Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, ärgert sich: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung und brauchen eine ausreichende Finanzierung, keine Frage. Was die CDU/FDP-Koalition hier plant, ist aber völlig inakzeptabel“, sagt Hartmann.
Die neue Landesregierung wolle sich selbst als großzügige Wohltäterin darstellen, lasse sich das aber durch die Kommunen teuer bezahlen. „Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein!“, sagt Hartmann. „Die im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hätte gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Siegburg allein würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um 230.000 Euro erhöhen – eine Summe, die dem ohnehin überlasteten Haushalt der Stadt nicht zuzumuten ist. Auch für die anderen Kommunen ist eine erhebliche Zusatzbelastung zu erwarten: Eitorf 105.589, Hennef 262.528, Lohmar 169.869, Much 80.983, Neunkirchen-Seelscheid 111.175, Niederkassel 210.366, Ruppichteroth 58.554, Troisdorf 416.445 und Windeck 105.964 €.
Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2017 fast 3,33 Millionen Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt Hartmann, und verweist darauf, dass diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch seien.
Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. „Eine solche Lösung muss auch bei der Krankenhausfinanzierung möglich sein“, fordert Hartmann.
Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.
Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.
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