Kommunaler Solidarpakt 2020

Die finanzielle Situation in den Kommunen spitzt sich zu. Nachdem die Bürgermeister und Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises in einem Schreiben an die Landesregierung den fehlenden Rettungsschirm kritisierten, folgten sie einer Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden und designierten Bürgermeisterkandidatin Sara Zorlu. In ihrer Haushaltsrede kritisierte sie das Angebot der Landesregierung, in der Kommunen einfach die entstehenden Schäden über die nächsten 50 Jahre abschreiben sollen, als simple Haushaltstricks zu Lasten der Kommunen. Die meisten Städte und Gemeinden NRWs sind bereits hoch verschuldet, daher hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem Vorstoß “Schutzschild für die Kommunen” einen sehr guten Zeitpunkt ausgewählt. Seine Planungen haben ein langfristiges Ziel vor Augen.

„Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können,“ so der Bundesfinanzminister.

Der Programmentwurf besteht aus zwei Komponenten. Der erste Teil ist ein kommunaler Solidarpakt um das in den Kommunen geschätzte Minus von 11,8 Mrd. Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen abzumildern. Der Bund und das Land würden dann jeweils zur Hälfte einen pauschalierten Ausgleich für die Kommune bereitstellen, damit diese weiterhin die kommunalen Angebote aufrecht erhalten können.

Der zweite Teil ist eine kommunale Altschuldenhilfe, die es ermöglicht besonders verschuldeten Kommunen einen Neustart mit einer „Stunde Null“ zu ermöglichen. In einem zweistufigen Verfahren werden die Schulden übernommen. In einem ersten Schritt übernimmt das jeweilige Land die besagten Kredite einer Kommune zu einem konkreten Stichtag komplett. Anschließend übernimmt der Bund die Hälfte dieser Schulden vom Land.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Sara Zorlu: “Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Bundesfinanzministers. Die finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich zu. Auch wenn der Vorschlag noch in dieser Form verabschiedet werden muss, und auch das Land NRW teilnehmen muss, ist es für die Kommunen ein kleines Licht am Horizont. Wenn Eitorf auch nicht die Voraussetzungen für das Altschuldenprogramm erfüllt, wäre zumindest der Ausgleich für den Wegfall der Gewerbesteuer ein deutliches Signal und eine Entlastung für die Gemeindekasse.”

 

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