SPD Eitorf

Spätestens seit der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am vergangenen Montag muß auch dem letzten Zuhörer, der die bisherigen Aussagen und die teilweise heftig emotional geführten Diskussionen der vergangenen Monate verfolgt hat, eines klar sein:

Es besteht kein Zweifel mehr daran, wie wichtig es war, dass SPD und Ratsmehrheit über alle Anfeindungen hinweg an der Beauftragung eines Gutachtens für den Standort Eitorf festgehalten haben! Eindeutige Aussagen des Gutachters, der im Ausschuß Rede und Antwort stand, besagen, dass einerseits für einen weiterer Lebensmittelmarkt als Teil eines neuen Fachmarktzentrums im Gewerbegebiet Im Auel kein Käuferpotential in Eitorf besteht und einer innerörtlichen Versorgung durch Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes am alten Globus-Standort der Vorzug zu geben sei. Andererseits weist der Gutachter auf Defizite in der bisherigen Versorgung
Eitorfs außerhalb des Lebensmittelbereiches hin, die durchaus im Gewerbegebiet Im Auel ausgeglichen werden könnten.

Investor HBB zieht Antrag für die Ausweisung von Fachmarktfläche im Gewerbegebiet "Im Auel" zurück. Seit der Ratssitzung vergangenen Montag liegen nunmehr endgültig die Karten auf dem Tisch. Die Firma Rewe wird mit einem Petz-Frischemarkt ab Herbst in das Globus-Gebäude einziehen und die künftige Versorgung des Eitorfer
Innerortes auf der Basis langfristiger Verträge sicherstellen. Aufgrund eindeutiger Aussagen einer Vorabstellungnahme zur Markt- und Standortanalyse für die Gemeinde Eitorf die durch den Gutachter vorgelegt wurde, ist ein Fachmarktzentrum im Gewerbegebiet "Im Auel" mit einem weiteren Lebensmittelmarkt nicht verträglich mit den bestehenden Lebensmitteldiscountern PLUS, LIDL und dem Extra-Markt und dem künftigen Nachfolger Rewe/Petz-Markt im Globus Gebäude. Der Investor HBB hat aufgrund dieser gutachterlichen Feststellung seinen Antrag auf Ausweisung entsprechender Flächen für einen Fachmarkt im Gewerbegebiet "Im Auel" bereits zurückgezogen.

Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dietmar Tendler:
Kürzlich habe ich gelesen, was unter einem Finanzminister zu verstehen ist: Ein Finanzminister, las ich da, sei eine seltsame Personalunion aus Milchkuh, Hamster und Kettenhund. Unser Gemeinde-Finanzminister, Herr Strack, möge mir verzeihen, wenn mir dieses Zitat in den Sinn gekommen ist, als wir uns mit dem Haushalts-entwurf 2006 beschäftigt haben. Das Bild von der Milchkuh drängt sich natürlich am meisten auf, wenn man das Defizit vor sich sieht. Wir sollten uns dabei immer bewusst machen, was ein Defizit ist: nämlich das, was man hat, wenn man weniger hat, als man hätte, wenn man nichts hat.

Der für Eitorf zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg wird nunmehr regelmäßig bei uns vor Ort an jedem ersten Donnerstag im Monat eine Bürgersprechstunde durchführen. Wenn Sie also Ihren Landtagsabgeordneten bei einem [...]

SPD kommentiert Kreishaushalt und erarbeitet erste Ansätze

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Peter Ralf Müller und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, kommentieren den aktuellen Entwurf des Kreishaushaltes in Anlehnung an die aktuelle Wetterlage: "Durchwachsen, wenige sonnige Abschnitte". Dennoch können die Sozialdemokraten auch erste Ansätze zur Übernahme eigener Vorschläge erkennen.Hier betont Peter Ralf Müller: "Die Vermeidung einer Kreisumlageerhöhung im Jahr 2006 ist der erste Schritt in die richtige Richtung. In finanziell schwierigen Zeiten muss der Kreis auch an seine 19 Kommunen denken. Dennoch sieht das Haushaltssicherungskonzept in der Fortschreibung über die nächste Jahre Umlageerhöhungen vor. Hier sehen wir noch Spielräume.

"Wir werden immer mieh – aber nur Dezernenten" - SPD-Kreistagsfraktion lehnt Neuordnung der Verwaltungsspitze beim Rhein-Sieg-Kreis ab.

Die SPD Kreistagsfraktion nimmt die jüngsten vor-karnevalistischen Planungen des Rhein-Sieg Landrates zur Umgestaltung der Verwaltungsspitze und die damit verbundene Schaffung von vier neuen Dezernentenstellen überrascht zur Kenntnis. SPD Fraktionsvorsitzender Peter-Ralf Müller fasst diesen Vorstoß als Fortführung des Motto des landrätlichen Karnevalsordens auf: "Bereits im November des vergangenen Jahres stellte der Landrats das Motto seines Karnevalsordens: 'Wir werden immer mieh' vor. Bis zur Vorstellung der Neugestaltung der Verwaltungsspitze haben wir dieses Motto immer auf die Einwohnerzahl des Kreises und nicht auf eine überraschende 'Dezernentenschwemme' bezogen.

SPD-Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Ortskernentwicklung und
Wirtschaftsförderung im Rat behandelt

In der vergangenen Sitzung des Eitorfer Rates beraten wurde über einen Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Ausschusses für die Ortskernentwicklung und Wirtschaftsförderung. SPD-Fraktionsvorsitzender Tendler verwies auf die erfolgreiche Arbeit des seinerzeitigen Ausschusses für Dorferneuerung. Zudem müßten in diesem Gremium auch die Eitorfer Wirtschaft, Einzelhandel, Handwerkerverein und Aktivkreis eingebunden werden. Eitorf muß auch durch die Gestaltung seiner politischen Gremien
deutlich machen, dass es der Entwicklung des Eitorfer Ortszentrums und der Bekämpfung der bei 13 Prozent liegenden höchsten Arbeitslosenquote im Kreisgebiet höchste Priorität einräumt, so ergänzend SPD-Ratsmitglied Ulrich Duldhardt.

In einem umfassend begründeten Antragsschreiben an Bürgermeister Dr. Storch hat sich die SPD-Fraktion gegen eine von der Landesregierung vorgesehene Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von bisher 5 auf 8 Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Beschlussfassung soll in der nächsten Ratssitzung erfolgen. Die Landesregierung möchte durch eine entsprechende Gesetzesänderung die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von der Wahlperiode der Räte und Kreistage abkoppeln und hierdurch die Hauptverwaltungsbeamten weiter stärken und ihnen eine größere Kontinuität in der Amtsführung ermöglichen. Außerdem soll das Amt auch versorgungsrechtlich attraktiver werden und Bewerber aus der freien Wirtschaft stärker interessieren.

Nach Auffassung der SPD, so Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler, bringt eine solche Verlängerung der Amtszeit von bisher fünf auf künftig acht Jahre jedoch eine Vielzahl von Nachteilen, die die Vorteile einer solchen Verlängerung weit überwiegen.