Kommunen gehen bei Integrationspauschale leer aus

Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis 5 Mio. Euro

Der Bundestag hat in den letzten Wochen die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag der SPD Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW abgelehnt. Dadurch entgeht dem Rhein-Sieg-Kreis insgesamt 5 Mio. Euro. Dazu erklären Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes und Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgeht der Gemeinde Eitorf 179.881 Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns hier in Eitorf bares Geld.“
Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.

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