Entlastung für die Kommunen

Michael Fuchs

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Die rot-grüne Landesregierung hat am 23. Juni ein Eckpunktepapier zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) beschlossen. Danach erhalten die Kommunen im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung von 9,98 Milliarden Euro, eine Steigerung von rund 300 Millionen Euro. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Michael Fuchs„Es ist ein gutes Zeichen der Landesregierung, wenn jetzt die Soziallasten im Gemeindefinanzierungsgesetz eine höhere Gewichtung bekommen. Aus meiner Sicht ist es ein erster Anschubser aus der Schuldensprirale zu entkommen“, äussert sich Bürgermeisterkandidat Michael Fuchs optimistisch.
Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte werden nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Die Schätzung basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015. Die Prognose hat sich in den vergangenen Jahren in der Tendenz immer bestätigt. Wie viel jede Kommune ausgezahlt bekommt, wird erst in den nächsten Wochen feststehen, wenn die umfangreichen Einzelberechnungen vorliegen.

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