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Feb
20
2017
Schlömer: „Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren“
Dirk Schlömer, MdL Die Einigung zwischen den Behörden über eine neue Regelung zur Beseitigung von Ölspuren ist eine gute Nachricht für unsere Feuerwehren. Die Feuerwehren werden deutlich entlastet. Das kommt besonders unseren Freiwilligen Feuerwehrleuten zugute“, erklärt Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer. Mit Erlass von dieser Woche besteht nun die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen zwei Einsatzkräfte aus.
 
Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Schlömer: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dies ist nach der Förderung des Feuerwehr-Führerscheins, dem Projekt FeuerwEHRENsache, der Reform des Brandschutzgesetzes und der Förderung von Mannschaftsbussen für die Kinder- und Jugendfeuerwehren, eine weitere Stärkung des Feuerwehr-Ehrenamts. Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben für Feuerschutz und Hilfeleistungen im Land seit 2010 um mehr als 10% erhöht.“
 
Feb
20
2017
Hartmann und Schlömer wählten Bundespräsidenten
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An der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum neuen Staatsoberhaupt nahmen auch die beiden Abgeordneten für Eitorf, Sebastian Hartmann und Dirk Schlömer teil. Hartmann ist als Bundestagsabgeordneter qua Amt Mitglied der Bundesversammlung, Schlömer wurde vom NRW-Landtag nach Berlin entsandt. „Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen erfahrenen und beliebten Politiker zum Bundespräsidenten gewählt, der dieses Amt sehr gut ausüben wird. Er versteht sich als Mutmacher in einer Zeit der Angstmacher. Genau diese mutige Haltung für unsere Grundwerte und die Demokratie brauchen wir“, erklärt Dirk Schlömer seine Wahlentscheidung. Neben Abgeordneten entsenden die Parteien traditionell auch bekannte Persönlichkeiten in die Bundesversammlung. So nahm auch die Schriftstellerin und Schauspielerin Renan Demirkan aus Windeck für die SPD an der Wahl des Bundespräsidenten teil.
 
Feb
09
2017
Zebrastreifen für die Halfterstraße
Anregung aus der Bürgerschaft angenommen

Thomas Welteroth Eine sichere Überquerung der Halfterstraße ist das Ziel einer Anfrage der SPD Fraktion an die zuständige Kreisbehörde. Ratsmitglied und Wahlkreisvertreter Thomas Welteroth regt einen Zebrastreifen zwischen Bushaltestelle und dem Kindergarten Haus Kunterbunt Halft an.
Dazu äußert sich Thomas Welteroth: „Bedingt durch den starken Verkehr ist die Straßenüberquerung ein Risiko für die Schulkinder auf ihrem Weg zur Bushaltestelle und für die Kinder des Kindergartens. Es befindet sich in der Nähe keine Fußgängerampel, daher wäre ein Zebrastreifen aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Ich gehe auch davon aus, dass hierdurch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge reduziert werden kann.“

 
Feb
09
2017
Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer hatte eingeladen
Ehrenamtler aus dem Rhein-Sieg-Kreis beim Neujahrsempfang mit Ministerpräsidentin Kraft
 
ImageGanz unter dem Motto „Gemeinsam für NRW“ und damit des ehrenamtlichen Engagements, stand der Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion in der Kraftzentrale des Landschaftsparks Duisburg-Nord. Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer war auch eine breite Palette des Ehrenamts im östlichen Rhein-Sieg-Kreis vertreten. Schlömer konnte Vertreterinnen und Vertreter des Stadtsportbunds Hennef, der AWO Much und Windeck, der TARA Tierhilfe Lohmar, der Jugendfeuerwehr Hennef, des Aktionsbündnisses „Eitorf bleibt bunt“, des Städtepartnerschaftsverein Hennef, des Hospizdienst Much, des Bürgervereins Dambroich und des Vereins Freifunk Hennef begrüßen. Auf dem Programm standen u.a. eine Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ein Ehrenamts-Talk mit BVB-Präsident Reinhard Rauball und der Schauspielerin und Autorin Renan Demirkan aus Windeck sowie ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem Vereine und Organisationen ihre ehrenamtliche Arbeit vorstellten.

„Unser Zusammenleben wäre ohne den ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen in Stadtteilen und Kommunen nicht denkbar. Als Land unterstützen wir dieses Engagement, wo immer es geht. Deswegen haben wir die Ehrenamtskarte NRW eingeführt, die Übungsleiterpauschalen im Sport erhöht, Versicherungsbedingungen für Ehrenamtliche verbessert und eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der Einsatzkräfte und Ehrenamtlich durch Strafverschärfungen besser geschützt werden sollen. Ich freue mich, dass ich eine bunte Mischung des Ehrenamts aus meinem Wahlkreis auf dem Empfang begrüßen konnte, die natürlich dennoch nur ein kleiner beispielhafter Ausschnitt ist“, so Schlömer.
 
Feb
06
2017
„Einheitlicher NRW-Tarif und mehr Geld für Busse und Bahnen“
Schlömer stellt im Landtag Bericht zur Zukunft des Nahverkehrs vor

Dirk Schlömer, MdL Gut zwei Jahre hat die Enquetekommission „Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs“ im Landtag mit Experten beraten und diskutiert. „Wir wollen den Tarifdschungel lichten und einen einheitlichen NRW-Tarif, der sich schlicht an Fahrtzeit oder –strecke orientiert. Die Digitalisierung bietet gute Chancen für ein Ticketsystem aus Nutzersicht. Außerdem braucht es mehr Geld für Busse und Bahnen“, betont der Landtagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Dirk Schlömer (SPD), der in der heutigen Plenarsitzung zur Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission für seine Fraktion sprach. Dieser Bericht zeigt Wege zu einem attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrsangebot in ganz Nordrhein-Westfalen auf.
 
Außerdem empfiehlt der Abschlussbericht eine bessere Zusammenarbeit und Standardisierung der Strukturen mit drei Zweckverbänden, acht Verkehrsverbünden und hunderten Verkehrsunternehmen. In Zukunft sollen die Belange des Nahverkehrs zudem bereits bei der Städtebauplanung besser berücksichtigt werden.
 
Ein besonderes Augenmerk legt Schlömer auf die Zukunftsfestigkeit des Nahverkehrs im ländlichen Raum. „Auch auf dem Land müssen die Menschen zu bezahlbaren Preisen von A nach B kommen. Im östlichen Rhein-Sieg-Kreis haben wir gerade gezeigt: Wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen. Und durch bessere Auslastung, sinken die Kosten.“
 
Mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes im Dezember haben SPD und GRÜNE den Nahverkehr in NRW bereits zukunftssicher gemacht, die Investitionspauschale um 30 Millionen Euro erhöht und die Finanzierung langfristig gesichert. "Außerdem haben wir die Möglichkeit geschaffen, regionale Schnellbuslinien zu fördern. Dies bietet die Chance, Gebiete ohne Bahnanschluss besser an die Ballungszentren anzuschließen und ist vielleicht auch ein Modell für Gemeinden wie Neunkirchen-Seelscheid, Much oder Ruppichteroth“, so Schlömer.
 
Feb
06
2017
Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und Willi Brase erneuern Bündnis für Siegtalstrecke
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Bereits Anfang 2016 hatten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann, rechtsrheinischer Rhein-Sieg-Kreis und Willi Brase, Siegen-Wittgenstein, zum Bündnis für die Siegtalstrecke  aufgerufen. „Nur mit einem Bündnis entlang der Siegstrecke, das Parteien, Kommunen und Kreise vereint, werden wir den Lärmschutz und den Streckenausbau auf der Siegstrecke nach vorne bringen.
Gemeinsam haben wir daher zu einem Bündnis an der Siegstrecke aufgerufen“, so die Abgeordneten damals.

Nun gut ein Jahr später bestärken die beiden ihren Aufruf beim gemeinsamen Treffen im Bahnhofs Café in Windeck-Schladern. "Der Ausbau der Siegtalstrecke ist im Dezember durch den Bundestag beschlossen worden, das heißt es kann nun mit den Planungen begonnen werden", erklärt Hartmann. Aus einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn bringt Hartmann neue Informationen mit: "Die Bahn geht von einem Planungshorizont von bis zu 20 Jahren aus". "Durch den Ausbau der Siegtalstrecke wird es erhebliche Verbesserungen für Pendler, aber auch für den Lärmschutz der Anwohner geben", so Willi Brase. "Eine echte Chance für die Region", so Brase weiter.

Der Ausbau der Siegtalstrecke soll bestehende Trassenkonflikte zwischen Güterverkehr und Nahverkehr lösen. "So werden neue Kapazitäten für den Nahverkehr geschaffen", erläutern die beiden Abgeordneten. Die Befürchtung, dass es bei einem Ausbau der Streckenkapazität zu einer weiteren Verlagerung von Güterverkehr zu Lasten der Anwohner kommt, ist aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums ausgeschlossen. "Die beschränkte Streckenkapazität verhindert derzeit eine bedarfsgerechte Taktung des Nahverkehrs", stellen die beiden SPDler abschließend fest.
 
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