Kategorie: Anträge der SPD Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,

der Ausbau des Siegtalradweg als ein wesentlicher Bestandteil der Regionale 2010 bietet die große Chance Besucher in den Zentralort von Eitorf zu locken. Allerdings [...]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,

Zum Brandschutzbedarfsplan war am 18. 5. 2009 im Hauptausschuss beraten und ein Beschluss dazu am 22. 6. 2009 im Rat der Gemeinde Eitorf  gefasst [...]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Storch,

Die Stelle des bisherigen Feuerwehrgerätewartes endet, da die Förderung durch die ARGE entfällt.
Wie wir erfahren haben, hat der Feuerwehrgerätewart die folgenden Arbeiten ausgeführt [...]

Folgenden Antrag zum Kommunalwahltermin stellt die SPD-Ratsfraktion:
„Der Rat der Gemeinde Eitorf fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September durchzuführen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich mit Nachdruck gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen:“

Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 die gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahlen auf den Tag der Europawahl für unvereinbar und nichtig erklärt.
Das Innenministerium hat noch am Tag der Urteilsverkündung einen zusätzlichen Wahltermin für den 30.08.09 festgesetzt.
Dieser Wahltermin kostet landesweit zusätzlich zwischen 42 und 47 Millionen Euro. Legt man bei der Kostenermittlung je 3 Euro für jede/jeden der ca. 10.000 Wahlberechtigten in Eitorf zugrunde, bedeutet dies für die Gemeinde zusätzliche Kosten in Höhe von 30.000 Euro. Neben diesen Mehrkosten entsteht ein erheblicher Mehraufwand. Die Motivation zur Gewinnung ehrenamtlicher Helfer/innen sowie die Belastung der Wahlvorstände bei den zwei Wahlterminen in kurzer Folge sind unverhältnismäßig und nicht zu verantworten.

Die SPD-Fraktion beantragt die Abschaffung der Parkgebühren im Bereich des Krankenhauses.
Zur Begründung: Das Thema „Parkgebühren“ hat den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Eitorf schon [...]

Folgenden Brief hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dietmar Tendler angesichts der enormen Schäden nach dem Unwetter in der vergangenen Woche an den Bürgermeister geschickt:

Sehr geehrter Herr Bü [...]

Antrag auf Änderung bei den Parkgebühren
Einführung „15 Minuten kostenloses Parken" in der Gemeinde Eitorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Einführung der Parkgebühren wird von jeher von der SPD kritisiert. [...]

Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Eitorf:
Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr Eitorf im Rahmen einer privaten Rentenversicherung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

?Der Bürgermeister wird beauftragt darzustellen, wie eine Förderung ehrenamtli-cher Tätigkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr Eitorf im Rahmen einer privaten Rentenversicherung realisiert werden kann."

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen hiermit, der Rat bzw. der zuständige Ausschuss der Gemeinde Eitorf möge beschließen, einen Hinweisschild auf ?Schloss Merten' sowie ein Warnschild an gut sichtbarer Stelle anzubringen.

Errichtung von Blockheizkraftwerken

Sehr geehrter Herr Dr. Storch,

die SPD – Fraktion nimmt die bekannt schwierige Haushaltslage und die ständigen Steigerung der Energiepreise zum Anlass die folgenden Maßnahmen vorzuschlagen, mit dem Ziel, Kosten dauerhaft zu senken. Eine wichtige Maßnahme zur Kostensenkung und der Zukunftsvorsorge besteht in der Erarbeitung eines Energiekonzepts für Eitorf. Energiekonzepte haben in größeren Städten und Gemeinden dauerhaft zu günstigeren Energiekosten geführt und damit zu Kostensenkungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir nehmen mit unserem Antrag Bezug auf die Errichtung des Blockheizkraftwerks zur Stromgewinnung aus dem Biogas der Kläranlage, welche vom Betriebsausschuss auf seiner letzten Sitzung beschlossen wurde.