Haushaltsrede der SPD-Fraktion 4. Teil

SPD Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu

„Investieren und gestalten – statt sparen“

SPD Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, sich eine Meinung über unsere politischen Ziele und Inhalte zu bilden. Dabei fasse ich hier im 4. und letzen Teil weitere wichtige Punkte aus meiner Haushaltsrede zusammen.

Flüchtlinge

Kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Thema, welches Sie anscheinend ebenfalls für nicht erwähnenswert erachtet haben. Die Flüchtlingssituation in Eitorf.
Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt die Kommunen vor erheblichen Problemen, eine vernünftige Unterbringung und Betreuung zu organisieren. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion ein Runden Tisch zu dem der Ausschuss Jiss (Jugend, Integration, Senioren und Soziales) einlädt. Adressaten eines solchen Runden Tisches sind kirchliche Institutionen, die Moschee. Vereine und Verbände (wie z.B. .die AWO, Eitorfer Suppenküche und viele weitere Verbände) sowie interessierte Initiativen. Diese sollen zu diesem Anlass ins Bürgerzentrum eingeladen werden. Nehmen sie sich ein Beispiel an der Gemeinde Windeck.
Ehrenamtliches Engagement kann wichtige Hilfe leisten, um die Flüchtlinge hier in Eitorf willkommen zu heißen. Es sind bereits Verbände und kirchliche Institutionen in Eitorf aktiv, da ist es gut, wenn die Gemeinde Eitorf sich um eine bessere Koordination bemüht. Wir stellen uns der Aufgabe, Menschen in Not solidarisch und menschenwürdig hier aufzunehmen. Die Landesregierung hat am Freitag verkündet weitere Mittel für die Integration von Flüchtlingen bereitzustellen.
Unser Land erlebt eine Flüchtlingszuwanderung wie seit vielen Jahren nicht mehr. Fast überall helfen Menschen ehrenamtlich mit, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Diese Welle der Hilfsbereitschaft ist beeindruckend. Das Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung ist eine Unterstützung für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit. Die Fördermittel können von den Kommunen beantragt werden und beispielsweise  an Flüchtlingsinitiativen, Kirchengemeinden und viele weitere verteilt werden. Aus diesem Grund beantragen wir, dass für Eitorfer Ehrenamtliche in diesem Bereich eine Abfrage erfolgt, um mögliche finanzielle Unterstützung beim Land NRW zu beantragen.
Außerdem beantragen wir einen Sachstandsbericht für den Ausschuss JISS über die aktuelle Lage in der Gemeinde. Wieviele Flüchtlinge sind in Eitorf in den letzten Monaten eingetroffen? Diese Zahlen möchten wir unterteilt wissen, in Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Wie viele davon sind aus den Kriegsgebieten in welchen die Söldner der „IS“ morden. Wo werden die Flüchtlinge untergebracht? Wie verläuft die Unterbringung von Kindern in den Schulen? Welche Angebote existieren bereits für Asylsuchende in Eitorf?

Graffiti-Wand
Zum Abschluss möchten wir dazu festhalten, dass sie es sehr gut verstehen einen Beschluss zu verzögern und zu verhindern. Die Anfrage des Fördervereins Jugend setzte sich bereits 2013 für dieses Projekt ein und es gab einen mehrheitlichen Beschluss in allen Ausschüssen. Das Verweisen in andere Ausschüsse, zeitliche Verzögerungen und ihre Formulierungen in Schreiben an die Bezirksregierung führten letztlich dazu, dass die förderrechtlichen Rahmenbedingungen an dieser Stelle nicht erfüllt werden. Das ist keine saubere Art und Weise mit Mehrheitsbeschlüssen umzugehen, und das auf Kosten der Jugend in unserer Gemeinde.

Wir bleiben dennoch als SPD-Fraktion an dieser Sache dran und erachten nach wie vor Graffitikunst als gesellschaftspolitisch wichtig und beantragen folgendes:
Wir beantragen eine Priorisierung einer Graffitiwand für die nächste städtebauliche Planung zu berücksichtigen, also in diesem Fall für das integrierte Handlungskonzept. Außerdem beauftragen wir die Verwaltung zeitnah ein Konzept für die Begleitung und Unterhaltung einer Graffitiwand in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Jugend und dem Aktivkreis zu erarbeiten. Wir möchten darauf hinweisen, dass der Aktivkreis in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung signalisiert hat. In dieses Konzept sollen auch bestehenden Wände miteinbezogen werden.
Nun komme ich zu unserer Entscheidung bezüglich des Haushaltsentwurfes. Das Wohl unserer Heimatgemeinde steht an oberster Stelle, wir gestalten an entscheidender Stelle mit und setzen unsere politische Energie für die Weiterentwicklung Eitorfs ein.

Mit freundlichen Grüßen
Sara Zorlu

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