2. Teil Haushaltsrede 2012

Haushalt 2012
Der neue Haushalt ist wie in den Jahren zuvor wahrlich kein Anlass zur Freude. Was wieder fehlt sind Aussagen zu den Fragen: Wohin steuert Eitorf? Was sind die langfristigen Ziele?
Wir vermissen wie in den Jahren zuvor Aussagen unseres Bürgermeisters: ?Das ist mein Ziel, das ist wichtig für die Zukunft von Eitorf.? Bei Beratungen in den Gremien und im Rat hätte ich mir solche Aussagen gewünscht. Leider konnte ich keine eigene Idee des Bürgermeisters erkennen.
In der Bilanz über das vergangene Jahr 2011 liegen Licht und Schatten sehr eng beieinander.

Haushalt 2011
Die SPD Fraktion war von anderen Fraktionen im Rat kritisiert worden, weil wir den Vorausberechnungen im Haushalt 2011 für die Haushaltsentwürfe für die Folgejahre 2012 und 2013 zugestimmt hatten. Dort war unter der Annahme niedrig angesetzter Schlüsselzuweisungen als letzte Maßnahme eine Stützung durch die Gemeindewerke angesetzt worden. Diese Vorplanungen waren mit dem Haushalts­plan 2011 vorgelegt worden, um die Zustimmung der Aufsichtsbe­hörde zu erhalten.
Unsre Prognose hat sich als richtig erwiesen und eine Stützung durch die Gemeindewerke ist weder 2012 noch 2013 vorgesehen.

Haushalt und Parkgebühren
Die SPD ? Fraktion hatte letztes Jahr einer Erhöhung der Parkgebühren um 25 T? grundsätzlich zugestimmt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Für unseren Antrag, die Parkgebühren am Krankenhaus zu streichen, fand sich leider keine Mehrheit. Allerdings kommt der Kompromissvorschlag der Verwaltung ?Variante 3? unseren Vorstellungen am nächsten; d. h. keine Erhöhung am Krankenhaus und eine Erhöhung von ca. 25 T?. Wir werden diesem Kompromissvorschlag zustimmen.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Themen:

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1. Teil Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat aus dem Prüfbericht der GPA NRW über die ?Überörtliche Prüfung der Gemeinde Eitorf Finanzen? eröffnen.
Dort heißt es: (Zitat) ?Die Aufgabenwahrnehmung im Amt für Finanzen und Steuern bei der Gemeinde Eitorf erfolgt sehr gut und im Rahmen unserer Prüfung haben wir eine sehr transparente, nachvollziehbare Datenbasis vorgefunden, was auf eine optimierte Finanzsteuerung schließen lässt.? (Ende des Zitats)
Ich kann es nicht besser ausdrücken und möchte Herrn Strack und allen in der Kämmerei für ihre hervorragende Arbeit danken.

Allgemeine Lage
Die politische Lage ist von der Europäischen Krise geprägt. Durch die Aufnahme immer weiterer Kredite sind alle Staaten, einschließlich Deutschlands, soweit verschuldetet, dass jetzt Banken in die Krise kommen, da für Staats­schulden keine Rückstellungen, wie bei privaten Krediten, gebildet wurden. Das hat auf der kommunalen Ebene bereits dazu geführt, dass Kommunen in NRW zeitweise Probleme hatten, notwendige Kredite zu bekommen.
Eitorf ist noch nicht betroffen.
Als ein vermeintlicher Ausweg aus der Schuldenkrise wurde in den letzten 20 Jahren die Privatisierung von staatlichen Aufgaben propagiert.

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Jusos Rhein-Sieg fordern Abschaffung der 1.Klasse in Regionalverkehrszügen

© Andreas Morlok / pixelio.de

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Steigende Energiekosten, insbesondere Benzinpreise, erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie steigendes Umweltbewusstsein führen dazu, dass immer mehr Menschen, meist Pendler/Innen, das Auto stehen lassen und auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Hierfür muss entsprechend geplant und genügend Angebot in Form von Fahrten und Sitzplätzen zur Verfügung gestellt werden. Dies allerdings passiert bis heute nicht optimal. Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Regionalverkehrszüge häufig völlig überfüllt. Trotzdem werden weiterhin nicht genutzte Plätze für die ?1.Klasse? freigehalten.

Sara Zorlu?Aus Sicht der Jusos Rhein-Sieg ist es ein unhaltbarer Zustand, wenn Treppen und Durchgänge in überfüllten Regionalzügen, wie dem Rhein-Sieg-Express, als Sitz- und Stehplatz benutzt werden müssen, obwohl ?1. Klasse?-Plätze oftmals komplett leer sind. Es ist absurd, dass unbesetzte Sitzplätze durch die Landschaft fahren, während für die zahlreichen Nutzer von z.B. Schüler- , Berufs-, Monats- oder Studententickets zu wenig Raum in der ?2.Klasse? zur Verfügung steht?, beschreibt die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu die Situation, ?Noch absurder wird dieses Verfahren, wenn Fährgäste, nur weil sie sich aus Mangel an Platz beispielsweise auf der Treppe zur 1. Klasse befinden, ein Bußgeld zahlen sollen. So etwas stößt völlig zu Recht auf Unverständnis bei den Bahn-Kunden. Dieser miserable Umgang der Bahn mit ihren Kunden ist leider kein Einzelfall, überfüllte Züge meist sogar der Regelfall.?

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Sozialticket kommt

Dietmar Tendler

Dietmar TendlerSPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler informiert:
Der VRS-Zweckverband beschloss in seiner Verbandsversammlung Mitte Dezember mit großer Mehrheit die Einführung eines verbundweiten Sozialtickets.
Unter dem Namen „MobiIPass“ werden zum 1. März 2012 rabattierte 4er- bzw. MonatsTickets in den Preisstufen la bis 5 angeboten. Die Einführung ist jedoch daran geknüpft, dass alle Mitgliedskörperschaften des Zweckverbandes VRS, u. a. auch der Rhein-Sieg-Kreis, der Anwendung des Modells zustimmen. Der VRS-Zweckverband entschied sich – anders als der Nachbarverbund VRR – für eine verbundweite Lösung. Somit können die Berechtigten mit der hierfür erforderlichen Preisstufe zu jedem Ziel fahren.

Das Monatsticket MobilPass ist rund um die Uhr gültig und ermöglicht die Mitnahme von einem Erwachsenen sowie von bis zu drei Kindern sowie eines Fahrrades werktags ab 19.00 Uhr bzw. an Wochenenden und Feiertagen ganztags. Der MobilPass kann von folgenden Berechtigten erworben werden: Empfänger von ALG II und Sozialgeld, Empfänger von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe zum Lebensunterhalt von Einrichtungen, Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerbergesetz, Empfänger von laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz. Da die Akzeptanz des MobilPasses bei den Berechtigten schwer einzuschätzen ist, wird es im Frühsommer 2013 nach Vorliegen der Verkaufsergebnisse eine Evaluation geben, auf deren Grundlage gegebenenfalls Korrekturen an der Konzeption vorgenommen werden können.

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