In einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Storch hat die SPD-Fraktion Eitorf die Gründung eines Eitorfer Verkehrsvereins zur effektiveren Tourismusförderung beantragt. "Wir erwarten hierdurch in finanzieller und personeller Hinsicht eine [...]
Bei regem Interesse der Eitorfer Wirtschaft veranstaltete in der vergangenen Woche das Eitorfer Berufskolleg seinen traditionellen Tag der Offenen Tür. SPD-Vizebürgermeister Helmut Bösking überzeugte sich ebenso wie unser Erster Beigeordneter [...]
Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: "Dies ist ein unerhörter Vorgang in der Geschichte dieser Gemeinde. Zunehmend beantwortet Bürgermeister Dr. Storch an ihn persönlich gerichtete Schreiben von Ratsmitgliedern und sogar den Fraktionsvorsitzenden nicht mehr. Ich selbst hatte Bürgermeister Dr. Storch bereits im Dezember 2006 angeschrieben. In diesem Schreiben hatte ich ihn im Anschluß an die Sitzung des Eitorfer Gemeinderates am 18.12.2006, in der Bürgermeister Dr. Storch dem Rat zur weiteren Beratung den Entwurf des Haushaltes 2007 vorgelegt hatte, kritisiert, dass er dem Rat einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hatte, obwohl die SPD-Fraktion dies für möglich hält.
Die neuerliche Auskunft der Landesregierung zur Finanzierung der Sanierung der Siegtalstraße wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Zwar erwirkte unser SPD-Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg jetzt eine schriftliche Stellungnahme des Verkehrsministeriums, wonach die Sanierungskosten ca. 6 Mio Euro betragen und deren Finanzierung bis 2010 vorgesehen ist.
Unser SPD-Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg verschaffte sich gemeinsam mit dem Eitorfer SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Tendler am vergangenen Wochenende bei einem Besuch des Eitorfer Forstamtes einen persönlichen Eindruck von den Folgen des Orkans "Kyrill". 80.000 Festmeter Holz hat der Orkan abgebrochen bzw. entwurzelt, so der Leiter des Eitorfer Forstamtes Forstdirektor Schwontzen. Dies sei der Einschlag eines ganzen Jahres und erheblich mehr als befürchtet. Das Forstamt sei nunmehr bemüht, das Holz so schnell wie möglich aus dem Wald zu holen, um es ordnungsgemäß zu lagern oder zu verkaufen, um die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Nach wie vor bestehe auch bei Betreten des Waldes erhebliche Gefahr für Spaziergänger.
Im Anschluß an die Sitzung des Eitorfer Gemeinderates am 18.12.2006, in der Bürgermeister Dr. Storch dem Rat zur weiteren Beratung den Entwurf des Haushaltes 2007 vorgelegt hatte, kritisiert die SPD-Fraktion die Vorlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes. Der vom Bürgermeister eingebrachte Entwurf für das kommende Jahr sieht im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 2,9 Millionen Euro vor und unter Berücksichtigung eines Fehlbetrages aus 2006 in Höhe von 1,5 Millionen Euro nunmehr ein strukturelles Defizit in Höhe von 1.441.931 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2007 ist im Hinblick hierauf und die weiteren Eckdaten nach eigener Feststellung des Bürgermeisters nicht genehmigungsfähig.
Die traditionelle Weihnachtsfeier des Eitorfer AWO Ortsverbandes, eröffnet durch ihren Vorsitzenden, SPD-Vizebürgermeister Helmut Bösking, wusste auch diesmal mit gemütlicher Atmosphäre und mit ansprechender Verlosung den Bewohnerinnen und Bewohnern der Eitorfer [...]
Kreistag soll Ausschuss für ?regionale Zusammenarbeit und regionale Entwicklung" bilden
Die SPD-Kreistagsfraktion unternimmt einen Vorstoß zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit und Kooperation der Region Bonn/Rhein-Sieg.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, stellt fest: ?Wir müssen in der Region Bonn/Rhein-Sieg zukünftig enger regional kooperieren. Viele Aufgaben lassen sich in Kooperation zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, den Rhein-Sieg Kommunen und der Bundesstadt Bonn besser und effizienter erledigen!"
Erschüttert ist die SPD-Kreistagsfraktion über die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Rhein-Sieg-Kreis. Zwar liege die Arbeitslosenquote weiterhin unter Landes- und Bundesdurchschnitt und habe sich in den vergangenen 12 Monaten nicht verändert, so ihr sozialpolitischer Sprecher Harald Eichner, doch der Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen sei dramatisch. Waren es vor einem Jahr noch 7.604 Personen, so ist ihre Zahl im Oktober 2006 um 36,3 % auf 10.364 gestiegen. Splittet man diese Zahlen auf, in jüngere (unter 25 Jahre und mehr als 6 Monate arbeitslos) und ältere (über 25 Jahre) Langzeitarbeitslose, dann zeigt sich bei den Jüngeren ein Anstieg um 15,7 %, bei den Älteren um 33,4 %. ?Uns ist schon klar, dass durch die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger die Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Zuwachs erfahren hat, aber das allein kann diese Zahlen nicht erklären", so Eichner.
Im Anschluß an die Sitzung der Verkehrskommission des Kölner Regionalrates liegt nunmehr der für das Siegtal mehr als unerfreuliche Zeitplan für die weitere Sanierung der L 333 zwischen Hennef und Eitorf auf dem Tisch. Wenn alle Haushaltsmittel in den nächsten Jahren planmäßig zur Verfügung stehen, ist derzeit die Fertigstellung aller Sanierungsarbeiten an der L 333 im Jahre 2012 vorgesehen. Rund 5, 5 Millionen Euro, davon 3 Millionen für die Fahrbahnsanierung und 2,5 Millionen für die Hangsanierung sind für die Fertigstellung erforderlich.
