Haushalt 2012
Der neue Haushalt ist wie in den Jahren zuvor wahrlich kein Anlass zur Freude. Was wieder fehlt sind Aussagen zu den Fragen: Wohin steuert Eitorf? Was sind die langfristigen Ziele?
Wir vermissen wie in den Jahren zuvor Aussagen unseres Bürgermeisters: ?Das ist mein Ziel, das ist wichtig für die Zukunft von Eitorf.? Bei Beratungen in den Gremien und im Rat hätte ich mir solche Aussagen gewünscht. Leider konnte ich keine eigene Idee des Bürgermeisters erkennen.
In der Bilanz über das vergangene Jahr 2011 liegen Licht und Schatten sehr eng beieinander.
Haushalt 2011
Die SPD Fraktion war von anderen Fraktionen im Rat kritisiert worden, weil wir den Vorausberechnungen im Haushalt 2011 für die Haushaltsentwürfe für die Folgejahre 2012 und 2013 zugestimmt hatten. Dort war unter der Annahme niedrig angesetzter Schlüsselzuweisungen als letzte Maßnahme eine Stützung durch die Gemeindewerke angesetzt worden. Diese Vorplanungen waren mit dem Haushaltsplan 2011 vorgelegt worden, um die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu erhalten.
Unsre Prognose hat sich als richtig erwiesen und eine Stützung durch die Gemeindewerke ist weder 2012 noch 2013 vorgesehen.
Haushalt und Parkgebühren
Die SPD ? Fraktion hatte letztes Jahr einer Erhöhung der Parkgebühren um 25 T? grundsätzlich zugestimmt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Für unseren Antrag, die Parkgebühren am Krankenhaus zu streichen, fand sich leider keine Mehrheit. Allerdings kommt der Kompromissvorschlag der Verwaltung ?Variante 3? unseren Vorstellungen am nächsten; d. h. keine Erhöhung am Krankenhaus und eine Erhöhung von ca. 25 T?. Wir werden diesem Kompromissvorschlag zustimmen.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Themen:

?Aus Sicht der Jusos Rhein-Sieg ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Treppen und Durchgänge in überfüllten Regionalzügen, wie dem Rhein-Sieg-Express, als Sitz- und Stehplatz benutzt werden müssen, obwohl ?1. Klasse?-Plätze oftmals komplett leer sind. Es ist absurd, dass unbesetzte Sitzplätze durch die Landschaft fahren, während für die zahlreichen Nutzer von z.B. Schüler- , Berufs-, Monats- oder Studententickets zu wenig Raum in der ?2.Klasse? zur Verfügung steht?, beschreibt die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu die Situation, ?Noch absurder wird dieses Verfahren, wenn Fährgäste, nur weil sie sich aus Mangel an Platz beispielsweise auf der Treppe zur 1. Klasse befinden, ein Bußgeld zahlen sollen. So etwas stößt völlig zu Recht auf Unverständnis bei den Bahn-Kunden. Dieser miserable Umgang der Bahn mit ihren Kunden ist leider kein Einzelfall, überfüllte Züge meist sogar der Regelfall.?
SPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler informiert: