Doppelhaushalt 2011/2012 des Kreises als Offenbarungseid der gescheiterten Finanzpolitik

Dietmar Tendler

SPD bietet im Interesse der Kommunen auch auf Kreisebene Zusammenarbeit an – Haushaltsrisiko für Städte und Gemeinden

Dietmar Tendler SPD-Verkehrsexperte Dietmar Tendler sieht den Rhein-Sieg-Kreis in gefährlicher Schieflage. ?Wo der Rhein-Sieg-Kreis eigene Steuerungsmöglichkeiten hat, versagt er dramatisch. Exemplarisch ist der Verkehrsbereich. Die Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft (RSVG) verursacht allein von 2010 auf 2011 Mehrkosten von knapp 7 Mio. ?, die nun Kommunen und Kreishaushalt belasten. Während bei anderen Verkehrsunternehmen in der Region stabile Zahlen Verlässlichkeit in die Haushalte bringen, ist die RSVG ein Haushaltsrisiko geworden?, kritisiert Dietmar Tendler. ?Der öffentliche Nahverkehr ist ein Standortfaktor im ländlich-strukturierten Raum. Wir müssen Kosten begrenzen und gleichzeitig ein attraktives Angebot erhalten. Hier hat die SPD-Kreistagsfraktion in vielen Haushaltsberatungen Anträge eingebracht, die nun teilweise von der Mehrheit übernommen wurden. Beispielhaft sei hier unser Antrag auf den Einsatz von Taxibussen im ländlichen Raum und mehr Schnellbuslinien erwähnt. In der Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans finden sich nun beide Angebote. Bei der schwarz-grünen Mehrheit lief es in der Vergangenheit im ÖPNV genau umgekehrt. Angebote wurden eingeschränkt und die Umlage erhöht. Dies wird vor allem von den Kommunen im rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises zu Recht kritisiert.?

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