SPD Eitorf

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Seit kurzem schwelt im Rhein-Sieg-Kreis endlich wieder eine Debatte um mögliche Standorte für Gesamtschulen. „Dennoch schmeißen die CDU vor Ort, Landrat Kühn und Regierungspräsident Lindlar den Eltern und Schülern Knüppel zwischen die Beine. Damit muss endlich Schluss sein!“, so die Forderung des Juso-Kreisvorsitzenden Denis Waldästl.
Mal werden die Standorte – ohne Ermittlung des Bedarfs – als ungeeignet bezeichnet, mal wird argumentiert, die Kommunen hätten nicht genug Geld. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die demografische Entwicklung ohnehin Schulzusammenschlüsse erzwingt, oder aber bestehende Schulgebäude genutzt werden können, schlichtweg Schwachsinn. Der Höhepunkt der Manipulation ist aber erreicht worden, als das Verwaltungsgericht Köln die Bezirksregierung zurückpfeifen musste: Diese hatte darauf bestanden, dass sich die Schülerschaft einer Gesamtschule jeweils genau zu einem Drittel aus Schülern mit Haupt-, Realschul-, bzw. Gymnasialniveau zusammensetzen müsse. Dabei gab es dafür keine Grundlage im Schulgesetz.

Mit großer Verwunderung reagierte die SPD-Fraktion auf die Nachricht, dass die Sitzung des Schulausschusses verlegt werden soll, da keine dringenden Beratungspunkte anstehen!

In der letzten Sitzung wurde der Bü [...]

Seit Jahren hat sich in der Gemeinde Eitorf eine große Jugendmusik-Szene etabliert. Veranstaltungen wie „Rock against anything“, „Bands on Tour“ oder die „Hip-Hop-Nacht“ des Jugendcafes zeigen [...]

Sara Zorlu und Marcel Schmidt von den Jusos Eitorf haben ein Angebot des „Arbeitskreis Soziales“ der SPD-Kreistagsfraktion genutzt, um sich zu den Themen Sozialrecht und Verbraucherschutz fortzubilden.

Gäste der Veranstaltung waren der Mieterverein Rhein-Sieg und die Verbraucherzentralen Siegburg und Troisdorf. Der Mieterverein gewährte einen kurzen Einblick in seine Arbeit und problematisierte dann ausführlich die Kriterien der Hartz IV-Gesetzgebung. Immer wieder gerieten Empfänger des Arbeitslosengeld II in Bedrängnis, da die ARGE ihnen mit den strengen Zumutbarkeitskriterien z.B. Obergrenzen für die Miete setzten, die in bestimmten Orten nicht zu halten seien. Zwar habe man bereits Verbesserungen erreichen können, jedoch seien immer wieder höchstrichterliche Urteile vonnöten, um die Rechte der Mieter durchzusetzen. Dass dies für Hartz IV-Empfänger eine untragbare Situation sei, die man verbessern wolle, führt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Harald Eichner, aus. Daher habe man im Kreistag vor einiger Zeit die Finanzierung einer Mitgliedschaft im Mieterbund beantragt. Dieser gewährt in solchen Situationen Rechtsschutz. Allerdings scheiterte dies an der ablehnenden Haltung der Mehrheit aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: photophob

Frohe Ostern wünscht die SPD Eitorf allen Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern [...]