Kritik an zu früher Haushaltseinbringung und Nachbesserung zeigt Erfolg

Dietmar Tendler

Bürgermeister Dr. Storch bessert wie von SPD gefordert den Haushaltsentwurf 2007 nach. Der Haushaltsentwurf ist nun genehmigungsfähig. Eitorf kann Haushaltssicherungskonzept verlassen. Wie Bürgermeister Dr. Storch nunmehr den Fraktionen mitgeteilt hat, ist nach mehreren Nachbesserungen der dem Rat vorgelegte Haushaltsentwurf nun doch genehmigungsfähig. Eitorf kann das Haushaltssicherungskonzept verlassen.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler: "Ich hatte bereits Ende letzten
Jahres Bürgermeister Dr. Storch darauf hingewiesen, dass der von ihm vorgesehene Zeitplan für die Vorlage des Gemeindehaushaltsentwurfes 2007 völlig verfrüht ist. Noch im Dezember 2006 hatte ich ihn angeschrieben und ihm dargestellt, dass die SPD Fraktion nach erster Durchsicht es durchaus für möglich hält, einen ausgeglichenen Haushalt für 2007 zu verabschieden.

Bürgermeister Dr. Storch besserte hierauf mehrfach nach und erhielt zuletzt für die Sitzung am 30. 01.2007 eine Vorlage zur Änderung des Haushaltsentwurfes, in der die von der SPD-Fraktion geäußerte Kritik ihren Niederschlag fand. Auch in der Sitzung selbst wurde noch mit einer Tischvorlage nachgebessert. Nunmehr wird der Haushalt 2007 nach mehrfacher Nachbesserung endlich in ausgeglichener Form vorgelegt, was nun auch die Kommunalaufsicht abgesegnet hat."

Tendler: "So ein Verfahren bei der Verabschiedung eines Haushaltes habe ich noch nicht erlebt. Die SPD Fraktion sieht sich in ihrer Kritik nunmehr durch das Ergebnis bestätigt. Hätte Bürgermeister Dr. Storch wie ich ihm mehrfach dringend angeraten habe, den Haushalt später auf der Basis solider Zahlen des Landes und des Kreises vorgelegt, hätte er dem Rat dieses Hin- und Her in seinen Haushaltsberatungen ersparen können und sich selbst erhebliche handwerkliche Fehler. Nunmehr freuen wir uns, dass wir mit einem ausgeglichenen Haushalt in das Jahr 2007 starten können und uns sogar aus den Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes von 2004 befreien können. Dies verleiht der
Gemeinde endlich wieder Handlungsfähigkeit."

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