Nachlese zum Gemeindehaushalt 2011

Bernd Zielinski

Bernd Zielinski?Manchmal hat es Vorteile, erst als Dritter zu einem Thema zu sprechen. Dann kann man direkt zu seinen Vorrednern Stellung nehmen?, begann der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Bernd Zielinski seine Haushaltsrede in der Ratssitzung am 07.05.2011, in Vertretung des aus beruflichen Gründen abwesenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Hugo Peeters.
Zielinski kritisierte die vorangegangene Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und populistischen Vorwürfen seine Weigerung an gemeinsamen Verhandlungen und somit die Übernahme gemeinsamer Verantwortung für Eitorf zu verteidigen versuchte.
Auch der Artikel der CDU im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche zeugt von Uninformiertheit, vermischt mit Falschaussagen. Im Einzelnen:

  • Geld für ein Stadtmarketingkonzept vorzuhalten zeigt gerade angesichts der finanziellen Situation Eitorfs Weitsicht für die mittelfristige Entwicklung unserer Gemeinde. Darüber nachzudenken scheint der CDU nach wie vor schwer zu fallen.
  • Die Erhebung einer Sportstättennutzungsgebühr ausschließlich für Erwachsene und unter Berücksichtigung sozialer Härten ist notwendig, oder möchte die CDU einen unserer großen Sportanlagen schließen?
  • Die Kürzung von Vereinszuschüssen (grob umgerechnet pro Mitglied ca. 1 ?) ist zum Teil sogar als solidarische Mithilfe von einigen Eitorfer Vereinsmitgliedern vorgeschlagen worden.
  • Die Erhöhung der Grundsteuer A und B orientiert sich lediglich an den Nachbargemeinden.
  • Die Gewinnabführung der Gemeindewerke ist als letzte Notmaßnahme genannt, um einem Nothaushalt auch in der Zukunft zu entgehen.

Nur die Aussage der CDU, dass eine sachlich-inhaltliche Debatte nicht stattgefunden hat, ist richtig: Schließlich wurden alle Angebote zu Gesprächen von der CDU abgelehnt!
Interessant wäre noch zu erwähnen, dass alle Fraktion bei ihren Haushaltsreden für sich reklamierten, die Initiatoren für eine Gemeinschaftsschule in Eitorf zu sein. Tatsache ist, dass die SPD bereits im vergangenen Jahr, und das zum Teil gegen erhebliche Widerstände der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters, die Teilnahme Eitorfs am ?Modellprojekt Gemeinschaftsschule? gefordert hat. Auch war die SPD die erste Partei, die bereits im Januar 2011 eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema durchgeführt hat, und zwar mit großem Erfolg.
Selbstverständlich freuen wir uns, dass mittlerweile über diesen Punkt weitgehend Einigkeit herrscht, wünschen uns aber für die Zukunft eine ehrlichere Aussage zu Diskussionsprozessen über Sachthemen.

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