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Mär
14
2017
SPD will wieder mehr „Dorfsheriffs“ auf die Straße bringen

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Für ein emotionales Thema ging es erstaunlich sachlich zu bei der Diskussion zum Thema Innere Sicherheit, zu der der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer eingeladen hatte. Als Experte stand der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Innenausschuss, Andreas Kossiski, selbst erfahrener Polizist, Rede und Antwort. Kossiski kritisierte die Politik des Stellenabbaus und betonte, dass seit 2010 konsequent umgesteuert wurde. Ab dem nächsten Jahr sollen jährlich 2.300 Polizisten eingestellt werden, womit der Ausbau der Personalstärke fortgesetzt werde. Die CDU-Vorgängerregierung hatte hingegen Stellen abgebaut. Was zähle, seien Polizisten auf der Straße und die „Dorfsheriffs“, die die Leute im Stadtteil kennen, so der SPD-Politiker. Bernd Thienel von der Gewerkschaft der Polizei begrüßte die neue Einstellungspolitik. Kämen die Pläne der SPD zum Tragen, die Zahl der Bezirksbeamten zu verdoppeln, würde das für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis rund 37 neue Kolleginnen und Kollegen bedeuten. Diese Stellen dürften allerdings nicht durch Verlagerung aus den Städten geschaffen werden, wie es die CDU vorschlage, ergänzte Dirk Schlömer. Niemandem wäre geholfen, wenn Polizei aus Bonn oder Köln abgezogen würde. Neunkirchen-Seelscheids Bürgermeisterin Nicole Sander kritisierte das Vorhaben des Landrates, die Ordnungsämter stärker für Ruhestörungen und ähnliche Fälle heranzuziehen. Kleine Kommunen seien nicht so schnell in der Lage, ausgebildetes Personal bereitzustellen. Kossiski warb für die Einrichtung kommunaler Gremien, um mit allen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort zu diskutieren, wo und wie das Sicherheitsgefühlt gestärkt werden könne.
Einigen waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass mehr Sachlichkeit in der Debatte nötig sei und dass Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken gemacht werden dürften. Eine Steigerung der Kriminalität durch Flüchtlinge sei statistisch nicht nachzuweisen, betonten die beiden Polizisten. Aus seiner Erfahrung berichtete Bernd Thienel: „Den Ärger an Karneval machen unsere eigenen Kinder.“ Sicherheit sei eben nicht nur eine Aufgabe für die Polizei.

 
Mär
08
2017
SPD will Familien weiter entlasten
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„Kinder kriegen die Leute immer“ – Dieser Satz Adenauers gelte heute nicht mehr, begann Familienministerin Christina Kampmann ihren Vortrag in der alten Zigarrenfabrik in Eitorf. Die SPD-Politikerin war auf Einladung von Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer in den Rhein-Sieg-Kreis gekommen, um bei Kaffee und Kuchen über familienpolitischer Herausforderungen zu diskutieren. Das wichtigste sei es, so die Ministerin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Dafür wolle man das Kinderbildungsgesetz reformieren. Die Zahl der U3-Betreuungsplätze sei verdoppelt worden, doch müsse es mit dem Ausbau weitergehen. Das gelte auch für Ü3-Plätze. Außerdem müssten sich Betreuungszeiten stärker nach dem Bedarf der Eltern richten und flexibler werden. „Wir lassen kein Kind zurück und stehen für gebührenfreie Bildung“, sagte Kampmann, die mit der SPD die Kita-Gebühren für 30 Wochenstunden abschaffen und so Familien spürbar entlasten will. Eltern und Erzieherinnen nutzen die Gelegenheit, viele Themen in der Diskussion anzusprechen, z.B. die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher oder auch konkrete Probleme einen Platz in einer Einrichtung zu finden. „Wir haben den Ausbau in unseren Kommunen massiv vorangetrieben und werden auch nicht nachlassen“, versprach Dirk Schlömer, der sich auch wünschte, dass die Tarifpartner bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte aushandeln. Auch das Recht für Eltern aus der Teilzeit wieder voll in den Beruf zurückzukehren, wolle die SPD auf Bundesebene durchsetzen. Nach der angeregten Diskussion bedankte sich Schlömer bei der Familie Vetere, die ihr Atelier für die Veranstaltung zur Verfügung stellte und der Ministerin noch einen kleinen Einblick gewährte. Damit Eltern in Ruhe mit der Familienministerin ins Gespräch kommen konnten, organisierten die Jusos eine Kinderbetreuung während der Veranstaltung.
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Gruppenfoto mit Ministerin

 
Feb
24
2017
Was brauchen Familien?
Dirk Schlömer lädt zu Kaffee und Kuchen mit der Familienministerin
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Von einer familienfreundlichen Gesellschaft profitieren alle. Der Landtagsabgeordnete für Eitorf, Dirk Schlömer, möchte deshalb von jungen Familien wissen, welche Themen ihnen wichtig sind und lädt zu einer Diskussion mit Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, ein. Am Samstag, den 4. März, gibt es ab 14.30 Uhr in der Alten Zigarrenfabrik in Eitorf (Schümmerichstr. 1) bei Kaffee und Kuchen die Möglichkeit zum Austausch. Damit sich Eltern auch in Ruhe einbringen können, wird vor Ort eine Kinderbetreuung angeboten.

„Seit 2010 haben wir rund 200 Milliarden in Kinder, Bildung und Familien investiert. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt mittlerweile in diesen Bereich - so viel wie nie zuvor. Wir haben die Frühen Hilfen für junge Eltern ausgebaut, massiv in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert und den Betreuungsschlüssel gesenkt. Ein Kita-Jahr ist bereits beitragsfrei, die komplette Beitragsfreiheit soll folgen. Das zeigt den Schwerpunkt der SPD in NRW. Wir möchten mit Eltern, Großeltern, Kita-Angestellten und allen anderen Interessierten ins Gespräch darüber kommen, welche Themen Familien heute wichtig sind und worauf wir Schwerpunkte setzen sollen“, erklärt Dirk Schlömer.

 
Mär
01
2017
Polizei in Eitorf stärken, ohne Großstädte zu schwächen
Dirk Schlömer lädt zur Diskussion

Das Thema Sicherheit bewegt viele Menschen. Der Landtagsabgeordnete für Eitorf, Dirk Schlömer, widerspricht den Thesen der CDU im Rhein-Sieg-Kreis. "Man sollte bei den Fakten bleiben. NRW investiert massiv in den Bereich Sicherheit. Die Landesregierung hat die Personalstärke bei der Landespolizei um rund 1.200 erhöht. Jährlich werden 2.000 Polizeianwärter eingestellt. Die CDU-Vorgängerregierung hatte hingegen Stellen bei der Polizei abgebaut. Unser Plan ist, die Planstellen von rund 39.000 zu Regierungsantritt auf über 42.000 auszubauen", rechnet Schlömer vor. Diese Verjüngungskur kommt auch im Rhein-Sieg-Kreis an.

Im Landtag scheiterte die CDU jüngst mit einem Antrag, der Polizeistellen aus den Städten abziehen und aufs Land verteilen wollte. Statt nach Kriminalitätszahlen möchte die CDU nach pauschalen Flächenansätzen verteilen und wirbt damit auch im Rhein-Sieg-Kreis. "Die Vorschläge der CDU sind unausgegoren und gefährden die Sicherheit der Menschen. Niemandem im ländlichen Raum ist geholfen, wenn Polizisten aus Bonn oder Köln umverteilt werden. Es ist vollkommen richtig, dass auf den Kölner Ringen mehr Polizisten unterwegs sind als auf dem Eitorfer Marktplatz. Als SPD wollen wir die Kreispolizeibehörden stärken, ohne die Kräfte aus den Großstädten abzuziehen. Dazu werden wir durch Neueinstellungen die Zahl der Bezirksbeamten auch im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis verdoppeln. Das sind für uns rund 37 zusätzliche Stellen, durch die die Polizeipräsenz auch in Eitorf sichtbar erhöht wird. Die CDU hingegen möchte lediglich die heutige Personalstärke in NRW halten", erklärt Schlömer.

Um über die Polizeistrukturen im ländlichen Raum zu diskutieren, lädt Dirk Schlömer am 8. März um 19 Uhr zu einer Diskussionsrunde ins Landgasthaus Herchenbach nach Neunkirchen-Seelscheid ein. Auf dem Podium nehmen neben dem Innenexperten Andreas Kossiski, früher selbst Polizist, auch Bürgermeisterin Nicole Sander und ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Platz.

 
Mär
01
2017
Am Aschermittwoch ist alles vorbei.
Rathauserstürmung mit Dirk Schlömer, MdL
Nach Weiberfastnacht, verschiedenen Veedelszöch, der Rathauserstürmung und dem Rosenmontagszug ist nun die fünfte Jahreszeit beendet. Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer und die Eitorfer SPD bedanken sich bei allen Aktiven für ihren Einsatz rund um die Brauchtumspflege des Karnevals. Ein besonderer Dank gilt allen Ordnungskräften, die dafür gesorgt haben, dass auch in Eitorf friedlich gefeiert werden konnte.
 
Feb
24
2017
DLRG muss leider draussen bleiben
Die DLRG Eitorf erteilt Samstag morgens von 9 – 10 Uhr mehr als 50 Kindern Schwimmunterricht. Der Kurs musste leider aufgrund fehlenden Fachpersonals ausfallen. Vor der Nutzung war ein Kontrollgang notwendig, der laut Aussage des Bürgermeisters Voraussetzung für die Nutzung des Schwimmbades sei. Ein solcher Gang war um 9 Uhr noch nicht möglich. Ein Kompromissvorschlag seitens der Verwaltung war eine gemeinsame Nutzung mit der Öffentlichkeit um 11 Uhr. Dies ist allerdings mit unzumutbaren Einschränkungen für beide Seiten verbunden, da Teile des Beckens abgetrennt werden müssten.
Die SPD Fraktion forderte in einem Eilantrag den Bürgermeister zu einer Einigung auf, damit der Kurs stattfinden konnte. Leider verwies der Bürgermeister auf den bereits erwähnten Vorschlag, so dass SPD Ratsmitglieder Alexander Jüdes und Andreas Hubert am Samstagmorgen am Schwimmbad gemeinsam mit vielen Eltern und Kindern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Die verärgerten Betroffenen mussten enttäuscht wieder die Heimreise antreten.

Der sportpolitische Sprecher der SPD Fraktion Andreas Hubert zeigte sich enttäuscht über diese Entwicklung: "Ich finde es sehr schade für die Kinder, die erst im Februar mit dem Schwimmkurs angefangen hatten, hier eine Einschränkung zu erhalten. Andere Kommunen reagieren flexibler und scheinen der letzte Strohhalm für eine Lösung zu sein." Kreative Lösungen sind hier seitens der Gemeinde, insbesondere durch den Bürgermeister, gefragt. Ein blosses Verstecken hinter formalen Aussagen und permanentem Verweisen auf die Personalsituation bringt Eitorf nicht weiter. Da der Antrag noch nicht thematisiert wurde, setzt die SPD Fraktion verstärkt auf eine zeitnahe Lösung, damit das Schwimmbad bis zum Sanierungsstart im Mai weiterhin zu den vereinbarten Zeiten genutzt werden kann.

Die SPD Fraktion versteht die Aufgaben eines Bürgermeister auch darin, den Interessen der Bevölkerung nachzukommen und auch kreative Ansätze seitens seiner Mitarbeiter zu fördern, um Lösungen zu finden.

 
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