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Okt
19
2017
Aufbruchstimmung beim Kreisparteitag der SPD

 Viel Diskussionsbedarf gab es im Nachgang der Bundestagswahl beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in der Aula des Gymnasiums „Zum Altenforst“ in Troisdorf. Der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, war in den Rhein-Sieg-Kreis gekommen, um mit den Delegierten über die Erneuerung der SPD in der Opposition zu diskutieren. Diese Erneuerung sei sicherlich ein Marathonlauf, so Nietan: „Wenn wir die SPD wirklich erneuern wollen, müssen wir uns jetzt auch die Fragen stellen, vor deren Antworten wir möglicherweise Angst bekommen.“ Auch der SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann gab sich selbstkritisch, aber kämpferisch. Es werde nicht helfen, nur die Organisation und die „Verpackung“ zu ändern. Eine Erneuerung könne nur über inhaltliche Positionen funktionieren, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Meine SPD ist links und frei, ist überzeugt von der Kraft der Veränderung hin zur Verbesserung von Staat und Gesellschaft“, so der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete.


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Einstimmig sprach sich der Parteitag für ein Positionspapier seiner Jugendorganisation aus, das ein erster Baustein für eine Schärfung des sozialdemokratischen Profils im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 sei, so der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm. Neben dem Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Einführung eines Bürgertickets für den Nahverkehr wollen die Sozialdemokraten beispielsweise Schulsozialarbeit an jeder Schule und einen Streetworker in der offenen Jugendarbeit für jeden Stadtteil. Die Delegierten votierten ebenfalls einstimmig für die Anträge der Ortsvereine Much und Lohmar für den Erhalt des durch CDU und FDP in NRW gefährdeten Sozialtickets und die Förderung von Freifunk-Initiativen.

 
Okt
14
2017
SPD Kreistagsfraktion informiert
Im Rahmen der Fortschreibung des ÖPNV- Gesetzes NRW werden auch Maßnahmen für die Gemeinde Eitorf gefördert. Darüber informierte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Eitorfer Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler die SPD Ratsfraktion. Im Speziellen sollen 5 Bushaltestellen ab 2019 barrierefrei aus- bzw. umgebaut werden.
 
Okt
14
2017
Heimatverein lud zum Weinfest
Am Sonntagnachmittag trafen sich Engagierte der Eitorfer SPD am Siegtalhaus des Eitorfer Heimatvereins. Dieser hatte zu seinem traditionellen Weinfest eingeladen. Bei selbstgebackenem Zwiebelkuchen, Wein und Federweisser bot sich die Gelegenheit für zahlreiche Gespräche zwischen den Aktiven und den Bürgern. Die SPD Eitorf dankt für das Engagement und die Gastfreundschaft.
 
Sep
26
2017
Schwerer Schlag für die deutsche Sozialdemokratie
Sebastian Hartmann MdB Der Wahltag, vergangenen Sonntag, war turbulent und das Ergebnis ein schwerer Schlag für die deutsche Sozialdemokratie. Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann nimmt Stellung: „Unser Regierungsprogramm für eine gerechte und solidarische Gesellschaft hat nicht gezogen. Die Repräsentanten einer verstockten, menschenverachtenden, antidemokratischen Politik rücken mit einem zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag ein. Wir werden uns mit ihnen auseinandersetzen müssen, weil es eine ganze Wählerkohorte gibt, die den Versprechungen der Rechtsextremen auf den Leim gekrochen ist. Sie für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen wird keine leichte Aufgabe.

Eine weitere Regierungsbeteiligung kommt für die SPD nicht in Frage. Auch wenn wir mit Stolz auf unsere Leistungen und Erfolge in der großen Koalition zurückblicken können, ist es uns nicht gelungen, die Wählerschaft davon zu überzeugen. Wir ziehen die Konsequenz und verlassen die Regierung. Als Oppositionsführerin wird die SPD ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft gerecht. Um die Regierungsgeschäfte zu steuern, gibt es eine deutliche Mehrheit jenseits der großen Koalition. Bis wir das Ruder wieder übernehmen können, müssen wir erstmal bei uns klar Schiff machen.

Alle Demokraten haben am Sonntag eine Niederlage erlitten, die wehtut. Ich habe das Parlament in den letzten vier Jahren als einen Ort erlebt, an dem jederzeit eine offene und respektvolle Debatte zwischen allen Fraktionen möglich war. Diese demokratische Grundregel werden wir jetzt mit aller Macht verteidigen müssen, denn die neuen Abgeordneten kennen weder Toleranz noch Respekt.

Trotz dieser düsteren Analyse freue ich mich natürlich sehr über meine Wiederwahl. Das verdanke ich vermutlich auch einigen Erfolgen, die ich in Berlin für den Rhein-Sieg-Kreis erzielen konnte, aber vor allem der großartigen Unterstützung, die ich im Wahlkampf bekommen habe! Ich möchte mich von ganzem Herzen dafür bedanken, bei allen Genossinnen und Genossen der SPD Rhein-Sieg, bei den unermüdlichen Jusos, bei zuvor unbekannten Leuten, die mich während meiner Hausbesuche von Tür zu Tür ermuntert und bestärkt haben. Im Wahlkampf habe ich erfahren, dass wir in einer offenen, gesprächsbereiten Gesellschaft leben. Ihr habt mir Mut gemacht, dafür auch in den nächsten vier Jahren mit aller Kraft einzutreten. Und dass es sich lohnt, mit klarer Haltung in die Debatte zu gehen. Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Sebastian Hartmann“
 
Sep
22
2017
Zu Besuch beim Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mechtild Jüdes-Dreesen
Überrascht zeigte sich Geschäftsführerin der SPD Eitorf Mechtild Jüdes-Dreesen, als sie die Einladung des Bundespräsidenten öffnete. Dieser lud Sie zum Bürgerfest des Bundespräsidenten nach Berlin ein. Stellvertretend in ihrer Funktion als Vorsitzende der Eitorfer Arbeiterwohlfahrt wurde sie eingeladen um ihr für über 30 Jahre andauerndes soziales Engagement zu danken. Gemeinsam mit 4.000 geladenen Gästen aus der ganzen Republik fand vor ca. 2 Wochen das Bürgerfest rund um das Schloss Bellevue in Berlin statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigte in seiner Eröffnungsrede seine Dankbarkeit für die 23 Mio. ehrenamtlich tätigen Menschen in Deutschland, die er am liebsten alle eingeladen hätte. „Das ist der eigentliche Kitt in unserer Gesellschaft, der diese Gesellschaft zusammenhält.“ Auch mahnte er, dass die Errungenschaften eines gemeinsamen Miteinanders nicht selbstverständlich sind. Er war sich sicher, dass alle Anwesenden Gästen ihr Wahlrecht auszuüben werden, warb aber für das Wahlrecht zu werben.
Im Anschluss bildete sich eine große Traube rund um den Bundespräsidenten, die alle ein Foto mit ihm machen wollten. „Ohne ein Foto mit ihnen, darf ich nicht nach Hause fahren“, sprach Jüdes-Dreesen den Präsidenten im Getümmel direkt an, der sehr bürgernah mit „Das kann ich nicht verantworten!“ erwiderte. So gelang es Mechtild Jüdes-Dreesen, die von Ihrem Sohn, dem Eitorfer SPD-Ortvereinsvorsitzenden Alexander Jüdes begleitet wurde, ein schönes Foto zu machen.
 
Sep
22
2017
Neue Landesregierung belastet Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit 3,33 Millionen Euro
Sebastian Hartmann MdB Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Sebastian Hartmann
, SPD-Bundestagsabgeordneter für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, ärgert sich: "Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung und brauchen eine ausreichende Finanzierung, keine Frage. Was die CDU/FDP-Koalition hier plant, ist aber völlig inakzeptabel", sagt Hartmann.

Die neue Landesregierung wolle sich selbst als großzügige Wohltäterin darstellen, lasse sich das aber durch die Kommunen teuer bezahlen. "Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein!", sagt Hartmann. "Die im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hätte gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Siegburg allein würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um 230.000 Euro erhöhen – eine Summe, die dem ohnehin überlasteten Haushalt der Stadt nicht zuzumuten ist. Auch für die anderen Kommunen ist eine erhebliche Zusatzbelastung zu erwarten: Eitorf 105.589, Hennef    262.528, Lohmar 169.869, Much 80.983, Neunkirchen-Seelscheid 111.175, Niederkassel 210.366, Ruppichteroth 58.554, Troisdorf 416.445 und Windeck 105.964 €.

Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2017 fast 3,33 Millionen Euro zusätzlich an das Land überweisen. "Das lehnen wir ab", erklärt Hartmann, und verweist darauf, dass diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch seien.

Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. "Eine solche Lösung muss auch bei der Krankenhausfinanzierung möglich sein", fordert Hartmann.

Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.

Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.
 
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