CDU-Resolution völlig deplatziert

SPD Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu

SPD Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu In der letzten Sitzung des Eitorfer Gemeinderates scheiterte der Versuch der CDU-Fraktion eine Resolution zur Grunderwerbssteuer auf den Weg zu bringen. Diese Resolution erledigte sich bereits damit, dass es noch nicht mal eine Mehrheit im Rat dafür gab, diese auf die Tagesordnung zu setzen. Sie kritisieren die Landesregierung dahingehend, dass eine weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer ungerecht, unsozial und kommunalfeindlich wäre.
Die Fakten jedoch belegen die Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung. Das Land geht für die Kommunen an die absolute Schmerzgrenze. Im nächsten Jahr bekommen die Kommunen 9,6 Milliarden Euro, 25 Prozent mehr als vor der Regierungsübernahme. Rot-Grün hat zudem Entlastungen von rund 3 Milliarden Euro zu Gunsten der Kommunen durchgesetzt, indem Entscheidungen der Vorgängerregierung, wie das verfassungswidrige Einheitslastenabrechnungsgesetz oder die Wegnahme des kommunalen Anteils der Grunderwerbssteuer, korrigiert wurde. Die CDU Eitorf betreibt hier wieder mal einen populistischen Anlauf um von den wichtigen Themen abzulenken.“Völlig deplatziert“ sind in diesem Zusammenhang die Vorwürfe der CDU-Fraktion in Eitorf, die dem Land „Plünderung“ der Kommunen vorwerfen. Dies erkannten auch alle anderen Fraktionen im Gemeinderat und lehnten eine Beratung, ohne sich damit weiter zu befassen, im Gemeinderat ab. Wenn sich das jemand vorwerfen lassen muss, ist es die CDU selber, die in der Regierungszeit eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Interessen der Kommunen beschlossen hat: Wegnahme des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer und des Elternbeitrag-Defizitausgleichs, Verdopplung des kommunalen Anteils an der Krankenhausfinanzierung und die für verfassungswidrig erklärten überhöhten Beteiligungen der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit. „Der CDU-Fraktion in Eitorf ist diesbezüglich beschämtes Schweigen anempfohlen“ so die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu.

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