Kategorie: Aktuelles

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Zum Jahresauftakt haben sich die Jusos Rhein Sieg in einem Grundlagenseminar fit für die Kommunalpolitik gemacht: Harald Schliekert von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gewährte u.a. [...]

„Die Trickserei muss ein Ende haben“, fordert die SPD Eitorf, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“
Alles andere sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch geschweige finanziell, gegenüber dem Bürger zu vertreten.
So gebiete es die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof, dass der Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt, sondern jetzt das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung verfolgt werde. Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht erneut zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Zudem könnten die Kommunen keinen weiteren Wahltermin schultern, wenn in kürzester Zeit zwei Wahlen an verschiedenen Sonntagen durchgeführt werden müssten. „Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger“, weiß Dietmar Tendler als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der SPD Eitorf aus der Praxis. Zuletzt sei ein zusätzlicher Wahltermin reine Geldverschwendung. Die Landesregierung habe selbst auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen.

Für ca. 25.000 € aus der Schulpauschale des Haushalts 2009 soll die WC-Anlage für Jungen an der GHS Eitorf saniert werden. Auf Einwand des SPD-Ratsmitglieds Claudia Kau, dass [...]

Folgenden Brief hat die SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat geschickt:
„Sehr geehrter Herr Landrat,
die ambulante medizinische Versorgung der Menschen an der oberen Sieg ist jetzt bereits unzureichend, und es wird in Zukunft immer schwieriger werden, Ärzte für eine Niederlassung in dieser Region zu gewinnen. Es mangelt nicht nur an Fachärzten, auch die Betreuung durch Hausärzte droht zusammenzubrechen. Angesichts dieser bedrohlichen Situation sieht die SPD-Kreistagsfraktion eine Lösungsmöglichkeit darin, das Krankenhaus in Eitorf, eine zentrale Säule der gesundheitlichen Versorgung an der oberen Sieg, als Portal-Klinik in die ambulante Versorgung einzubeziehen. Dann könnten ambulante Leistungen im Krankenhaus erbracht und damit die ortsnahe stationäre Betreuung der Menschen sichergestellt werden. Eine gute medizinische Versorgung ist im Übrigen auch ein Faktor der Standortsicherung und der Attraktivität eines Raumes (wirtschaftlicher und demografischer Gesichtspunkt).