Neues Kinderbildungsgesetz erhöht finanzielle Belastung der Eltern!

Mit der CDU Mehrheit im Kreistag wurden nunmehr die Elternbeiträge nach dem neuen Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) gegen die Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion beschlossen. Im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage werden die Elternbeiträge hiernach ab einem Einkommen von 24.542 Euro einheitlich um 10 Prozent erhöht. Die Beitragstabellen sind auf den Internetseiten des Rhein-Sieg-Kreises unter
www.rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aktuelles/nachrichten/artikel/12253/ abrufbar.
Das Ende vergangenen Jahres mit CDU/FDP-Regierungsmehrheit in Düsseldorf verabschiedete Gesetz war wegen der zu erwartetenden Erhöhungen der Beiträge und Kürzungen der Zuschüsse an die Einrichtungen von der SPD heftig mit zahlreichen Veranstaltungen – u.a. auch in Eitorf – kritisiert worden. Es gab hierbei einen breiten Konsens und ein Einvernehmen zwischen allen Trägern ob kirchlich, städtisch, ob von Elterninitiativen, ob von Wohlfahrtsverbänden (z.B. Arbeiterwohlfahrt). Auch in der öffentlichen Anhörung des NRW-Landtags von Ende August letzten Jahres kam diese Kritik unmißverständlich zum Ausdruck, wo sogar die Mehrzahl der von den Regierungsparteien benannten Sachverständigen den Gesetzentwurf des neuen KIBIZ kritisierten.