Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat aus dem Prüfbericht der GPA NRW über die ?Überörtliche Prüfung der Gemeinde Eitorf Finanzen? eröffnen.
Dort heißt es: (Zitat) ?Die Aufgabenwahrnehmung im Amt für Finanzen und Steuern bei der Gemeinde Eitorf erfolgt sehr gut und im Rahmen unserer Prüfung haben wir eine sehr transparente, nachvollziehbare Datenbasis vorgefunden, was auf eine optimierte Finanzsteuerung schließen lässt.? (Ende des Zitats)
Ich kann es nicht besser ausdrücken und möchte Herrn Strack und allen in der Kämmerei für ihre hervorragende Arbeit danken.
Allgemeine Lage
Die politische Lage ist von der Europäischen Krise geprägt. Durch die Aufnahme immer weiterer Kredite sind alle Staaten, einschließlich Deutschlands, soweit verschuldetet, dass jetzt Banken in die Krise kommen, da für Staatsschulden keine Rückstellungen, wie bei privaten Krediten, gebildet wurden. Das hat auf der kommunalen Ebene bereits dazu geführt, dass Kommunen in NRW zeitweise Probleme hatten, notwendige Kredite zu bekommen.
Eitorf ist noch nicht betroffen.
Als ein vermeintlicher Ausweg aus der Schuldenkrise wurde in den letzten 20 Jahren die Privatisierung von staatlichen Aufgaben propagiert.

?Aus Sicht der Jusos Rhein-Sieg ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Treppen und Durchgänge in überfüllten Regionalzügen, wie dem Rhein-Sieg-Express, als Sitz- und Stehplatz benutzt werden müssen, obwohl ?1. Klasse?-Plätze oftmals komplett leer sind. Es ist absurd, dass unbesetzte Sitzplätze durch die Landschaft fahren, während für die zahlreichen Nutzer von z.B. Schüler- , Berufs-, Monats- oder Studententickets zu wenig Raum in der ?2.Klasse? zur Verfügung steht?, beschreibt die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu die Situation, ?Noch absurder wird dieses Verfahren, wenn Fährgäste, nur weil sie sich aus Mangel an Platz beispielsweise auf der Treppe zur 1. Klasse befinden, ein Bußgeld zahlen sollen. So etwas stößt völlig zu Recht auf Unverständnis bei den Bahn-Kunden. Dieser miserable Umgang der Bahn mit ihren Kunden ist leider kein Einzelfall, überfüllte Züge meist sogar der Regelfall.?
SPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler informiert: