurde noch nie ein Lärmschutzgutachten erstellt. Zwar betreffen die aktuellen Planungen zusätzliche Flugzeug-Abstellpositionen sowie ergänzende Gebäude, allerdings ist es nicht vermittelbar, warum solche Veränderungen nur für sich selbst betrachtet werden. Natürlich sind dadurch auch Veränderungen im Flugaufkommen möglich, deswegen muss ein Lärmschutzgutachten für den kompletten Flughafen erstellt werden“, erläutert Hartmann seine Forderung.

In der Vergangenheit wurden Erweiterungen des Flughafens durch das Luftverkehrsrecht ohne ordentliches Planfeststellungsverfahren beschlossen. Diese Vorgehensweise wurde jedoch im Jahr 2014 vom Bundesverwaltungsgericht infrage gestellt. „Der Flughafen Köln-Bonn ist einer der wichtigsten Arbeitsstandorte der Region, dieser muss gesichert werden. Da allerdings auch viele Anwohnerrinnen und Anwohner von Fluglärm betroffen sind, ist es wichtig einen Interessausgleich zu erreichen. Hierfür muss endlich rechtliche Klarheit geschaffen werden. Da die CDU/FDP-Landesregierung sich weigert, das seit Jahren von der SPD geforderte Passagiernachtflugverbot zu unterstützen, geht dies nur mit einem Lärmschutzgutachten“, so Hartmann.

Tag der offenen Tür in der Schule an der Sieg

Auch in diesem Jahr war die SPD Fraktion zu Besuch beim Tag der offenen Tür in der Schule an der Sieg. Die Veranstaltung war gut besucht und durch gute Gespräche wurde noch mal deutlich, dass der Raumbedarf für die Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule vorhanden ist. Die schulpolitische Sprecherin Monika Ziegenhohn konnte sich noch mal ein Bild vor Ort machen.

Monika Ziegenhohn
Monika Ziegenhohn

Dazu erklärt Monika Ziegenhohn: „Wir halten an unserer Position fest, dass der Anbau an der Sekundarschule unverzichtbar ist. Es irritiert mich, dass diese Entscheidung politisch in Frage gestellt wird. Der Schulentwicklungsplan belegt dies genau, denn durch die Schulform ist ein höherer Bedarf da. Die Räume sind jetzt schon bis zum Anschlag besetzt. Die Container sind für unsere Fraktion lediglich eine Übergangslösung. Wir werden auch im nächsten Schulausschuss an unserer Position festhalten.“ Die Sekundarschule in Eitorf bietet projektorientierten Unterricht und zahlreiche Förder- und Forderangebote im Ganztag an. Dabei liegt ein besonderer Augenmerk auf der individuellen Förderung und Forderung der Schüler*innen im Unterricht und darüber hinaus. Die Sekundarschule bereichert die Eitorfer Schullandschaft und bereitet die Schüler*innen auf eine fundierte Ausbildung vor, die es ihnen ermöglicht alle Chancen zu nutzen. Die umfangreiche Berufs- und Studienorientierung begleitet die Schüler*innen in ihrer gesamten Schulzeit. Diese Arbeit sowohl der Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen werden von der SPD Fraktion uneingeschränkt unterstützt.

Mit Verwunderung nimmt die SPD Fraktion zur Kenntnis, dass an dieser Schule die Stelle der Schulsekretärin keine Vollzeit-Stelle ist. Das bedeutet in der Praxis, dass nachmittags das Büro nicht besetzt ist. Bei Überstunden, die jetzt schon angefallen sind, springen – auch vormittags- hilfsweise die Schulsozialarbeiter*innen ein. Das ist ein weiteres Problem, dessen sich die SPD Fraktion in den nächsten Wochen gesondert annehmen wird. Diese verfehlte Personalpolitik in vielen Teilen der Gemeinde Eitorf kritisiert die SPD Fraktion auf das Schärfste.

Belastungen für den Haushalt

Im letzten Hauptausschuss beschäftigte sich der Ausschuss mit den letzten Quartalsberichten und dem Doppelhaushalt 2018/19. Die Arbeiten an dem Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren und werden im Januar im Gemeinderat eingebracht. Die wesentlichen Fakten über den Stand der finanziellen Entwicklung waren Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss. Es stimmt, dass die Landeszuweisungen höher ausfallen als im vorigen Jahr. Jedoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 2017 beschlossen, die Krankenhaus-Investionsförderung zu erhöhen. In Eitorf bedeutet das konkret 105.000 Euro mehr im Jahr und das schon 2018.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung ist inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt.  Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem späten Zeitpunkt des laufenden Haushalts sind nach unserer Auffassung problematisch, nicht nur rechtlich. Eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus. Die strukturelle Belastung von finanzschwachen Kommunen wird leider nicht angemessen berücksichtigt.“ Das gilt auch für die Integrationspauschale, die dem Land von der Bundesregierung in Höhe von 435 Millionen Euro zugewiesen wurde. Vor der Wahl galt das Versprechen diese Pauschale komplett an die Gemeinden weiterzuleiten, da die Integrationsarbeit bei den Kommunen erfolgt. Nun will die CDU und die FDP davon nichts mehr wissen und lässt die Kommunen im Regen stehen. Das ist bedauerlich, dass die Gemeinde Eitorf dieses Geld nicht bekommen wird. Die Kommunen werden bei den Kosten der Integration im Stich gelassen.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Bernd Thienel, ob die Finanzierung des Baus Kleinspieldfeld am Sportplatz in Eitorf über die Mittel des Investitionsprogramms Gute Schule 2020 laufen kann, antwortete die Verwaltung das das grundsätzlich möglich sei und wird im Rahmen der Pläne berücksichtigt.  Das bewertet die SPD Fraktion sehr positiv und wird Sorge dafür tragen, dass bei vorhandenen Mitteln über das Investitionsprogramm dies auch umgesetzt wird. Wenn Mittel wie in diesem  Jahr nicht abgerufen werden, sollten diese nach Auffassung der SPD Fraktion dort investiert werden. Dies ändert nichts an der Priorisierung, dass erst einmal die Digitalisierung an den Schulen Vorrang hat. Dazu erklärt Bernd Thienel: „Das Investitionsprogramm Gute Schule 2020 ist ein Vorbild zur Lösung von Investitionsstaus, damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten.  Eine ähnliche  Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Die Entscheidung der neuen Landesregierung  bedeutet jedoch, das die Handlungsspielräume in Eitorf eingeschränkt werden und ist eine besondere Belastung für unsere Kommune.“

Landesmittel für VRS-MobilPass müssen weiter fließen

Die SPD Fraktion Eitorf ist entsetzt über die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, bis 2020 die Landeszuschüsse für das Sozialticket in NRW komplett einzustellen. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion einen Antrag für den zuständigen Ausschuss Bauen und Verkehr gestellt, damit die Verwaltung im Ausschuss darlegt, welche Auswirkungen dies auf die Gemeinde Eitorf hat. Ausserdem fordert die SPD Fraktion eine Stellungnahme des VRS ein. Dabei ist zu prüfen, welche Kosten dem Rhein-Sieg-Kreis bei Wegfall der Landesförderung entstünden und wie sich dies über die Verkehrsumlage auf die Gemeinde Eitorf auswirken würde.

Bernd Thienel
Bernd Thienel

„Mit dem MobilPass ermöglicht der VRS vergünstigte Tickets für Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sonst nicht leisten könnten. Es ist ein Skandal, dass die neue Landesregierung ausgerechnet an dieser Stelle kürzt und die Verkehrsverbände so faktisch zur Einstellung des gut angenommenen Tickets zwingt“, kritisiert Ratsmitglied Bernd Thienel, die Entscheidung, die 40 Millionen für das Sozialticket in den Straßenbau zu investieren. „Für diesen sozialen Einschnitt bekommt der Verkehrsminister Wüst nicht einmal fünf Kilometer neue Straße im Jahr gebaut.“ Die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist jetzt schon gescheitert.

SPD Eitorf will Stellen für Schulsozialarbeit entfristen

Seitdem der Bund den Geldhahn für die Schulsozialarbeit zugedreht hat, finanzieren Gemeinde und Land die Stellen an Eitorfer Schulen. Die SPD-Ratsfraktion setzt das Thema nun erneut auf die Tagesordnung des Schulausschusses und fordert in einem Antrag die Stellen zu entfristen.

Monika Ziegenhohn „Die Entscheidung der Landesregierung die Finanzierung von Schulsozialarbeit in NRW bis 2021 fortzusetzen ist richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Aus diesem Grund beantragen wir die Entfristung der Schulsozialarbeit in Eitorf“, sagt Monika Ziegenhohn, schulpolitische Sprecherin der SPD Fraktion. Die SPD Fraktion freut sich, dass Landessozialminister Laumann offenbar dazugelernt hat und eine Mitfinanzierung durch den Bund befürwortet.
Seit ca. 7 Jahren ist es so, dass die Arbeitsverträge der Schulsozialarbeiter*innen in Eitorf immer wieder verlängert werden. Die Schulleiter*innen und Lehrer*innen an Eitorfer Schulen haben sich in der Vergangenheit mehrfach dazu geäußert und bekräftigt, dass die Schulsozialarbeit an ihren Schulen unabdingbar ist.
Die SPD Fraktion ist der Ansicht, dass nicht nur für die Kinder, Eltern und Lehrer, sondern auch für die Fachkräfte eine langfristige Perspektive notwendig ist, damit Vertrauen nicht immer wieder neu aufgebaut werden muss und beispielsweise immer wieder neue Fachkräfte eingestellt werden müssen. Zumal befristete Verträge über so einen langen Zeitraum dazu führen, dass Fachkräfte sich anderweitig umschauen. Unbefristete Arbeitsverträge sind das Ziel und diese müssen langfristig durch den Bund gesichert werden.
„Wir wollen den Schulsozialarbeitern Planungssicherheit geben. Die Arbeit hat sich hier in Eitorf bewährt. Es kann nicht richtig sein, dass sich ein Arbeitsvertrag an den nächsten reiht. Wir wollen endlich gute Beschäftigungsverhältnisse für diese Fachkräfte schaffen“, erklärt Sara Zorlu, Fraktionsvorsitzende der SPD Eitorf.
Die SPD Fraktion hat vor diesem Hintergrund den Personalratsvorsitzenden der Gemeinde Eitorf zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Bedauerlicherweise hat der Bürgermeister Dr. Storch ein solches Treffen unterbunden, mit der Begründung, dass nur erfahrene Mitarbeiter, wie der Kämmerer, in die Fraktionen kommen dürfen. Dieses Vorgehen sieht die SPD-Fraktion sehr kritisch. So eine Vorgehensweise zeigt deutlich das mangelnde Vertrauen des Verwaltungschefs in seine Mitarbeiter.

„Ich finde das Verhalten des Bürgermeisters zutiefst empörend. Warum sollen wir plötzlich als Ratsmitglieder ausserhalb der Ratssitzung keine Auskünfte erhalten? Ich sehe in der Dienstanweisung von Dr. Storch ein Misstrauensvotum, das zeigt wie schlecht die Zusammenarbeit ist und welchen Vertrauensverlust es im Rathaus gibt. Schließlich habe ich die Fragen, die ich an den Personalratsvorsitzenden telefonisch gestellt habe, beantwortet bekommen. Die Einladung diente dazu, dass meine Fraktion ebenfalls die Möglichkeit bekommt, sich aus erster Hand zu informieren. Das haben wir bisher immer so gemacht. Eigentlich ganz normale Ratsarbeit. In der Vergangenheit haben wir auch andere Mitarbeiter eingeladen, Termine vereinbart oder direkt mit den jeweiligen Mitarbeitern gesprochen. Personalratsvorsitzende werden im Rhein-Sieg- Kreis und benachbarten Kommunen regelmäßig zu Fraktionssitzungen eingeladen. Das ist eine schwache Performance des Bürgermeisters und nicht besonders souverän. Ironischerweise verweist Herr Dr. Storch, jedesmal bei Sachfragen im Ausschuss, im Rat oder anderweitig, immer auf seine Angestellten und beantwortet Fragen sehr selten. Insofern ist seine Anweisung, die uns schriftlich vorliegt, noch unverständlicher. Vielleicht überdenkt Herr Storch seine Entscheidung und zieht diese Anweisung zurück,“ so die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu.

Vereine in Eitorf stehen schon wieder vor verschlossenen Türen

In der Vergangenheit hat die SPD Fraktion mehrfach auf die mangelnde Kooperation der Verwaltung im Gespräch mit Vereinen hingewiesen und dieses Verhalten auch scharf kritisiert. Beispiele dafür sind die Volleyballer hier in Eitorf oder die DLRG, die früer das Schwimmbad genutzt hat, die Kleiderstube für Menschen mit Fluchterfahrung oder die Fahrradwerkstatt. Alles Dinge die im Bereich Gebäudemanagement gelöst werden sollten. Die Verwaltung hat es selbst nicht geschafft mit den Betroffenen eine vernünftige Lösung herbeizuführen.

Aktuell stehen leider wieder Mitglieder von Sportvereinen vor geschlossenen Türen. Alle Vorgänge haben gemeinsam: mangelnde Kommunikation, fehlende Flexibilität oder lösungsorientierte Vorschläge. In allen Fällen hat die SPD Fraktion eingegriffen und Anträge gestellt, leider ohne die Unterstützung der politischen Mitbewerber, die bei jeder Gelegenheit eine Abschaffung der Sportstättengebühr lauthals fordern und angeblich immer für die Vereine da sind.
Die politische Realität sieht leider anders aus. Wenn es darauf ankommt, versteckt sich die Mehrheitspartei hinter den Ausreden des Bürgermeisters, dass er nichts tun kann, verweist auf die schlechte Personalsituation oder dass kein Geld da sei.
Wenn den Fraktionen das Wohl der Gemeinde wichtig ist, müsste man an einem Strang ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass sich der Bürgermeister nicht mehr hinter formalen Aussagen verstecken kann. Das permanente Verweisen auf die Personalsituation bringt Eitorf nicht weiter. Wenn der Chef der Verwaltung diese Aufgabe nicht aktiv wahrnehmen möchte, dann muss die Politik diese übernehmen und bestimmen, wo es lang geht. Und wenn die Parteien es ernst meinen, kann man das gemeinsam anpacken, damit am Ende auch eine Veränderung für die Bevölkerung spürbar ist.
Die Personalpolitik im Rathaus ist ein wichtiger Punkt, ähnliche Probleme mit den Vereinen häufen sich. Die bürgerunfreundlichen Öffnungszeiten, die mangelnde Förderung von jungem Personal und viele weitere Punkte sind verbesserungsfähig. Es wird zu wenig Personal für ausscheidende Mitarbeiter*innen aufgebaut. Es ist längst bekannt, dass beispielsweise Frau Schug aufhören wird und damit auch eine große Lücke im kulturellen Bereich entstehen wird. Die Stelle bleibt voraussichtlich unbesetzt. Wenn schon in der Verwaltungsspitze kein Bewusstsein besteht, hier Vorkehrungen zu treffen, dann ist es höchste Zeit, solche Entscheidungen politisch zu beraten.

Bei allen alltäglichen Herausforderungen im Rathaus, ist es sehr wichtig Mitarbeiter*innen zu fördern, die bereit sind über kreative Lösungen neue Wege zu gehen.
Leider bietet die Personalpolitik im Eitorfer Rathaus immer wieder Anlass zu Kritik. Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Verwaltung haben sich verändert. Die Stärke und Handlungsfähigkeit bemisst sich vor allem an der Kompetenz und Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter*innen. Eine mitarbeiterorientierte Personalpolitik ist ein wesentlicher Schlüssel. Und diese Arbeit muss mehr in den Fokus der politischen Arbeit rücken.

Jahreshauptversammlung der SPD

SPD Vorstand 2017
Vergangene Woche tagte die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eitorf. Auf der Tagesordnung standen Neuwahlen des Vorstandes, eine Aussprache zur Niederlage der SPD bei der vergangenen Bundestagswahl sowie eine Debatte zum gestarteten Erneuerungsprozess. Hierfür stand den Mitgliedern der SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann Rede und Antwort. Er dankte für die Unterstützung im Wahlkampf und bat um aktive Teilnahme an den bevorstehenden Veranstaltungen. Durch die Sitzung leitete der Eitorfer Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dietmar Tendler. Als Parteivorsitzender wurde Alexander Jüdes wiedergewählt. Stellv. Vorsitzende sind Axel Claus und Michael Fuchs. Kassiererin des Ortsvereins bleibt Claudia Kau, wie auch Geschäftsführerin Mechtild Jüdes-Dreesen. Als Beisitzer komplettieren Annik Klümper und die neugewählte Lena Kilian den SPD-Vorstand. Aus dem Ortsvereinsvorstand scheidet Daniel Meis aus. Der Vorstand dankt ihm für sein Engagement in den vergangenen 2 Jahren. Ausserdem gibt es eine weitere Entwicklung im Ortsverein. Noch im November wird sich wieder eine Juso AG in Eitorf gründen. Am 8.12. findet die letzte SPD-Mitgliederversammlung des Jahres statt, auf dieser werden langjährige Mitglieder des Ortsvereins geehrt.