2. Teil Haushaltsrede 2012

Haushalt 2012
Der neue Haushalt ist wie in den Jahren zuvor wahrlich kein Anlass zur Freude. Was wieder fehlt sind Aussagen zu den Fragen: Wohin steuert Eitorf? Was sind die langfristigen Ziele?
Wir vermissen wie in den Jahren zuvor Aussagen unseres Bürgermeisters: ?Das ist mein Ziel, das ist wichtig für die Zukunft von Eitorf.? Bei Beratungen in den Gremien und im Rat hätte ich mir solche Aussagen gewünscht. Leider konnte ich keine eigene Idee des Bürgermeisters erkennen.
In der Bilanz über das vergangene Jahr 2011 liegen Licht und Schatten sehr eng beieinander.

Haushalt 2011
Die SPD Fraktion war von anderen Fraktionen im Rat kritisiert worden, weil wir den Vorausberechnungen im Haushalt 2011 für die Haushaltsentwürfe für die Folgejahre 2012 und 2013 zugestimmt hatten. Dort war unter der Annahme niedrig angesetzter Schlüsselzuweisungen als letzte Maßnahme eine Stützung durch die Gemeindewerke angesetzt worden. Diese Vorplanungen waren mit dem Haushalts­plan 2011 vorgelegt worden, um die Zustimmung der Aufsichtsbe­hörde zu erhalten.
Unsre Prognose hat sich als richtig erwiesen und eine Stützung durch die Gemeindewerke ist weder 2012 noch 2013 vorgesehen.

Haushalt und Parkgebühren
Die SPD ? Fraktion hatte letztes Jahr einer Erhöhung der Parkgebühren um 25 T? grundsätzlich zugestimmt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Für unseren Antrag, die Parkgebühren am Krankenhaus zu streichen, fand sich leider keine Mehrheit. Allerdings kommt der Kompromissvorschlag der Verwaltung ?Variante 3? unseren Vorstellungen am nächsten; d. h. keine Erhöhung am Krankenhaus und eine Erhöhung von ca. 25 T?. Wir werden diesem Kompromissvorschlag zustimmen.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Themen:

Wirtschaftsförderung
Leider sehen wir bei der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2011 keine Erfolge. Neue Unternehmen sind nicht nach Eitorf gekommen. Damit gibt es auch keine neuen Arbeitsplätze. Hier fragen wir uns, ob die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der jetzigen Form noch Sinn macht. Wir begrüßen die Erstellung eines Stadtmarketing­konzepts und erwarten eine verbesserte Außenwerbung für Eitorf. Die Zusammen­fassung von Kultur und Tourismus in einer Verwaltungseinheit macht Sinn. Es gibt ja mit der engagierten und qualitativ hochwertigen Kulturarbeit von Frau Schug ein ?Pfund? mit dem gewuchert werden kann. Wir freuen uns immer wieder darüber wie viel sie mit relativ wenig Geld bewirkt. Es gibt mit der Arbeit von Frau Kisteneich ein zweites Pfund mit dem gewuchert werden kann. Durch ihre Arbeit auf dem Gebiet der Tourismusarbeit hat sie Eitorf sehr positiv ins Gespräch gebracht.
In der Erkenntnis, dass Wirtschaftförderung ein zentrales Thema für Eitorf ist, hatten wir schon vor 8 Jahren einen Ausschuss für Wirtschaftsförderung vorgeschlagen.

Antrag
Heute stellen wir den Antrag einen „Beirat für Fragen der Wirtschaftsförderung“ zu gründen.
Wir sehen Vorteile darin, dass in einem Beirat nicht nur Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unabhängige „Fachleute“ mitarbeiten können. Wir schlagen vor, in den Beirat je ein Mitglied der Ratsfraktionen und z. B. die Vorsitzenden des Aktivkreises, des Tourismusvereins, der Eitorf Stiftung, der Hermann Weber Stiftung und weitere Fachleute zu berufen.
Von dem Beirat erwarten wir konkrete Vorschläge für die Politik und Verwaltung.

Familien in Eitorf
Kindergärten und U-3 Kindergartenplätze
Bei der Versorgung mit U3 Kindergartenplätzen liegen wir 2011 in Eitorf im Landesdurch­schnitt. Die SPD geführte Landesregierung wird den Ausbau der U-3 Kindergartenplätze fördern. Für den Rhein-Sieg-Kreis gibt es 673 T? Landesmittel und 594 T? Bundesmittel. Zusammen sind das 1,26 Mio ?. Das wird die erfreulichen Bauaktivitäten für die Kindergärten in der Gemeinde Eitorf weiter befördern.
In Harmonie wurde bereits mit dem Erweiterungsbau für die U3 Versorgung begonnen und wird noch in diesem Jahr fertig. Damit können wir eine weitere Verbesserung der Versorgung noch in diesem Jahr erwarten. Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der privaten Eigentümer, von denen die Gemeinde die Räume mietet. Eine gute Versorgung mit U-3 Kindergartenplätzen sehen wir als wichtigen Beitrag jungen Familien bei der Lebensplanung zu helfen.
Deshalb wird es keine Kürzung der Eigenanteile der Gemeinde für die freien Träger mit uns geben.
Wir hatten bereits auf die Studie der Bertelsmann Stiftung hingewiesen, in der gezeigt wurde, dass junge Familien Ihren Kinderwunsch von der Infrastruktur wie U-3 Kindergartenplätzen und Tagesschulen abhängig machen. Dabei ist für 96 % der jungen Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das wichtigste Kriterium. Als völlig widersinnig sehe ich daher die Pläne der Bundesregierung an, 200 ? ?Herdprämie? an Frauen zu zahlen, die mit Ihren Kindern zu Hause bleiben.
In Eitorf sind wir auf dem richtigen Weg und für junge Familien wird das Leben leichter und Eitorf damit attraktiver.