Landesregierung muss die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben

Kommunen profitieren vom Nachtragshaushalt 2010

Mit dem Nachtragshaushalt finanziert die Landesregierung kein einziges rot-grünes Projekt. Die Mehrausgaben sind ausschließlich notwendig, um Versäumnisse im letzten Haushalt von Jürgen Rüttgers auszugleichen. Die alte CDU/FDP-Landesregierung hat im Wahlkampfjahr absehbare Risiken und Mehrausgaben verschwiegen, vertuscht und weggeschoben. Nur deshalb muss der laufende schwarz-gelbe Haushalt durch einen Nachtragshaushalt ehrlich gemacht werden.
So muss die neue rot-grüne Landesregierung unter anderem die Finanzvorsorge für die Risikopapiere der WestLB um fast eine Milliarde Euro verdoppeln und mit einem Aktionsplan Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden über 600 Millionen Euro zahlen, die ihnen zustehen. Und sie wird beim U3-Ausbau die leeren Versprechen von CDU und FDP einlösen, für die sie kein Geld eingeplant hatten.

Besonders die Kommunen profitieren direkt von dem Nachtragshaushalt, weil die vom Verfassungsgericht aufgegebene Neuverteilung der Wohngelder jetzt sofort umgesetzt und an die Kommunen ausgezahlt werden kann. Auch die geplante Soforthilfe in Höhe von 150 Millionen Euro für Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-3-Jährige müsste ohne den Nachtragshaushalt gestoppt werden.

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