Protestveranstaltung gegen das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Landesregierung

Die Jusos Eitorf haben in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand der Jusos am vergangenen Samstag einen Infostand zum Protest gegen das Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Landesregierung veranstaltet. Unter dem Motto ?Das Maß ist voll" konnten die Bürgerinnen und Bürger mit bereitgestellten Steinen symbolisch ein Planschbecken zum überlaufen bringen und so ihren Unmut kundtun.

 ?Uns ist es wichtig immer wieder auf die verheerenden Konsequenzen dieses Gesetz für die Kinder, Eltern, Kindergärten und Gemeinden in NRW – und damit natürlich auch in Eitorf – aufmerksam zu machen. Wir haben die Hoffnung, dass sich bei weiterhin hohem öffentlichen Druck noch Veränderungen ergeben.", erklärt der Eitorfer Juso-Vorsitzende Marcel Schmidt.

?Wir möchten deshalb schon jetzt alle Interessierten einladen an der Veranstaltung der SPD zum Thema ?KiBiz" am 10. Oktober 2007 im Schützenhof teilzunehmen." Gleichzeitig findet eine Sondersitzung des Rates statt, indem über die Folgen des KiBiz für die Eitorfer Einrichtungen beraten werden wird und in dem die SPD bereits jetzt eine Beschlussvorlage für ein Schreiben an die Landesregierung abgegeben hat, um absehbare Probleme dort noch einmal zu thematisieren.

Dennoch sind die Hoffnungen nicht sehr groß: Die Ratssitzung am 17. September hat gezeigt, dass sich die CDU und FDP-Fraktionen bislang sträuben per Brief ein klares, gemeinsames Zeichen gen Düsseldorf zu senden. Hier werden also offensichtlich Parteiinteressen vor Bürgerinteressen vertreten, denn wie ist es sonst zu erklären, dass der Siegburger CDU-Bürgermeister Franz Huhn in einem Brief an die Landesregierung klare Kritik geäußert und weitgehende Änderungen gefordert hat, während man hier vor Ort das Problem offensichtlich aussitzen will!?

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