Haushaltsrede der SPD-Fraktion 3. Teil

SPD Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu

„Investieren und gestalten – statt sparen“

SPD Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu Sehr geehrte Damen und Herren,
vor zwei Wochen habe ich als Fraktionsvorsitzende der SPD meine erste Haushaltsrede halten dürfen. Ich möchte Ihnen, die nicht an dieser Sitzung teilgenommen haben, die Möglichkeit geben, sich eine Meinung über unsere politischen Ziele und Inhalte zu bilden. Dabei möchte ich Ihnen hier im Mittelungsblättchen weitere wichtige Punkte aus dieser Rede zusammenfassen und Ihnen mitteilen.

Integriertes Handlungskonzept

Das integrierte Handlungskonzept in eine wichtige Chance für unsere Gemeinde.
Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW deutlich erhöht. Dafür haben Land und Kommune in Nordrhein-Westfalen lange gekämpft.  Mit dem Städtebauförderprogramm verstärkt die rot-grüne Landesregierung die Stadtentwicklung in NRW: Von dieser vorausschauenden Politik kann auch unsere Kommune profitieren.
Mit der Regionale 2010 hat die Gemeinde Eitorf bereits Erfahrung in diesem Bereich. Jedoch dürfen zukünftige Förderprojekte nicht wie in der Vergangenheit dazu führen, dass die Realisierung und Inanspruchnahme von Fördermitteln einen so langen Zeitraum einnehmen. Wie es hier geschehen ist. Die Regionale 2010 wurde somit zur Regionale 2015.
Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Klausur intensiv mit der Weiterentwicklung des Ortskerns in Eitorf beschäftigt. Es ist wichtig die Möglichkeit der Förderung in Eitorf gemeinsam und fraktionsübergreifend voranzubringen. Da ziehen alle Fraktionen und die Verwaltung an einem Strang, damit sich in Eitorf endlich was tut, um zur infrastrukturellen Erneuerung unserer Kommune beizutragen.
Wichtige und mögliche Projekte für uns ist die Sanierung des Theater am Park in ein „ Haus der Kulturen“ umzuwandeln. Die Angliederung der Eitorfer Gemeindebibliothek an das Theater wäre ein wichtiges Projekt mit dem man kultur-und bildungspolitische Ziele erreichen kann. Kulturelle Bildung ist integraler Bestandteil der Allgemeinbildung. Bildung und Kultur gehören zusammen. Dieses Zusammenwirken muss vor Ort organisiert werden. Das Kulturangebot leistet einen wichtigen Beitrag zur Imagebildung der Gemeinde Eitorf und stellt damit auch eine Verknüpfung zum Tourismus her. Eine Zusammenlegung dieser beiden Einrichtungen Theater und Bibliothek  würde man die Möglichkeiten der Teilhabe in unserer Gesellschaft verbessern. Im Hinblick auf die gestiegenen Sozialkosten auf ein Rekordniveau ist ein präventiver Ansatz dringend notwendig, um die Ursachen zu korrigieren und auch bildungsferne Schichten zu erreichen. Deswegen ist es wichtig, dass in Eitorf eine kommunale Strategie der kulturellen Bildung erfolgt. Die Chance die sich durch das Integrierte Handlungskonzept bietet, sollten wir am Schopfe packen und gemeinsam angehen.
Denn ein Haushaltsicherungskonzept bis 2023 macht keinen Sinn, wenn perspektivisch keine Belebung der Gemeinde erfolgt. Die einseitige Erhöhung von Steuern, welches die Hebesätze jedes Jahr nach oben schraubt, kann nicht das Ziel der Gemeinde sein.
Gestalten und Investieren statt sparen – das ist unserer politische Antwort auf den Stillstand der letzten 10 Jahre in dieser Gemeinde.

Umsetzung Marketingkonzept
Mit dem Marketingkonzept haben wir einige wichtige Ideen entwickelt und müssen uns dafür einsetzen, dass diese Ideen auch umgesetzt werden. Da gilt es auch zu investieren. Dafür kaum Mittel zur Verfügung zu stellen, bringt uns nicht weiter. Wir beantragen die Mittel zu verdoppeln und von einer Videoüberwachung an der Grundschule Harmonie abzusehen. Die Ursachen für die immer wieder auftretenden Sachbeschädigungen an der Schule müssen bekämpft werden. Eine Videoüberwachung sorgt lediglich dafür, dass sich solche Aktivitäten wo anders hin verlagern. Die betroffenen Versicherungen haben sicherlich ein Interesse daran, dass diese Schule videoüberwacht wird, um Sachschäden zu verhindern. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung sich mit der zuständigen Versicherung in Verbindung setzt und anfragt, ob ein sponsern einer Videoüberwachung in Frage kommt. Es ist auch im Sinne der Versicherung Schäden zu reduzieren und zu verhindern. Diese freiwerdenden Mittel sollen eingespart werde und für das Marketingkonzept eingesetzt werden.

Schulsozialarbeit
In der Haushaltsrede von Herrn Storch wurde die Schulsozialarbeit mit keinem Wort erwähnt.
Nachdem der Bund die Mittel gestrichen hat, gab die Landesregierung bekannt in die Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW einzusteigen. Im Rhein-Sieg-Kreis betrifft dies ca. 40 Stellen, in Eitorf sind 4,6 Stellen davon betroffen. Die Landesregierung wird 60% der anfallenden Personalkosten tragen.
Die CDU-Kreisverwaltung ist nicht bereit die restlichen Mittel im Kreishaushalt zurückzustellen. Jedoch war sich die Kreisverwaltung in der Vergangenheit nicht zu fein, die nicht verbrauchten Bundesmittel aus dem Teilhabepaket in Höhe von 2 Mio.€ im Kreishaushalt verschwinden zu lassen. Deswegen kam jetzt auch die plötzliche Verlängerung bis Schuljahresende. Das reicht aber nicht aus. Wir möchten diese Stellen in Eitorf dauerhaft erhalten.
Die betroffenen Schulen haben im Schulausschuss eindringlich darauf hingewiesen, dass man auf diese Stellen angewiesen ist und nicht weiß wie man ohne diese Stellen die Arbeit auffangen soll. Wir können es nicht dem Zufall überlassen, ob diese Stellen in Eitorf erhalten bleiben.
Sie sind in der Pflicht aktiv zu werden. Daher beantragen wir, dass sich der Bürgermeister mit betroffenen Kommunen zusammen tut und sich an die Kreisverwaltung wendet, um sich gemeinsam auf ein Konzept zu einigen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits einen Antrag im Kreistag eingebracht.
Es sei darauf hingewiesen, dass mit der RWE-Aufwandsentschädigung in Höhe von einer halben Million, die der Ex-Landrat Kühn immer noch für sich beansprucht, die Schulsozialarbeit fast für ein Jahr gesichert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Sara Zorlu

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