Zum Jahresauftakt haben sich die Jusos Rhein Sieg in einem Grundlagenseminar fit für die Kommunalpolitik gemacht: Harald Schliekert von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gewährte u.a. [...]
Folgenden Antrag zum Kommunalwahltermin stellt die SPD-Ratsfraktion:
„Der Rat der Gemeinde Eitorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September durchzuführen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen:“
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 die gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahlen auf den Tag der Europawahl für unvereinbar und nichtig erklärt.
Das Innenministerium hat noch am Tag der Urteilsverkündung einen zusätzlichen Wahltermin für den 30.08.09 festgesetzt.
Dieser Wahltermin kostet landesweit zusätzlich zwischen 42 und 47 Millionen Euro. Legt man bei der Kostenermittlung je 3 Euro für jede/jeden der ca. 10.000 Wahlberechtigten in Eitorf zugrunde, bedeutet dies für die Gemeinde zusätzliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Neben diesen Mehrkosten entsteht ein erheblicher Mehraufwand. Die Motivation zur Gewinnung ehrenamtlicher Helfer/innen sowie die Belastung der Wahlvorstände bei den zwei Wahlterminen in kurzer Folge sind unverhältnismäßig und nicht zu verantworten.
„Die Trickserei muss ein Ende haben“, fordert die SPD Eitorf, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“
Alles andere sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch geschweige finanziell, gegenüber dem Bürger zu vertreten.
So gebiete es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde. Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht erneut zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Zudem könnten die Kommunen keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschiedenen Sonntagen durchgeführt werden müssten. „Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger“, weiß Dietmar Tendler als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der SPD Eitorf aus der Praxis. Zuletzt sei ein zusätzlicher Wahltermin reine Geldverschwendung. Die Landesregierung habe selbst auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen.
Neue Wege geht man im Krankenhaus Eitorf. Ein neuer Kreißsaal ist entstanden und Mitglieder der SPD-Ratsfraktion (Dietmar Tendler, Mechtild Jüdes-Dreesen und Claudia Kau) sowie der Pressesprecher der Eitorfer [...]
Der frühere Bundestagsabgeordnete und Troisdorfer SPD-Bürgermeisterkandidat Uwe Göllner hatte zum traditionellen Fischessen nach Karneval eingeladen.
Er begrüßte hierbei besonders seinen Nachfolger als Bundestagskandidat, den Eitorfer Dietmar [...]
Für ca. 25.000 € aus der Schulpauschale des Haushalts 2009 soll die WC-Anlage für Jungen an der GHS Eitorf saniert werden. Auf Einwand des SPD-Ratsmitglieds Claudia Kau, dass [...]
Folgenden Brief hat die SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat geschickt:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
die ambulante medizinische Versorgung der Menschen an der oberen Sieg ist jetzt bereits unzureichend, und es wird in Zukunft immer schwieriger werden, Ärzte für eine Niederlassung in dieser Region zu gewinnen. Es mangelt nicht nur an Fachärzten, auch die Betreuung durch Hausärzte droht zusammenzubrechen. Angesichts dieser bedrohlichen Situation sieht die SPD-Kreistagsfraktion eine Lösungsmöglichkeit darin, das Krankenhaus in Eitorf, eine zentrale Säule der gesundheitlichen Versorgung an der oberen Sieg, als Portal-Klinik in die ambulante Versorgung einzubeziehen. Dann könnten ambulante Leistungen im Krankenhaus erbracht und damit die ortsnahe stationäre Betreuung der Menschen sichergestellt werden. Eine gute medizinische Versorgung ist im Übrigen auch ein Faktor der Standortsicherung und der Attraktivität eines Raumes (wirtschaftlicher und demografischer Gesichtspunkt).
Rhein-Sieg Prinzenpaare sind zum siebten Mal Gast der SPD-Kreistagsfraktion
Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler: „In diesem Jahr feiert die SPD Fraktion närrisches Jubiläum – bereits zum siebten Mal laden wir die Prinzenpaare parallel zum Prinzenempfang des Landrats in unsere Büros ein. Was vor sieben Jahren als spontane Idee begann, ist nun fast schon Kreishaus-Brauchtum.“
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Für die Jusos Rhein Sieg steht das Thema ‚Mitbestimmung und Verantwortung von Jugendlichen’ im Zentrum des Handelns des Jahres 2009. „Wir wollen uns dem Thema ‚Mitbestimmung [...]
