„Die Trickserei muss ein Ende haben“, fordert die SPD Eitorf, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“
Alles andere sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch geschweige finanziell, gegenüber dem Bürger zu vertreten.
So gebiete es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde. Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht erneut zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Zudem könnten die Kommunen keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschiedenen Sonntagen durchgeführt werden müssten. „Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger“, weiß Dietmar Tendler als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der SPD Eitorf aus der Praxis. Zuletzt sei ein zusätzlicher Wahltermin reine Geldverschwendung. Die Landesregierung habe selbst auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen.
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