Die Bundestagsabgeordnete im Rhein-Sieg-Kreis II, Ulrike Merten (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und der Bundestagskandidat im Rhein-Sieg-Kreis I, Dietmar Tendler (SPD), haben das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm begrüßt.
„Jetzt müssen wir die Chancen auch für den Rhein-Sieg-Kreis nutzen“, so übereinstimmend Ulrike Merten und Dietmar Tendler. Laut Vereinbarung stellt der Bund den Ländern und Kommunen zehn Milliarden Euro für „besonders bedeutsame Investitionen“ zur Verfügung; damit können bis zu 75 Prozent einer Maßnahme finanziert werden, 25 Prozent müssen Länder und Kommunen finanzieren.
Die Mittel dürfen nicht für Projekte eingesetzt werden, deren Gesamtfinanzierung bereits durch einen in Kraft getretenen Haushaltsplan gesichert sind. NRW erhält von den Bundesmitteln 1,386 Milliarden Euro für den Bildungsbereich und 746 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen.
Das Land muss mindestens 70 Prozent der Mittel an die Kommunen weitergeben. „Für den Rhein-Sieg-Kreis erwarte ich von der Landesregierung eine pauschale Zuweisung der vollen 70 Prozent der Gelder an die Kommunen und keine zusätzliche Bürokratie“, sagte Merten. Das Land müsse zudem schnell festlegen, welchen Eigenanteil die Kommunen bei den zusätzlichen Investitionen leisten müssten. Die Bundesregierung erwarte, dass die Länder auf keinen Fall mehr als fünf Prozent einfordern dürften. Merten wies darauf hin, dass die Bundesgelder mindestens zur Hälfte bis Ende 2009 abgerufen werden müssen. „Es geht jetzt darum, realisierungsreife Investitionen schneller umzusetzen, als dies angesichts der kommunalen Haushaltslage möglich gewesen wäre“, bemerkte sie abschließend.