Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat aus dem Prüfbericht der GPA NRW über die ?Überörtliche Prüfung der Gemeinde Eitorf Finanzen? eröffnen.
Dort heißt es: (Zitat) ?Die Aufgabenwahrnehmung im Amt für Finanzen und Steuern bei der Gemeinde Eitorf erfolgt sehr gut und im Rahmen unserer Prüfung haben wir eine sehr transparente, nachvollziehbare Datenbasis vorgefunden, was auf eine optimierte Finanzsteuerung schließen lässt.? (Ende des Zitats)
Ich kann es nicht besser ausdrücken und möchte Herrn Strack und allen in der Kämmerei für ihre hervorragende Arbeit danken.
Allgemeine Lage
Die politische Lage ist von der Europäischen Krise geprägt. Durch die Aufnahme immer weiterer Kredite sind alle Staaten, einschließlich Deutschlands, soweit verschuldetet, dass jetzt Banken in die Krise kommen, da für Staatsschulden keine Rückstellungen, wie bei privaten Krediten, gebildet wurden. Das hat auf der kommunalen Ebene bereits dazu geführt, dass Kommunen in NRW zeitweise Probleme hatten, notwendige Kredite zu bekommen.
Eitorf ist noch nicht betroffen.
Als ein vermeintlicher Ausweg aus der Schuldenkrise wurde in den letzten 20 Jahren die Privatisierung von staatlichen Aufgaben propagiert.
Privat vor Staat
?Privat vor Staat? war das neue goldene Kalb der Wirtschaftslehre mit Beratungsfirmen als dessen Hohepriester. Alle Regierungen und politische Parteien wurden von Beratern zur Privatisierung gedrängt. Die Ergebnisse dieser Politik gekommen wir bald zu spüren. Ich nehme die Privatisierung der Bundespost und hier den Paketdienst als Beispiel.
Ich stelle die Frage: Wer hat den Nutzen davon? Wie wirkt es sich auf Eitorf aus?
Bei der Bundespost lieferte der Paketbote die Pakete. Heute kommen 8 ? 10 unterschiedliche Firmen. Das Paketaufkommen ist aber nicht zehnfach gestiegen. In Fernsehberichten wurde gezeigt, dass sich Gewinn nur über möglichst geringe Lohnkosten erzielen lässt. Es kann nicht verwundern, dass in diesem Bereich viele prekäre Arbeitsverhältnisse bestehen.
Leider sind prekäre Arbeitsverhältnisse auch aus anderen, insbesondere Dienstleistungsbranchen, bekannt. Als Ergebnis der Arbeitsmarktreformen ist jeder 5. Arbeitsplatz (genauer 22%) durch Praktikanten, Leiharbeiter und Teilzeitkräfte besetzt. Auskömmliche Rentenansprüche kommen so nicht zustande. Hier keimt bereits die Saat für neue Sozialfälle im kommenden Jahrzehnt.
Den Nutzen haben gewiss Aktionäre und Unternehmen.
Eitorf und die anderen Kommunen werden sich um die zukünftigen Sozialfälle kümmern müssen.
Ich komme also im Gegensatz zu Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Storch, zu dem Schluss, dass die Agenda 2010 in einigen Punkten die Erwartungen nicht erfüllt hat und dringend Korrekturen erforderlich sind. Der Höchstsatz der Einkommensteuer wurde damals, in der Erwartung, dass dann durch mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze entstehen, von 49 auf 43 % gesenkt. Die Erwartung auf mehr Arbeitsplätze wurde herb enttäuscht. Die Steuersenkung führte zu Steuerausfällen, die über weitere Bundesschulden kompensiert wurden.
Die Bundesbahn soll als nächstes an die Börse.
Ich frage wieder: Wer hat den Nutzen davon? Und macht eine Zerstückelung der Bahn Sinn?
Historisch wurde die Bahn in Deutschland erst ein Erfolg, als die vielen kleinen regionalen Bahnen zu einer großen Staatsbahn vereinigt wurden. Jetzt soll die Auftrennung in Regionalbahnen, die Abtrennung von Bahnbetrieb und der Verantwortung für das Schienennetz der Fortschritt sein?
Wie wirkt sich die ?Bahnreform? konkret in Eitorf aus?
Die Bahn kümmert sich seit Jahren um den lukrativen Fernverkehr; der Nahverkehr bleibt auf der Strecke. Verspätungen, überfüllte Züge und eine unzureichende Infrastruktur an den Bahnhöfen sind die Folgen. Um Geld zu sparen wurde am Bahnhof bereits das dritte Gleis abgebaut. Andere Gemeinden haben erfolgreich gegen den Abbau ihrer dritten Gleise geklagt. Als Konsequenz für Eitorf muss ein mögliches drittes Gleis planerisch vorgehalten werden. Damit sind alle Baumaßnahmen auf dem rückwärtigen Bahnhofsgelände mit dem Risiko behaftet, in der Zukunft zurückgebaut zu werden.
Hoffnung für mehr sozial
Aber es gibt mit Blick auf ?Privat vor Staat? in der Bundespolitik einen Lichtblick, der für die Zukunft Hoffnung macht. Die Bundesdruckerei war teilprivatisiert worden und wurde letztes Jahr ?rückabgewickelt?. Es war aufgefallen, dass in letzter Konsequenz eine Privatfirma Pässe, Personalausweise und Banknoten drucken würde. Deshalb wurde die Bundesdruckerei wieder in die volle Verantwortung des Bundes zurückgeholt.
Das kostete 330 Millionen ? aus Steuermitteln.
Hier lässt sich die Frage wem ?Privat vor Staat? nützt und was es kostet, bis auf die Stelle hinter dem Komma beantworten.
Vielleicht ist das ja ein erstes hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass sich die ?große Politik? wieder ihrer besonderen Verantwortung für das ihnen auf Zeit anvertraute Staatseigentum und den staatlichen Aufgaben bewusst wird. Vielleicht wird damit das Ende von ?Privat vor Staat? eingeläutet?
Eitorf kann es besser als ?Privat vor Staat?
In dem genannten Überörtlichen Prüfbericht werden die Reinigungsleistungen für Schulen und Verwaltungsgebäude in Eitorf, die in Eigenregie erfolgen, hervorragend bewertet. Im Vergleich mit anderen Kommunen wurde der Verwaltung bestätigt, dass (Zitat) ?die Kennzahlen als sehr günstig einzustufen sind??und unterhalb unseres Benchmarks? liegen. ?Auch die Hausmeisterleistungen sind ebenfalls niedrig??.? (Zitat Ende).
Andere Gemeinden, welche die Reinigung an Privatfirmen vergeben haben, sind finanziell schlechter gestellt.
Ich freue mich über diesen Erfolg für Eitorf, bei dem wir alle Gewinner sind. Zum einen bleiben die Arbeitsplätze in Eitorf und zum anderen ist es kostengünstiger als die Fremdvergabe.
Die SPD wird alle Bemühungen unterstützen, kommunale Aufgaben in der Regie der Gemeinde zu halten.
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