Landeszuweisung für Rhein-Sieg-Kommunen steigt um 16 Millionen Euro“

Dirk Schlömer, MdL

Mit 10,64 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Städte, Gemeinden und Kreise mit einer neuen Rekordsumme unterstützen. „Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis profitieren davon mit fast 150 Millionen Euro. Das sind fast 16 Millionen Euro oder zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Nach dem zwei Milliarden schweren Schulsanierungsprogramm, mit dem das Land die Kommunen unterstützt, erweist sich die Landesregierung einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden“, sagen die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg.

Dirk Schlömer, MdL Dies geht aus der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017 vor. Das Gesamtvolumen steigt um 260 Millionen Euro auf 10,64 Milliarden Euro. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen! Die rot-grüne Regierung setzt damit den eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort. Die Zuschüsse an die Kommunen über das GFG sind dann von 7,6 Milliarden Euro in 2010 auf 10,64 Milliarden Euro in 2017 gestiegen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten: „Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Von der Erhöhung der finanzkraftunabhängigen Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport profitieren alle Städte und Gemeinden im Kreis gleichermaßen. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen aber ist abhängig von der Finanzkraft einer Kommune. Von den 19 Städten und Gemeinden im Kreis bekommen 16 im nächsten Jahr mehr Geld, teilweise einige Millionen Euro. In drei Kommunen stieg die eigene Finanz- und Steuerkraft so stark, dass sie etwas weniger Finanzhilfen erhalten werden.“

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