Haushaltsrede für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzenden Sara Zorlu

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ein Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Mit einem Haushalt und der Beratung von einzelnen Haushaltsstellen muss sich eigentlich die Frage nach einer politischen Strategie verbinden. Einer Vision des Zusammenlebens und einem politischen Gestaltungswillen, der die nackten Zahlen mit Leben erfüllt.

Herr Bürgermeister, sie stellten Ihre Rede unter die Überschrift „Aufbruchstimmung“. Diese Aufbruchstimmung können wir ihrem vorgelegten Doppelhaushalt nicht entnehmen. Die Auflistung von geplanten Investitionen und Projekten, die die SPD Fraktion bereits vor zwei Jahren beantragt hat, tragen nicht ihre Handschrift, geschweige denn das dies Ihre Ideen sind. Es war die Überschrift der SPD Haushaltsrede vor zwei Jahren „Investieren statt sparen“, die zu diesen Planungen geführt haben. Es geht jetzt um die Umsetzung und Realisierung dieser Projekte. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie jemals irgendeine Idee oder ein Projekt – wie zum Beispiel ein Kultur- und Bildungszentrum- hier im Gemeinderat eingebracht haben.

Es ist unser – unser aller – politischer Gestaltungswille, unsere Vision des Zusammenlebens der sich hier widerspiegelt, weil wir uns dafür eingesetzt haben. Ihre Positionen bei zukunftsweisenden Themen sind mir weitestgehend unbekannt. Wenn es aber um Menschen mit Nichtdeutscher Abstammung geht, haben Sie erstaunlicherweise einen hohen Redebedarf, um eine detaillierte Position darzulegen. Und das ist keine, Nazischelte, Herr Dr. Storch, wie Sie das in ihrer Rede beschrieben haben. Diese Ausdauer und Ausführlichkeit vermisse ich bei wichtigen kommunalen Themen.

Dazu möchte ich folgendes Beispiel nennen: Thema Rathaus. Sie sprachen in Ihrer Haushaltsrede davon, dass eine Grundsatzentscheidung erforderlich sei. Neubau oder Sanierung? Ich habe lange in ihrer Rede nach ihrer Position gesucht und leider nicht gefunden. Noch nicht mal, ob Sie für diesen Standort hier sind oder über Alternativen eines neuen Standortes denken. Diese Antworten bleiben Sie den Eitorfer Bürgerinnen und Bürger schuldig. Wo ist da ihre gründliche Analyse der Möglichkeiten? Ähnlich gründlich wie beim Thema Sicherheit in Eitorf.

Wirtschaft in Eitorf
Interessanterweise verkünden Sie die frohe Botschaft, dass die Gemeinde Eitorf Ende 2021 die Haushaltsicherung verlässt. Das ist aus meiner Sicht eine verfrühte Botschaft und nicht das Ergebnis einer Konsolidierung des Haushalts. Dabei möchte ich gerne auf einige Zahlen im Detail eingehen:

Ohne die Förderung und Aufstockung von Bundes- und Landesmitteln die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 3 Millionen € allein für das Jahr 2018 und zusätzliche Kassenkredite würden wir ein erhebliches Defizit verzeichnen!

Gut hätte ich gefunden, wenn Sie wenigstens versuchen würden, die Einnahmesituation unserer Gemeinde zu verbessern, indem Sie Ideen im Bereich Wirtschaftsförderung, mehr Gewerbe und Tourismus einbringen. Denn dann könnte man von einem Aufbruch sprechen. Die eben genannten Themen sind in ihrer Rede Fremdwörter und werden überhaupt nicht berücksichtigt.

Ihre Ideen sind: Die Hebesätze jedes Jahr weiter anzuheben, und damit die Eitorfer Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten. Das bedeutet im Ergebnis, dass wir 2022 die Haushaltssicherung – vielleicht !– verlassen,
dass Eigenkapital stark aufgezehrt ist und wir noch mehr Kassenkredite bezahlen müssen.

Was genau ist an dieser Botschaft ihrer Meinung nach positiv? Sie sparen wichtige Themen wie die Wirtschaftsförderung oder beispielsweise die Entwicklung des Eitorfer Wochenmarktes komplett aus. Damit zeigen Sie meiner Meinung nach, dass Sie an einem echten Aufbruch nicht interessiert sind. Viele Unternehmen haben den Eitorfer Standort verlassen und weitere die es in Zukunft noch vor haben. Das können wir uns nicht leisten. Und dagegen tun Sie nichts oder bringen auch keine Lösungsvorschläge ein.

Wochenmarkt in Eitorf
Deswegen nehmen wir – die SPD Fraktion – uns diesen wichtigen Themen konsequent an.
Wir beantragen die zeitweise Aussetzung der Standgebühren für den Eitorfer Wochenmarkt und das der Wirtschaftsförderer unserer Gemeinde ein Konzept entwickelt, um den Eitorfer Wochenmarkt an die Einkaufsbedürfnisse der Menschen auszurichten. Es ist nicht mehr zeitgemäß einen Markt in der Woche und vormittags anzubieten. Es gibt gute Konzepte für Wochenendmärkte. Jeder, der tagsüber arbeitet, kann natürlich nur ausnahmsweise das Angebot eines Wochenmarktes wahrnehmen. Und diesem Wandel müssen wir uns stellen und für entsprechende Angebote im Ortskern sorgen.

Für eine attraktivere Nutzung des Marktes brauchen wir mehr Mittel für Werbung und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines neuen Konzeptes. Das Thema Wochenmarkt möchten wir aus diesem Grund auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses setzen. Ein „Leerplatz“ können wir uns auf dem Marktplatz nicht leisten.

Weitere Anträge für den Wirtschaftsausschuss
Außerdem beantragt die SPD Fraktion einen „Tag der Wirtschaft“, erstmalig 2019 einzuberufen. Dieser­ soll Themenbezogen alle Beteiligten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammenbringen und Synergieeffekte auslösen. Die inhaltliche und thematische Ausgestaltung erfolgt in Abstimmung mit dem Ausschuss Wirtschaft, Marketing und Tourismus.

Die Verwaltung richtet zwischen der Veranstaltung „Tag der Wirtschaft“ eine dauerhafte und regelmäßig tagende Kommunikationsplattform den „Eitorfer Wirtschaftskreis“ ein. In diesem Kreis sollen sich Gewerbetreibende, Gewerbevereine, Verbände und Werbegemeinschaften über aktuelle wirtschaftspolitische Themen austauschen. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Plattform erfolgt im Einvernehmen und in Absprache mit dem Wirtschaftsausschuss. Uns ist es wichtig den Austausch von Unternehmern, Politik und Verwaltung zu stärken. Ziel soll es sein, zusammen nach Lösungen zu suchen, die uns in dem gemeinsamen Ziel eines aktiven und attraktiven Ortskerns und das Wirtschaftsleben in Eitorf voranbringen.

Theater am Park
Ein weiteres wichtiges Thema für meine Fraktion, ist die Sanierung des Theater am Park zu einem Kultur- und Bildungszentrum. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir nicht, dass in der Umbauphase das Veranstaltungsprogramm stark eingeschränkt werden muss. Es gibt andere Örtlichkeiten, die man in dieser Zeit übergangsweise nutzen könnte. Um das zu realisieren, muss man das Problem erkennen und Lösungen im zuständigen Ausschuss entwickeln, wenn Sie selber schon keine Vorschläge einbringen.

Wir haben das Leonardo, wir haben ein Bürgerzentrum. Es gibt die biologische Station. Teilweise finden­ jetzt schon musikalische Veranstaltungen im Skulpturenpark, in der Zigarrenfabrik oder auch in Merten statt. Es ist aus unserer Sicht fatal, dass Angebot auszusetzen, weil wir Sanierungsarbeiten planen.Mit den Kunstpunkten für dieses Jahr haben wir die Möglichkeit ein neues Konzept außerhalb der Schoellerhallen durchzuführen – sofern sich genug Sponsoren zusammentun.

Wir beantragen Mittel aus dem Marketingtopf für die Kunstpunkte 2018 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das ganze Projekt finanziert sich aktuell ausschließlich über Spenden. Die Gemeinde ist gut beraten nicht abgerufene Mittel aus dem Marketingbereich hier zielgerichtet für die regionale Vermarktung einzusetzen.

Des Weiteren beantragen wir die Teilzeitkraft im Bereich Tourismus und Kultur um 10 Stunden pro Woche zu erhöhen. Wir haben als Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass wir die Arbeit im Kulturbereich nicht verlieren dürfen. Diesen Bereich sollten wir als Chance für unsere Gemeinde verstehen.

Hier zu beantragen wir die Sperrung der geplanten neuen Stelle im Stellenplan „Zuarbeit“ im Bereich Tourismus und überweisen dies zur Beratung in den Personalausschuss. Mit diesen zusätzlich geplanten Stunden, könnte man die bereits vorhandene Stelle erhöhen, dies würde sowohl dem Kultur und auch dem Bereich Tourismus zu Gute kommen. Außerdem beantragen wir zukünftig bei Einbringung des Stellenplans die Stellungnahme des Personalrates, ebenfalls dem Personalausschuss vorzulegen und nicht vorzuenthalten.

Personalmanagement
Es ist Ihre Aufgabe, Herr Storch, sich bei der Kommunalaufsicht dafür einzusetzen, um absehbare personelle Engpässe zu vermeiden. Es gibt keine starren Regelungen, die uns verbieten auf diese Engpässe zu reagieren. Die Kommunalaufsicht bestätigte uns auf Nachfrage, dass es bei einer wirtschaftlichen Begründung natürlich Ausnahmen gibt. Ich nenne hier die Beispiele Hennef und Windeck. Beide Kommunen sind in der Haushaltsicherung und sind nicht so naiv Personal im Bereich Kultur und Tourismus zu streichen, nicht nachzubesetzen oder wenigstens die Stunden zu erhöhen. Und das ist sehr bedauerlich.

Und das führt zu unserer Hauptkritik, wenn es um das Thema Personal geht, sehen wir große Defizite in ihrer Arbeit. Sie haben kein Konzept für die Personalentwicklung vorzuweisen. Die Personalpolitik liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, das ist eine Kernaufgabe als Chef der Verwaltung. Auch hier vermissen wir eine Aufbruchstimmung – die Sie in Ihrer Rede verkündet haben. Deshalb war es richtig und wichtig, dass neben der SPD Fraktion, auch die FDP Fraktion, diese wichtigen­ Themen im Personalausschuss auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Ein weiterer Vorgang hat bei uns in der Fraktion zu erheblichen Irritationen geführt. Der Personalratsvorsitzende durfte einer Einladung der SPD Fraktion nicht folgen. Das wurde ihm auf Ihre Anweisung hin verboten. Es ist richtig, wenn Sie sagen, dass wir keinen Anspruch darauf haben. Aber dann möchte ich von Ihnen in Zukunft nicht mehr hören, dass Sie ein liberaler Bürgermeister seien. Das sind Sie nämlich nicht. Unter dem Begriff Freiheit verstehen wir Sozialdemokraten etwas anderes!

Dieses Verhalten war mehr als unsouverän und schwach. Ich kann Ihnen versichern, Sie haben keinen Grund ihren Mitarbeitern zu misstrauen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen kein Maulkorb. Sie sprechen zwar gerne von gegenseitigem Respekt bei unterschiedlichen Ansichten und Meinungen­. Ihr Handeln spricht aber eine andere Sprache!

Schulsozialarbeit
Ich bleibe beim Thema Personal und komme zur Schulsozialarbeit. Die SPD Fraktion hat die Entfristung­ dieser Stellen beantragt. Wir wissen alle hier, dass die SchulsozialarbeiterInnen wichtig sind. Und das es immer schwieriger wird, Fachkräfte in diesem Bereich zu bekommen.

Die Antwort eines Arbeitgebers kann aber nicht sein, die Arbeitsverträge über sieben Jahre hinweg immer wieder zu verlängern. Aus diesem Grund beantragen wir zusätzlich eine Rechtsauskunft, wie diese Verträge rechtlich einzuordnen sind und ob diese immer wieder verlängert werden dürfen.

Wir als SPD Fraktion setzen uns für gute Beschäftigungsverhältnisse ein. Diese Punkte waren dem aktuellen Stellenplan leider nicht zu entnehmen. Dieser Punkt und die nötigen Nachbesetzungen haben erstmalig dazugeführt, dass wir den Stellenplan abgelehnt haben. Ihr Vorgehen können und wollen wir jedenfalls mit dieser ineffektiven Ausrichtung nicht unterstützen. Für diejenigen hier im Raum, die die Personalführung kritisch sehen, denen rate ich hier, im Anschluss an die Debatte im nächsten Tagesordnungspunkt den Stellenplan abzulehnen.

Anbau Sekundarschule
Bleiben wir beim Thema Schule und damit bei der Sekundarschule: Wir haben hier eine klare Haltung für einen möglichen Anbau an der Sekundarschule. Der Bedarf für den Anbau ergibt sich aus dem Schulentwicklungsplan und der pädagogischen Konzeption. Zusätzlich benötigte Schulräume kamen daher für unsere Fraktion nicht überraschend. Schließlich ist das pädagogische Konzept auf einen höheren Bedarf an Räumen ausgerichtet.

Wir haben uns neben dem Schulausschuss auch vor Ort ein Bild gemacht und es ist klar, das diese Container in denen unterrichtet wird, keine dauerhafte Lösung darstellen. Vorschläge die darauf abzielen, dass es Möglichkeiten gäbe, durch eine andere Raumorganisation Räume effizienter zu nutzen, sind unrealistisch. Deswegen nutze ich diese Rede noch einmal um auch öffentlich festzuhalten, dass wir den Anbau unterstützen und Verzögerungen ablehnen.

Es ist unsinnig zu glauben, dass wir mitten in der Umsetzung den Anbau abbrechen, wenn es zu Kostensteigerungen kommen sollte. Entweder ist man dafür oder man lehnt es konsequenterweise von Anfang ab.

Jugend
Beim Thema Jugend und Soziales möchten wir die Arbeit des Jugendcafés und des Fördervereins Jugend ausdrücklich loben. Das in kurzer Zeit geschaffene Programm für den Kulturrucksack ist hervorragend. Leider haben wir auch hier Grund zur Kritik. Der Verein wurde sehr kurzfristig vor dem Abgabetermin gefragt, den Antrag für das Förderprogramm vorzubereiten. Wir kritisieren diesen Umgang der Verwaltung mit dem Förderverein. Wie kann man mit möglichen Fördergeldern in diesem Bereich so verantwortungslos umgehen? Leider häufen sich solche Kommunikationsprobleme. Und wir sind froh, dass der Förderverein Jugend schnell eingesprungen ist, sonst wären uns die Fördermittel in Höhe von 4000 € entgangen.

Außerdem beantragen wir, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Technik im Jugendcafé in Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort abgerufen werden.

Des Weiteren beantragen wir, dass der Leiter des Jugendcafés bei Tagesordnungspunkten Jugend im weitesten Sinne, in der Sitzung des Jugendausschusses ebenfalls anwesend ist. Wir sprechen hier von 3-4 Terminen im Jahr. Es ist sowieso unverständlich wie man den Leiter des Jugendcafés nicht zum Jugendausschuss einlädt. Oder dies nicht für nötig erachtet.

Sicherheit und Ordnung in Eitorf
Jetzt kommen wir zum Thema Sicherheit und Ordnung. Diesem Bereich widmen Sie in Ihrer Rede einen großen Teil. Sie unterscheiden sehr gerne zwischen Nichtdeutschen und Deutschen Tatverdächtigen. Ich weiss nicht, für welchen Teil der Haushaltsdebatte diese Angabe von besonderer Bedeutung ist. Wir Sozialdemokraten vertreten die Auffassung, dass Straftaten – ganz egal wer Sie ausübt – eine Straftat zu viel ist. Das Thema Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis ALLER Menschen, und schließt niemanden aus. Wir als SPD setzen immer auf einen starken und handlungsfähigen Staat, der Kriminalität, Extremismus und Terror entgegentritt. Und das ist Aufgabe des Staates und nicht eines Privatunternehmens wie die City-Streife in Eitorf.

Eine City-Streife die Sie in den höchsten Tönen loben. Es kann doch nicht sein, dass eine City-Streife jetzt für die Sicherheit unserer Bevölkerung zuständig ist. Das ist keine effektive Lösung um Kriminalität zu bekämpfen.

Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden konsequent gegen Alltagskriminalität vorzugehen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. Es ist unverständlich, dass Sie die City-Streife loben und das auch noch als Verdienst der aktuellen schwarzgelben Landesregierung verstehen. Das spricht doch nicht für einen starken Staat, wenn wir auf Privatunternehmen angewiesen sind.
Die Stärkung der Polizei in NRW muss auch hier im ländlichen Raum sich bemerkbar machen. Das ist eine originäre staatliche Aufgabe! Außerdem wird durch die City-Streife der Eindruck erweckt, dass die Gemeinde ihren Aufgaben was Sicherheit und Ordnung angeht, nicht gerecht wird, was ich fatal für das Image dieser Gemeinde erachte.
Wenn der neuen Landesregierung das Thema Sicherheit besonders am Herzen liegt, dann sollte sie das Personal aufstocken und das sollte sich hier an der Oberen Sieg und damit in Eitorf bemerkbar machen.

Ich möchte kurz Bezug nehmen zu Ihren Äußerungen bezüglich des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, den sie in Ihrer Rede für seine Politik loben. Die Kampagne dieses Mannes kann man in drei Worten zusammenfassen: Migranten sind schuld. An jedem Problem sind Ausländer schuld. Er ist wie alle Populisten und kein Politiker an dem wir Deutsche uns ein Beispiel nehmen sollten, da muss ich Ihnen klar und deutlich widersprechen.
Ihre Behauptung, dass er verantwortlich sei für das Versiegen des Flüchtlingsstroms, ist nicht richtig. Das Versiegen des Flüchtlingsstroms über die Balkanstaaten ist vor allem auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen. Für diese Erkenntnis muss man kein Experte in der Außenpolitik sein, sondern einfach auf die Landkarte schauen. Da wo das viele Wasser ist, wurde der Strom aufgehalten.
Ich halte lediglich fest, dass ich mich als Kommunalpolitikerin für die Menschen vor Ort einsetze und Verbesserungen mit dieser Politik erreichen will. Aber eins weiss ich mit Sicherheit sehr genau: Populisten können uns nicht aus der Haushaltssicherung führen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

E-Government
Jetzt möchte ich mich dem progressiven Teil Ihrer Rede widmen. Sie sagten: „Wir machen E-Government“. Wir begrüßen, dass Sie das Thema E-Government gleich als einen ihrer ersten Punkte einbringen. Das was Sie eingebracht haben, ist richtig, aber reicht bei weitem nicht aus, wenn man es ernst meint. Es ist nämlich nicht damit getan die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und eine Einführung zu erwägen.

Es ist auch nicht damit getan, eine neue Stelle E-Government zu beauftragen. Es bedarf einer Wirtschaftlichkeitsanalyse, die uns die tatsächlichen Einsparpotenziale aufzeigt. Es war doch der Sparauftrag ihrer letzten Haushaltsreden Einsparpotenziale aufzuzeigen. Im Gegenteil, Sie heben die zu erwartenden Kosten zu einem Damoklesschwert über unser aller Köpfe und verkennen die Chancen.

Die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und sie zum Nutzen der Gemeinde anzuwenden ist unser Verständnis von Aufbruchstimmung. Wir werden von Ihnen immer wieder auf die Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingewiesen, dass auch in unseren Augen einen unhaltbaren Zustand darstellt. Lösungsvorschläge von Ihnen konnten wir auch in diesem Abschnitt nicht erkennen. Eine mögliche Digitalisierungsstrategie innerhalb der Verwaltung, die beispielsweise die Tätigkeiten der Mitarbeiter automatisiert, um sie für andere Tätigkeiten zu entlasten, wäre eine effektive Antwort. Will man das Thema E-Government und Digitalisierung ernsthaft angehen, muss es zur Chefsache erklärt werden. Die Verfahren greifen maßgeblich in alle Bereiche der Verwaltung ein und müssen daher von oberster Stelle begleitet und koordiniert werden.

Damit das auch passiert, beantragt die SPD Fraktion:

• Regelmäßig dem Rat der Gemeinde Eitorf über eine organisatorische Neuaufstellung im Bereich IT und Digitalisierung zu berichten.
• Noch in dieser Wahlperiode eine Grobkonzeption „Digitale Gemeinde Eitorf“ zu entwickeln, die wirtschaftliche, inhaltliche, finanzielle und zeitliche Faktoren darstellt und die den Themenkomplex Digitalisierung und E-Government der Gemeindeverwaltung aufzeigt.
• Und nicht zu vergessen, den Datenschutzbeauftragten insoweit in geeigneter Weise miteinzubeziehen sowie auf der Gemeindehomepage zentral über die neuen digitalen Angebote zu informieren.

Wenn schon Aufbruchstimmung, dann auch richtig! Denn ohne strategische Ziele können Kennzahlen nicht sinnvoll eingesetzt werden, Herr Dr. Storch. Schon der alte Seneca wusste: Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind günstig.

Schulgasse/Ortszentrum
Abschließend möchte ich mich mit dem wichtigen Thema Schulgassenareal und Ortszentrum widmen. Wir haben in der Vergangenheit ein großflächiges Einzelhandelsprojekt im Ortszentrum beschlossen.

Eine Verlagerung von Einzelhandel in die Aussengebiete haben den Ortskern nachhaltig geschwächt. Ein Blick in die Bahnhofstraße und an den Marktplatz belegen diese Entwicklung. Das ist in vielen Kommunen ein Dauerthema. Aus diesem Grund muss man geeignete Schritte finden um Leerstände und Ladensterben zu verhindern. Die letzten 20 Jahre sind geprägt von Stilstand. Man versuchte alles zu unterbinden was den Ortszentrum verändert hätte.

Von dieser Entwicklung lösen wir uns langsam und müssen die Chancen mit dem integrierten Handlungskonzept so wie geplant nutzen und weitere Schritte im Ortskern einleiten.

Wofür haben wir eine eigene Wirtschaftsförderung? Warum betreibt die Wirtschaftsförderung kein aktives Leerstandmanagement, um Leerstände bewusst zu belegen? Zumal es in der Gemeinde Eitorf einfacher ist mit den Eigentümern in Kontakt zu kommen. Man kann zum Beispiel Zwischennutzungen als Instrument der Stadtentwicklung begreifen oder andere Ideen zur Nutzung angehen.

Damit komme ich zu den Entwicklungen im Schulgassenareal. Nur weil die ITG aus Düsseldorf es nicht geschafft hat, sich mit bereitwilligen Mietern ( wie Rossmann und Netto) für das Schulgassen­areal zu einigen, müssen wir in der Politik nicht bei Null anfangen.

Diese potenziellen Mieter haben ihre Bereitschaft mehrfach und auch aktuell bestätigt. Umso mehr muss man sich jetzt rasch für eine große Lösung einsetzen. Einem Konzept, welches sowohl den Bahnhof aber auch die Bahnhofstraße als Quartier betrachtet. Wir brauchen einen Planer und Entwickler der die genauen Belange vor Ort kennt und diese in die Planung aufnimmt, mit einem Verkehrskonzept. Dabei kann man natürlich zu einem Ergebnis kommen, der nicht nur Einzelhandel in diesem Bereich vorsieht, sondern auch weitere Nutzungen in Erwägung zieht. Denn stirbt der Einzelhandel, so verödet unser Ortszentrum. Dann hilft auch kein integriertes Handlungskonzept.

Schlusswort
Ich komme hiermit zum Ende meiner Haushalsrede. Die SPD Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2018/19 zustimmen, viele unserer Projekte werden in diesem Haushalt realisiert. Wir halten Wort und werden die eingebrachten Projekte und Investitionen unserer Gemeinde unterstützen. Und so schließe ich mit dem Wunsch, dass wir in den kommenden 2 Jahren weiterhin einen Stil pflegen, in dem der Austausch von Argumenten alleine entscheidend ist. Es geht um Eitorf und da ziehen wir an einem Strang. Bei so großen Investitionen und Veränderungen die auf uns zu kommen, müssen wir fraktionsübergreifend uns guten Ideen unbefangen nähern. Argumente wägen und anhand sachlicher Kriterien entscheiden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!