3. Teil Haushaltsrede 2012

Schulen
Ein Lichtpunkt 2011 ist der einstimmige Beschluss zur Errichtung der Sekundarschule in Eitorf. Endlich haben wir mit dem Gymnasium und dem Berufkolleg und der neuen Sekundarschule alle Schulformen vor Ort. Kein Kind muss mehr lange Fahrten auf sich nehmen.
In der SPD Fraktion haben wir lange Jahre für diesen Erfolg gearbeitet. Wir wollten eine Gesamtschule für Eitorf, aber die Sekundarschule kommt unseren Vorstellungen am nächsten. Schade nur, dass die konservativen politischen Kräfte in CDU und FDP in Düsseldorf so lange gebraucht haben, den Elternwillen zu erkennen und zu respektieren. Jetzt heißt die Gemeinschaftsschule eben Sekundarschule. Auch in Eitorf hat die FDP Fraktion und der Bürgermeister über 2 Jahre benötigt, um sich dazu durchzuringen, die Gemeinschaftsschule mitzutragen.  (…)
Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, in Eitorf so bald wie möglich flächendeckende Ganztagsschulen zu ermöglichen.

Antrag
Wir beantragen die Ermittlung der Kosten für flächendeckende Ganztagsschulen durch die Verwaltung. Welche Baumaßnahmen sind ggf. notwendig. Welche Folgekosten entstehen durch die Bewirtschaftung / Lebensmittelausgaben?


Inklusion

Deutschland ist der internationalen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten, die seit 26. März 2009 gültig ist. Was können wir tun um diese Konvention in Eitorf mit Leben zu füllen?
Es muss dringend geprüft werden, welche Maßnahmen konkret in Eitorf erforderlich sind. Das betrifft Kindergärten, Schulen und die Verwaltung.
Antrag
Wir beantragen zu prüfen, welche Baumaßnahmen ggf. erforderlich sind, um die Inklusion in Eitorf zu gewährleisten. Wir schlagen vor, es beispielhaft für eine Grundschule, die Sekundarschule und das Hauptgebäude des Gymnasiums abzuschätzen. Welche weiteren Maßnahmen sind in den sonstigen gemeindeeigenen Gebäuden erforderlich? Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? Weiter soll geprüft werden ob es Fördermittel, z. B. vom Landschaftsverband gibt.
Gemeindeeigener Wald und landwirtschaftliche Flächen
Das bisherige Verfahren den Holzeinschlag im gemeindeeigenen Wald zu organisieren, bedarf dringend einer zeitgemäßen Vorgehensweise. Dem bisherigen Verfahren mangelt es unserer Ansicht nach an der erforderlichen Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Antrag
Wir beantragen zukünftig den Holzeinschlag spezifiziert im Mitteilungsblatt der Gemeinde auszuschreiben, wobei Gebote im verschlossenen Briefumschlag abzugeben sind. Zu einem Stichtag sollen die Umschläge öffentlich geöffnet werden und der Zuschlag an den Meistbietenden gehen.
Antrag: Das gleiche Vorgehen der Ausschreibung wie bei Holzeinschlägen beantragen wir bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen anzuwenden.
Nur so sehen wir die erforderliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln gewährleistet.

Integration
In der Gemeinde Eitorf gibt es Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten. Hier können und wollen wir die Integration verbessern. Die SPD geführte Landesregierung wird am 9. Februar ein Integrationsgesetz verabschieden. Als Folge des Integrations­gesetzes werden 54 kommunale Integrationszentren eingerichtet.
Antrag Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass die Verwaltung eine Bewerbung um die Ansiedlung eines ?Integrationszentrum für die obere Sieg? in Eitorf vorbereitet und dem Rat zur Entscheidung vorlegt.

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