Kategorie: Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Bekanntmachungen.

4. Teil Haushaltsrede

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Bauen und Energie
Aktuellen steigen die Energiepreise und werden auch in Zukunft weiter steigen. Das wird in der Zukunft Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt haben. Wie im Bericht der ?Überörtlichen Prüfung der Gemeinde Eitorf? dargestellt, wendet die Gemeinde vergleichsweise geringe Summen für die Instandhaltung von Gebäuden auf. Das erklärt auch, warum Eitorf beim Energiebedarf nur durchschnittlich eingestuft wird. Mit dem Beschluss des Gemeinderats zum Bau eines Blockheizkraftwerks zur Versorgung von Gymnasium und Schwimmbad mit Wärme und Strom sind die richtigen Weichen in die Zukunft gestellt. Im Gymnasium und Schwimmbad sind durch Baumaßnahmen noch deutliche Verbesserungen möglich.
Die vorliegende Bestandsaufnahme im Rahmen des ?European Energy Awards? zeigt weiteren Handlungsbedarf auf, damit Energie bezahlbar bleibt. Es sind weitere Investitionen in Energieeffizienz und Nachhaltigkeit erforderlich. Das Gebäude der Hauptschule ist bereits saniert. Leider müssen, wie in den Nachbargemeinden, im Bereich des Gymnasiums große finanzielle Anstrengungen zur Verbesserung des Brandschutzes aufgewendet werden.
Der Strombezug durch die Gemeinde ist durch die Blockheizkraftwerke im Klärwerk und im ?Leonardo? gesunken, da beträchtliche Strommengen selbst erzeugt werden. In diesem Jahr kommt ein 400 kW BHKW im Gymnasium/Schwimmbad dazu.
Wir wissen aus der Presse, dass die großen Versorger Regelungsprobleme im Netz haben. Oft gibt es kurzfristig Überangebote an Strom. Hier kann eine Vereinbarung mit dem Konzessionär RWE für beide Seiten Nutzen bringen. Wenn es ein Überangebot gibt, könnte die Gemeinde im Sinne es ?Smart grid?, eines intelligenten Stromnetzes, die BHKW´s abschalten und dann Strom zu Preisen aus dem Netz zu beziehen, die unter denen der Eigenherstellung liegen. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Antrag
Die SPD Fraktion betragt, dass die Gemeinde mit den RWE verhandelt mit dem Ziel einer Vereinbarung zum Last ? Management. Die gemeindeeigenen BHKWs sollten dann zum gegenseitigen Nutzen abgeschaltet werden, wenn ein Stromüberangebot im Netz besteht. Dann sollte Strom aus dem Netz bezogen werden, der unter den Kosten der Eigenherstellung liegt.

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3. Teil Haushaltsrede 2012

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Schulen
Ein Lichtpunkt 2011 ist der einstimmige Beschluss zur Errichtung der Sekundarschule in Eitorf. Endlich haben wir mit dem Gymnasium und dem Berufkolleg und der neuen Sekundarschule alle Schulformen vor Ort. Kein Kind muss mehr lange Fahrten auf sich nehmen.
In der SPD Fraktion haben wir lange Jahre für diesen Erfolg gearbeitet. Wir wollten eine Gesamtschule für Eitorf, aber die Sekundarschule kommt unseren Vorstellungen am nächsten. Schade nur, dass die konservativen politischen Kräfte in CDU und FDP in Düsseldorf so lange gebraucht haben, den Elternwillen zu erkennen und zu respektieren. Jetzt heißt die Gemeinschaftsschule eben Sekundarschule. Auch in Eitorf hat die FDP Fraktion und der Bürgermeister über 2 Jahre benötigt, um sich dazu durchzuringen, die Gemeinschaftsschule mitzutragen.  (…)
Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, in Eitorf so bald wie möglich flächendeckende Ganztagsschulen zu ermöglichen.

Antrag
Wir beantragen die Ermittlung der Kosten für flächendeckende Ganztagsschulen durch die Verwaltung. Welche Baumaßnahmen sind ggf. notwendig. Welche Folgekosten entstehen durch die Bewirtschaftung / Lebensmittelausgaben?

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2. Teil Haushaltsrede 2012

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Haushalt 2012
Der neue Haushalt ist wie in den Jahren zuvor wahrlich kein Anlass zur Freude. Was wieder fehlt sind Aussagen zu den Fragen: Wohin steuert Eitorf? Was sind die langfristigen Ziele?
Wir vermissen wie in den Jahren zuvor Aussagen unseres Bürgermeisters: ?Das ist mein Ziel, das ist wichtig für die Zukunft von Eitorf.? Bei Beratungen in den Gremien und im Rat hätte ich mir solche Aussagen gewünscht. Leider konnte ich keine eigene Idee des Bürgermeisters erkennen.
In der Bilanz über das vergangene Jahr 2011 liegen Licht und Schatten sehr eng beieinander.

Haushalt 2011
Die SPD Fraktion war von anderen Fraktionen im Rat kritisiert worden, weil wir den Vorausberechnungen im Haushalt 2011 für die Haushaltsentwürfe für die Folgejahre 2012 und 2013 zugestimmt hatten. Dort war unter der Annahme niedrig angesetzter Schlüsselzuweisungen als letzte Maßnahme eine Stützung durch die Gemeindewerke angesetzt worden. Diese Vorplanungen waren mit dem Haushalts­plan 2011 vorgelegt worden, um die Zustimmung der Aufsichtsbe­hörde zu erhalten.
Unsre Prognose hat sich als richtig erwiesen und eine Stützung durch die Gemeindewerke ist weder 2012 noch 2013 vorgesehen.

Haushalt und Parkgebühren
Die SPD ? Fraktion hatte letztes Jahr einer Erhöhung der Parkgebühren um 25 T? grundsätzlich zugestimmt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Für unseren Antrag, die Parkgebühren am Krankenhaus zu streichen, fand sich leider keine Mehrheit. Allerdings kommt der Kompromissvorschlag der Verwaltung ?Variante 3? unseren Vorstellungen am nächsten; d. h. keine Erhöhung am Krankenhaus und eine Erhöhung von ca. 25 T?. Wir werden diesem Kompromissvorschlag zustimmen.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Themen:

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