SPD Eitorf

Schulen
Ein Lichtpunkt 2011 ist der einstimmige Beschluss zur Errichtung der Sekundarschule in Eitorf. Endlich haben wir mit dem Gymnasium und dem Berufkolleg und der neuen Sekundarschule alle Schulformen vor Ort. Kein Kind muss mehr lange Fahrten auf sich nehmen.
In der SPD Fraktion haben wir lange Jahre für diesen Erfolg gearbeitet. Wir wollten eine Gesamtschule für Eitorf, aber die Sekundarschule kommt unseren Vorstellungen am nächsten. Schade nur, dass die konservativen politischen Kräfte in CDU und FDP in Düsseldorf so lange gebraucht haben, den Elternwillen zu erkennen und zu respektieren. Jetzt heißt die Gemeinschaftsschule eben Sekundarschule. Auch in Eitorf hat die FDP Fraktion und der Bürgermeister über 2 Jahre benötigt, um sich dazu durchzuringen, die Gemeinschaftsschule mitzutragen.  (…)
Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, in Eitorf so bald wie möglich flächendeckende Ganztagsschulen zu ermöglichen.

Antrag
Wir beantragen die Ermittlung der Kosten für flächendeckende Ganztagsschulen durch die Verwaltung. Welche Baumaßnahmen sind ggf. notwendig. Welche Folgekosten entstehen durch die Bewirtschaftung / Lebensmittelausgaben?

Haushalt 2012
Der neue Haushalt ist wie in den Jahren zuvor wahrlich kein Anlass zur Freude. Was wieder fehlt sind Aussagen zu den Fragen: Wohin steuert Eitorf? Was sind die langfristigen Ziele?
Wir vermissen wie in den Jahren zuvor Aussagen unseres Bürgermeisters: ?Das ist mein Ziel, das ist wichtig für die Zukunft von Eitorf.? Bei Beratungen in den Gremien und im Rat hätte ich mir solche Aussagen gewünscht. Leider konnte ich keine eigene Idee des Bürgermeisters erkennen.
In der Bilanz über das vergangene Jahr 2011 liegen Licht und Schatten sehr eng beieinander.

Haushalt 2011
Die SPD Fraktion war von anderen Fraktionen im Rat kritisiert worden, weil wir den Vorausberechnungen im Haushalt 2011 für die Haushaltsentwürfe für die Folgejahre 2012 und 2013 zugestimmt hatten. Dort war unter der Annahme niedrig angesetzter Schlüsselzuweisungen als letzte Maßnahme eine Stützung durch die Gemeindewerke angesetzt worden. Diese Vorplanungen waren mit dem Haushalts­plan 2011 vorgelegt worden, um die Zustimmung der Aufsichtsbe­hörde zu erhalten.
Unsre Prognose hat sich als richtig erwiesen und eine Stützung durch die Gemeindewerke ist weder 2012 noch 2013 vorgesehen.

Haushalt und Parkgebühren
Die SPD ? Fraktion hatte letztes Jahr einer Erhöhung der Parkgebühren um 25 T? grundsätzlich zugestimmt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Für unseren Antrag, die Parkgebühren am Krankenhaus zu streichen, fand sich leider keine Mehrheit. Allerdings kommt der Kompromissvorschlag der Verwaltung ?Variante 3? unseren Vorstellungen am nächsten; d. h. keine Erhöhung am Krankenhaus und eine Erhöhung von ca. 25 T?. Wir werden diesem Kompromissvorschlag zustimmen.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Themen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,
sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat aus dem Prüfbericht der GPA NRW über die ?Überörtliche Prüfung der Gemeinde Eitorf Finanzen? eröffnen.
Dort heißt es: (Zitat) ?Die Aufgabenwahrnehmung im Amt für Finanzen und Steuern bei der Gemeinde Eitorf erfolgt sehr gut und im Rahmen unserer Prüfung haben wir eine sehr transparente, nachvollziehbare Datenbasis vorgefunden, was auf eine optimierte Finanzsteuerung schließen lässt.? (Ende des Zitats)
Ich kann es nicht besser ausdrücken und möchte Herrn Strack und allen in der Kämmerei für ihre hervorragende Arbeit danken.

Allgemeine Lage
Die politische Lage ist von der Europäischen Krise geprägt. Durch die Aufnahme immer weiterer Kredite sind alle Staaten, einschließlich Deutschlands, soweit verschuldetet, dass jetzt Banken in die Krise kommen, da für Staats­schulden keine Rückstellungen, wie bei privaten Krediten, gebildet wurden. Das hat auf der kommunalen Ebene bereits dazu geführt, dass Kommunen in NRW zeitweise Probleme hatten, notwendige Kredite zu bekommen.
Eitorf ist noch nicht betroffen.
Als ein vermeintlicher Ausweg aus der Schuldenkrise wurde in den letzten 20 Jahren die Privatisierung von staatlichen Aufgaben propagiert.

Die Beratungen im Hauptausschuss am Montag, dem 23. Januar gestalteten sich schwierig. Bei der Frage der Parkplatzgebühren konnte kein Beschluss gefasst werden, der von allen Fraktionen akzeptiert werden konnte. Die [...]

Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Unberührt davon [...]