Kategorie: Aktuelles

CDU-Mehrheit im Kreis beschließt Anhebung der Kindergartenbeiträge

SPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler: Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat der Jugendhilfeausschuss des Kreises eine generelle 10-prozentige Anhebung der Elternbeiträge für den Kindergarten beschlossen. Der SPD-Antrag, eine sozialverträgliche differenzierte Anhebung vorzunehmen, fand bisher leider keine Mehrheit. Während in Rheinland-Pfalz bereits verbindliche Pläne zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge festgelegt werden, steuert die Landesregierung NRW in die entgegen gesetzte Richtung. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel für die Einrichtungen müssen vielerorts die Kindergartenbeiträge erhöht werden. Auch im Gebiet des Kreisjugendamtes, das für Eitorf zuständig ist, bleiben die Eltern nicht davor verschont und müssen ab dem 1. August nach dem bisherigen Stand mehr für einen Platz im Kindergarten zahlen.

Das diesjährige Fest der Internationalen Begegnung findet am Samstag, dem 16. September 2006, statt. Hierauf einigte sich der Ausländerbeirat der Gemeinde Eitorf in seiner vergangenen Sitzung. SPD-Ratsmitglied Ulrich Duldhardt: ?Obwohl die Gemeinde Eitorf aufgrund ihres Nothaushaltes mehr denn je jeden Euro-Cent umdrehen muß, war es in den Diskussionen einhelliger Wille aller politischen Fraktionen, das Fest der Internationalen Begegnung als traditionelles Zeichen des friedlichen Zusammenlebens der Eitorfer und aller hier ansäßigen Nationen zu erhalten. Sowohl die Gemeinde als auch die das Fest gestaltenden Nationen haben hierbei jede Möglichkeit ausgeschöpft, bei sparsamster Gestaltung und hohem Eigenanteil den bisherigen Rahmen des Festes in der Dreifachhalle beibehalten zu können. Der Dank gebührt hierbei allen, die in der Vorbereitungsphase mitgewirkt haben und noch mitwirken, um diese Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder zu ermöglichen."

Nachdem der parteilose Karl-Heinz Sterzenbach nunmehr auch bei seiner Vorstellung eine gute Figur gemacht hat, wurde er erwartungsgemäß in der Ratssitzung der vergangenen Woche einstimmig zum Nachfolger des Ende September in den Ruhestand gehenden bisherigen 1. Beigeordneten Willi Ludwigs gewählt. Mit dem in Eitorf geborenen und derzeit in der Stadtverwaltung Bergisch-Gladbach als Leiter des Fachbereichs für Umwelt und Technik tätigen Volljuristen Karl Heinz Sterzenbach ist ein hochkompetenter Nachfolger für Willi Ludwigs gefunden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: ?Mit der heutigen Wahl haben wir die personelle Weichenstellung für die Verwaltungsspitze unserer Gemeinde vorgenommen. Der 1. Beigeordnete bildet zusammen mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer den Verwaltungsvorstand als oberstes Steuerungsorgan unserer Gemeindeverwaltung. Sterzenbach wird in dieser Schlüsselposition kompetenter Ansprechpartner der Fraktionen im Gemeinderat sein. Er genießt als parteiloser und hochkompetenter Fachmann das Vertrauen der SPD-Fraktion und unsere uneingeschränkte Unterstützungsbereitschaft. Als ausgewiesener Verwaltungsfachmann neben dem fachfremden Bürgermeister erwarten wir nun von ihm konkrete Vorschläge für die Fraktionen, wie Eitorf optimal in die Zukunft gesteuert werden kann. Wir sind sicher, hier einiges von dem, was Sterzenbach aus Bergisch-Gladbach mitbringt, auch in Eitorf zum Guten nutzen zu können. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit auf hohem Niveau."

Aufgrund einer Spende an den Förderverein Jugend war es dem Rat nunmehr möglich, für das Jugendcafé eine zweite Stelle zur Unterstützung von Thomas Nolden befristet bis Ende des Jahres zu bewilligen. Die reguläre Einstellung einer zweiten Fachkraft für den Jugendbereich war vom Fachauschuss und Personalausschuss bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden, wegen der Haushaltslage der Gemeinde als sogenannte freiwillige Ausgabe jedoch auf 2007 verschoben worden. Gleichzeitig hatte die Verwaltung auf Beschluss des Fachausschusses ehrenamtliche Kräfte für diesen Bereich gewinnen können, so dass der Betrieb des Jugendcafés uneingeschränkt gesichert schien. Aufgrund einer Erkrankung von Thomas Nolden, einer gleichzeitig erkrankten ehrenamtlichen Kraft in den vergangenen Wochen mußte das Jugendcafé dann dennoch bedauerlicherweise zeitweise geschlossen werden.

Bereits im vergangenen Jahr war Bürgermeister Dr. Storch auf Antrag der SPD-Fraktion hin beauftragt worden, Gespräche mit dem Minister darüber zu führen, dass ohne ?wenn und aber" der Forstamtstandort Eitorf gesichert bleiben muss. Anlaß waren Ankündigungen des Ministeriums, durch Zusammenlegung von Forstamtsbezirken Einsparungen zu erzielen. Hierbei wurde auch der Wegfall des Standortes Eitorf diskutiert. Nachdem die Bemühungen von Bürgermeister Dr. Storch, durch Gespräche konkrete Aussagen zur Sicherung des Forstamtstandortes Eitorf zu erhalten, gescheitert sind, legte der Bürgermeister dem Rat eine Resolution zum Erhalt des Forstamtstandortes Eitorf an den Minister vor, die in der Ratssitzung Anfang der Woche einstimmig verabschiedet wurde. Hierbei musste sich Bürgermeister Dr. Storch herbe Kritik der Ratsfraktionen daran gefallen lassen, dass er nicht nur den Erhalt des Eitorfer Standortes, sondern auch die Zusammenlegung des Forstamtsbezirkes Waldbröhl am Eitorfer Standort vorgeschlagen hatte und dies bereits Gegenstand entsprechender Presseberichte war, bevor der Rat hiermit befasst war.