Auf einem kommunalen Kongress in Berlin hatte der Eitorfer SPD-Kreistagsabgeordnete Dietmar Tendler Gelegenheit mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey ein Gespräch zu führen. Die Bundesministerin hat als frühere Bürgermeisterin
In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde die Schülerstatistik 2019/20 vorgelegt. Die SPD-Fraktionsmitglieder stellen positiv fest, dass seit Gründung der Sekundarschule die Schülerzahlen sich stabil entwickelt haben.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: “Diese
„Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind“, erläutert Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg. „Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht.“
Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.
„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten“, betont Hartmann. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen.
Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.
„Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt“, so Hartmann.
Zur kommenden Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis die Einführung einer kostenfreien VRS-Karte für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr und der ehrenamtlichen Rettungsdienste. „Die freiwillige Feuerwehr, aber auch andere ehrenamtliche Organisationen halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir möchten ihnen damit unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen – dafür dass sie Tag für Tag ihr Leben für das Leben anderer riskieren und einen großen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Warme Worte reichen hier nicht mehr aus – wir brauchen eine spürbare Wertschätzung!“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dietmar Tendler.
Auch das SPD-Kreistagsmitglied Claus Müller, lange Zeit selbst in der freiwilligen Feuerwehr in Ruppichteroth aktiv, begrüßt diesen Vorstoß. „Die freiwillige Feuerwehr und die Rettungsdienste im gesamten Rhein-Sieg-Kreis leiden unter Personalmangel. Nicht nur Zeitmangel ist ein Grund. Auch steigende Mobilitätskosten sind für viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr tragbar. Ein kostenfreies VRS-Ticket kann hier einen starken Beitrag dafür leisten, dass Menschen die aktiv werden wollen, auch aktiv werden können.“
Ziel der SPD-Kreistagsfraktion ist es, kostenfreie Mobilität für Feuerwehrleute und Rettungssanitäter im gesamten VRS-Gebiet zu ermöglichen. Bis entsprechende Beschlüsse aber vorliegen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion bereits jetzt Aktivitäten auf der Kreisebene. „Beschlüsse auf der überregionalen Ebene brauchen Zeit. Hier stimmen sich nicht nur Parteien, sondern auch Regionen ab. Der Rhein-Sieg-Kreis muss mit gutem Beispiel vorangehen und darf nicht auf eine langwierige Beschlussfassung warten. Bis ein entsprechendes Angebot durch den VRS geschaffen wird, muss der Kreis den Ehrenamtlichen kostenfrei VRS-Monatstickets zur Verfügung stellen. Dieses Ticket sollen die Ehrenamtlichen auch in ihrer Freizeit nutzen dürfen. Wir werden uns in allen Gremien für diese Forderung stark machen“, erklärt Ömer Kirli, Siegburger Ratsmitglied und Mitglied des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises abschließend.
Der Samstag stand ganz im Zeichen der „Deutschen Weinstraße“. Neustadt mit seiner historischen Altstadt und seinen schönen Fachwerkbauten wurde erkundet. Ein Abstecher ins Nudelwunderland mit 150 Nudelsorten und -motiven in Großfischlingen folgte. Hier bestand auch Gelegenheit zum Einkauf. Nach einem leckeren Mittagessen in Rhodt unter Rietburg mit anschl. kleiner Wanderung durch die Theresienstraße, eine 150 Jahre alte Kastanienallee, ging die Fahrt wieder zurück ins Hotel nach Bad Dürkheim.
Nach einer Besichtigung und Führung durch das Dürkheimer Fass, hieß es am Sonntag leider schon wieder Abschied nehmen. Die Nibelungenstadt Worms war das letzte Ziel.
Nach einer Stadtrundfahrt durch die geschichtsträchtige Stadt mit vielen interessanten geschichtlichen Erklärungen zur Siegfriedsage und zu Luthers Bezug zu Worms sowie einem stärkenden Mittagessen ging es dann Richtung Heimat.
Wohlbehalten und gutgelaunt waren sich alle Gäste einig, dass es eine schöne, interessante und gelungene Fahrt war. Die Geschäftsführerin Mechtild Jüdes-Dreesen wurde gebeten, auch im Jahre 2020 wieder eine Fahrt zu organisieren.
