Parteitag der SPD Rhein-Sieg

Mit einem klaren Vertrauensbeweis von 96% wählten die Delegierten auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in Siegburg den Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann aus Bornheim erneut zum Kreisvorsitzenden. Seine beiden Stellvertreter sind Achim Tüttenberg aus Troisdorf und Sara Zorlu aus Eitorf, die das Amt von Folke große Deters übernimmt, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte. Die Delegierten spendeten ihm stehenden Applaus für seine Arbeit in den vergangenen Jahren. Kassiererin bleibt Nicole Sander, Bürgermeisterin von Neunkirchen-Seelscheid. Die Schriftführung übernimmt weiterhin Gisela Becker aus Lohmar. Den Vorstand komplettieren Mario Dahm (Hennef), Tobias Leuning (Swisttal), Cornelia Mazur-Flöer (Königswinter), Katja Ruiters (Much), Frank Sauerzweig (Siegburg) und Denis Waldästl (Sankt Augustin).

„Der neue Kreisvorstand wird nun mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen in zwei Jahren beginnen. Mit einem klaren, sozialdemokratischen Profil und konkreten Vorschlägen für unseren Rhein-Sieg-Kreis wollen wir den schwarz-grünen Stillstand in vielen Bereichen von Wohnen bis Mobilität endlich beenden“, erklärt der wiedergewählte Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann.

Zuvor hatten sich die Delegierten durch neun inhaltliche Anträge debattiert. Mithilfe mehrerer thematischer Veranstaltungen im Vorfeld entstanden Anträge zu den Themen Rente, Arbeit, Europa und Verteilungsgerechtigkeit, mit denen die Rhein-Sieg-SPD das Profil der SPD auch auf Bundes- und Landesebene schärfen möchte. Dabei setzt die SPD z.B. auf eine sichere „Garantierente“ von mindestens 1.000 Euro im Monat und ein steigendes Rentenniveau für ein gutes Leben im Alter. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro in der Stunde steigen und sachgrundlose Befristung verboten werden. Um einen starken solidarischen Sozialstaat zu finanzieren, schlägt der SPD-Kreisverband u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Top-Verdiener vor. Kleine und Mittlere Einkommen sollen im Gegenzug entlastet werden.

Auf Vorschlag der Jusos sprach sich der Kreisparteitag einstimmig für ein „Ticket für alle“ für einen Euro am Tag im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Sieg aus. So sollen das Grundrecht auf bezahlbare Mobilität für alle Menschen gesichert, der umweltfreundliche Nahverkehr gestärkt und der Dauerstau in der Region effektiv bekämpft werden.

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