Kritik an zu früher Haushaltseinbringung und Nachbesserung zeigt Erfolg

Dietmar Tendler

Bürgermeister Dr. Storch bessert wie von SPD gefordert den Haushaltsentwurf 2007 nach. Der Haushaltsentwurf ist nun genehmigungsfähig. Eitorf kann Haushaltssicherungskonzept verlassen. Wie Bürgermeister Dr. Storch nunmehr den Fraktionen mitgeteilt hat, ist nach mehreren Nachbesserungen der dem Rat vorgelegte Haushaltsentwurf nun doch genehmigungsfähig. Eitorf kann das Haushaltssicherungskonzept verlassen.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: "Ich hatte bereits Ende letzten
Jahres Bürgermeister Dr. Storch darauf hingewiesen, dass der von ihm vorgesehene Zeitplan für die Vorlage des Gemeindehaushaltsentwurfes 2007 völlig verfrüht ist. Noch im Dezember 2006 hatte ich ihn angeschrieben und ihm dargestellt, dass die SPD Fraktion nach erster Durchsicht es durchaus für möglich hält, einen ausgeglichenen Haushalt für 2007 zu verabschieden.

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Bürgermeister Dr. Storch schweigt, bessert aber wie von SPD gefordert Haushaltsentwurf 2007 nach

Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: "Dies ist ein unerhörter Vorgang in der Geschichte dieser Gemeinde. Zunehmend beantwortet Bürgermeister Dr. Storch an ihn persönlich gerichtete Schreiben von Ratsmitgliedern und sogar den Fraktionsvorsitzenden nicht mehr. Ich selbst hatte Bürgermeister Dr. Storch bereits im Dezember 2006 angeschrieben. In diesem Schreiben hatte ich ihn im Anschluß an die Sitzung des Eitorfer Gemeinderates am 18.12.2006, in der Bürgermeister Dr. Storch dem Rat zur weiteren Beratung den Entwurf des Haushaltes 2007 vorgelegt hatte, kritisiert, dass er dem Rat einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hatte, obwohl die SPD-Fraktion dies für möglich hält.

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Landtagsabgeordneter Tüttenberg verschafft sich persönlichen Eindruck von Eitorfer Waldschäden!

Unser SPD-Landtagsabgeordneter Achim Tüttenberg verschaffte sich gemeinsam mit dem Eitorfer SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Tendler am vergangenen Wochenende bei einem Besuch des Eitorfer Forstamtes einen persönlichen Eindruck von den Folgen des Orkans "Kyrill". 80.000 Festmeter Holz hat der Orkan abgebrochen bzw. entwurzelt, so der Leiter des Eitorfer Forstamtes Forstdirektor Schwontzen. Dies sei der Einschlag eines ganzen Jahres und erheblich mehr als befürchtet. Das Forstamt sei nunmehr bemüht, das Holz so schnell wie möglich aus dem Wald zu holen, um es ordnungsgemäß zu lagern oder zu verkaufen, um die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Nach wie vor bestehe auch bei Betreten des Waldes erhebliche Gefahr für Spaziergänger.

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SPD kritisiert Vorlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfes 2007

Im Anschluß an die Sitzung des Eitorfer Gemeinderates am 18.12.2006, in der Bürgermeister Dr. Storch dem Rat zur weiteren Beratung den Entwurf des Haushaltes 2007 vorgelegt hatte, kritisiert die SPD-Fraktion die Vorlage eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes. Der vom Bürgermeister eingebrachte Entwurf für das kommende Jahr sieht im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 2,9 Millionen Euro vor und unter Berücksichtigung eines Fehlbetrages aus 2006 in Höhe von 1,5 Millionen Euro nunmehr ein strukturelles Defizit in Höhe von 1.441.931 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2007 ist im Hinblick hierauf und die weiteren Eckdaten nach eigener Feststellung des Bürgermeisters nicht genehmigungsfähig.

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SPD will regionale Kooperation der Region Bonn/Rhein-Sieg zum Schwerpunkt machen

Kreistag soll Ausschuss für ?regionale Zusammenarbeit und regionale Entwicklung" bilden

Die SPD-Kreistagsfraktion unternimmt einen Vorstoß zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit und Kooperation der Region Bonn/Rhein-Sieg.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Ralf Müller, stellt fest: ?Wir müssen in der Region Bonn/Rhein-Sieg zukünftig enger regional kooperieren. Viele Aufgaben lassen sich in Kooperation zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis, den Rhein-Sieg Kommunen und der Bundesstadt Bonn besser und effizienter erledigen!"

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SPD besorgt über Arbeitslosenzahlen

Erschüttert ist die SPD-Kreistagsfraktion über die neuesten Arbeitslosenzahlen für den Rhein-Sieg-Kreis. Zwar liege die Arbeitslosenquote weiterhin unter Landes- und Bundesdurchschnitt und habe sich in den vergangenen 12 Monaten nicht verändert, so ihr sozialpolitischer Sprecher Harald Eichner, doch der Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen sei dramatisch. Waren es vor einem Jahr noch 7.604 Personen, so ist ihre Zahl im Oktober 2006 um 36,3 % auf 10.364 gestiegen. Splittet man diese Zahlen auf, in jüngere (unter 25 Jahre und mehr als 6 Monate arbeitslos) und ältere (über 25 Jahre) Langzeitarbeitslose, dann zeigt sich bei den Jüngeren ein Anstieg um 15,7 %, bei den Älteren um 33,4 %. ?Uns ist schon klar, dass durch die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger die Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Zuwachs erfahren hat, aber das allein kann diese Zahlen nicht erklären", so Eichner.

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