Wasserleitung ?Am Losental? ? 2. Akt

Auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hugo Peeters wurde auf der 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Eitorf am 14. Dezember 2009 der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eitorf nur in geänderter Form angenommen. Der Punkt Neuverlegung einer 10 cm Wasserleitung wegen angeblicher Notwendigkeit zur Gewährleistung der Wasserversorgung im Brandfall, hatte sich nach Recherchen der SPD Fraktion als falsch herausgestellt (wir berichteten).

Der Rat verwies das Thema zur weiteren Beratung zurück an den Betriebsausschuss. Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Betriebsausschusses am 1. Februar 2010 bestätigt nochmals die SPD-Auffassung:  „Richtig ist also, wie im SPD-Antrag dargestellt, dass zwei Objekte vorhanden sind und ein drittes östlich neben diese gebaut werden soll. Die mündliche Erläuterung in der Sitzung am 07.12.2009, durch einen (neuen) Hydranten am Ende der Leitung müsse der Brandschutz sichergestellt werden, ist gleichfalls zu revidieren. Der Brandschutz ist – wie im SPD-Antrag dargestellt – bereits aktuell sichergestellt.“

Die SPD Fraktion hatte deshalb, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, beantragt, die bereits bestehende Leitung nur dann zu verlängern, wenn tatsächlich mit dem Bau eines Einfamilienhauses begonnen wird. Nach längerer kontrovers geführter Diskussion hat der Betriebsausschuss aber mit der Stimmenmehrheit der FDP, unterstützt von der BFE gegen die Stimmen der SPD und CDU den Bau der nicht erforderlichen 10 cm Wasserleitung für ein einziges noch nicht bebautes Grundstück beschlossen.

Nach der bereits erfolgten Erhöhung der Abwassergebühren um 8 % werden nunmehr weitere 18.000 € für eine technisch nicht erforderliche Wasserleitung ausgegeben. Damit endet leider auch eine lange und Tradition von Konsensfindung im Betriebsausschuss. Gleichzeitig wird mit dem Beschluss der FDP/BfE der Grundsatz: „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“ auf den Kopf gestellt und ein Politikwechsel vollzogen. Ab jetzt scheint zu gelten: „Privat vor Staat“.

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