4. Teil Haushaltsrede

Bauen und Energie
Aktuellen steigen die Energiepreise und werden auch in Zukunft weiter steigen. Das wird in der Zukunft Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt haben. Wie im Bericht der ?Überörtlichen Prüfung der Gemeinde Eitorf? dargestellt, wendet die Gemeinde vergleichsweise geringe Summen für die Instandhaltung von Gebäuden auf. Das erklärt auch, warum Eitorf beim Energiebedarf nur durchschnittlich eingestuft wird. Mit dem Beschluss des Gemeinderats zum Bau eines Blockheizkraftwerks zur Versorgung von Gymnasium und Schwimmbad mit Wärme und Strom sind die richtigen Weichen in die Zukunft gestellt. Im Gymnasium und Schwimmbad sind durch Baumaßnahmen noch deutliche Verbesserungen möglich.
Die vorliegende Bestandsaufnahme im Rahmen des ?European Energy Awards? zeigt weiteren Handlungsbedarf auf, damit Energie bezahlbar bleibt. Es sind weitere Investitionen in Energieeffizienz und Nachhaltigkeit erforderlich. Das Gebäude der Hauptschule ist bereits saniert. Leider müssen, wie in den Nachbargemeinden, im Bereich des Gymnasiums große finanzielle Anstrengungen zur Verbesserung des Brandschutzes aufgewendet werden.
Der Strombezug durch die Gemeinde ist durch die Blockheizkraftwerke im Klärwerk und im ?Leonardo? gesunken, da beträchtliche Strommengen selbst erzeugt werden. In diesem Jahr kommt ein 400 kW BHKW im Gymnasium/Schwimmbad dazu.
Wir wissen aus der Presse, dass die großen Versorger Regelungsprobleme im Netz haben. Oft gibt es kurzfristig Überangebote an Strom. Hier kann eine Vereinbarung mit dem Konzessionär RWE für beide Seiten Nutzen bringen. Wenn es ein Überangebot gibt, könnte die Gemeinde im Sinne es ?Smart grid?, eines intelligenten Stromnetzes, die BHKW´s abschalten und dann Strom zu Preisen aus dem Netz zu beziehen, die unter denen der Eigenherstellung liegen. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

Antrag
Die SPD Fraktion betragt, dass die Gemeinde mit den RWE verhandelt mit dem Ziel einer Vereinbarung zum Last ? Management. Die gemeindeeigenen BHKWs sollten dann zum gegenseitigen Nutzen abgeschaltet werden, wenn ein Stromüberangebot im Netz besteht. Dann sollte Strom aus dem Netz bezogen werden, der unter den Kosten der Eigenherstellung liegt.

Stadtentwicklung

Die SPD Fraktion begrüßt es, dass mit der Einstellung von Frau Straßek-Knipp eine Expertin für Stadtentwicklung gewonnen werden konnte, deren Arbeit sich schon positiv auswirkt.

Baumaßnahmen Schulgasse
Die SPD Fraktion begrüßt die Planungen zur Neugestaltung in der Schulgasse. Allerdings sehen wir den großen Finanzbedarf. Wenn die Kosten für die Verlagerung der Feuerwehr und des Bauhofs im bisher diskutierten Finanzrahmen bleiben, bekämen wir Haushaltsprobleme. Es war bisher immer unser Bestreben, kommunal handlungsfähig zu blieben und deshalb einen Nothaushalt zu vermeiden. Hier müssen wir sehen, welches Finanzierungskonzept der Bürgermeister und die Verwaltung vorstellt.
Gewerbegebiet Lindscheid
Spannend bleibt die Frage, ob das Gewerbegebiet Lindscheid möglich sein wird. Hier sind die Entwicklungen durch die Nähe zur B8 deutlich günstiger einzu­schätzen als für das Gewerbegebiet Altebach im Talende von Eitorf. Wir treten für das Gewerbegebiet Lindscheid ein. Wir fragen uns aber, wie das Projekt ?Chance Natur? dazu passt und welchen Möglichkeiten es bietet.

Antrag
Die SPD Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zum Gewerbegebiet Lindscheid im APUE vorzulegen.

Mobilität und Nahverkehr in Eitorf

Das Projekt ?Sprung an die Sieg? bringt jetzt greifbare Erfolge. Die von der SPD Fraktion schon vor 20 Jahren vorgeschlagene Brücke über den Eipbach wird in diesem Jahr gebaut. Damit kommen Kinder, die mit Bahn und Bus anreisen, sicher und auf kurzem Weg zu den Schulen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eitorf hat seit vielen Jahren immer wieder auf das unzureichende Angebot beim Öffentlichen Personennahverkehr hingewiesen. Aber auch hier gibt es einen Lichtblick. Endlich haben wir wie in den Gemeinden wie Hennef und Windeck, Taxi-Busse. Immerhin. Wir freuen uns, dass die CDU nach vielen Jahren nun auch die Notwendigkeit von Taxi-Bussen/ Anruf Sammel Taxis in Eitorf eingesehen hat; das hätte man aber mit der SPD viel früher haben können.

Zusammenfassung

Es gibt viele Punkte bei denen wir in Eitorf auf dem richtigen Weg sind.
Bei unserem wichtigsten Thema, nämlich Kinder, Bildung und Familien, bekommen wir mehr Kindergärtenplätze für die unter Dreijährigen. Weiter bekommen wir endlich die Sekundarschule, mit der wir alle Schulformen vor Ort haben.
Und wir machen noch in diesem Jahr Fortschritte bei der Energieversorgung für das Schwimmbad und das Gymnasium und gestalten damit die Energiewende Eitorf.
Die Richtung stimmt!

Die SPD Fraktion ist wieder bereit ihre Verantwortung für Eitorf zu übernehmen und wird dem Haushalt 2012 zustimmen.

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