SPD-Kreistagsfraktion fordert das Haushaltsjahr 2008 im Kreis für Weichenstellungen zu nutzen

Dietmar Tendler

SPD Kreistagsabgeordneter und Eitorfer Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: "Der Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises setzt falsche Schwerpunkte: Die SPD Kreistagsfraktion setzt eine Reihe von eigenen Schwerpunkten dagegen. So steht als zentrales Projekt die neue "Sozialstiftung des Rhein-Sieg-Kreises" auf der Agenda. Mit der Stiftung wird eine unabhängige Instanz geschaffen, die Pilot- und Vorzeigeprojekte im Jugend- und Sozialbereich beispielhaft fördert. Die Stiftung ist eine Ergänzung des bestehenden Angebots an sozial- und jugendpolitischen Angeboten und darf nicht zu Einsparungen in diesem Feld in den bisherigen Haushalten führen. Sie ist darüber hinaus sinnvoll, da auch in finanziell engeren Zeiten nicht an Jugend, Familie bis hin zur Integration gespart werden kann." Darüber hinaus soll ein interfraktioneller Arbeitskreis beim Kreistag zur
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet werden. In anderen Kreisen und Städten wird dieses Themenfeld als zentral begriffen. Einen weiteren Verkehrsakzent soll die Einrichtung von bis zu zehn neuen Schnellbuslinien insbesondere im östlichen Rhein-Sieg-Kreis zu Anbindung an die Zentren Bonn, Köln, Siegburg und Troisdorf sein.


Weiterlesen

Kinderbildungsgesetz ist Mumpitz; SPD-Veranstaltung am 10. Oktober im Schützenhof

Dietmar Tendler

Am vergangenen Samstag wurden in einer Protestaktion der Eitorfer Kindergärten 400 Unterschriften gegen das neue Kinderbildungsgesetz der Landesregierung gesammelt, vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrierten rund 15000 gegen den Entwurf des neuen Gesetzes der CDU/FDP Landesregierung.

Die SPD Eitorf hat das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am vergangenen Montag gebracht, am vergangen Dienstag wurden auf Antrag der SPD-Fraktion die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs für die Gemeinde Eitorf im Eitorfer Fachausschuss beraten. Am 10. Oktober wird hierzu in einer Sondersitzung des Rates nach Anhörung der Eitorfer Kindergärten der Rat einen Brief an die Landesregierung beauftragen, indem die aktuellen Probleme mit dem neuen Gesetzeswerk in Eitorf dargestellt werden.

Ebenfalls am 10. Oktober, um 19.30 Uhr, wird im Alzenbacher Schützenhof eine Veranstaltung der Kreis-SPD für die Öffentlichkeit zu den Auswirkungen des Gesetzesentwurfs stattfinden, zu der alle Eitorfer Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.


Weiterlesen