Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. „Ich freue mich über die jetzige Zusage zur Entlastung unserer Kommunen. Im Koalitionsvertrag haben wir die Entlastung vereinbart, mit einer frühzeitigen Festlegung geben wir den Kommunen Planungssicherheit. Eine Verschiebung dieser Entscheidung war mit uns nicht zu machen“, kommentiert Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg die Entscheidung.
Im Jahr 2017 werden die Kommunen um zusätzliche 2,5 Milliarden Euro von den Sozialausgaben entlastet, im Jahr 2018 werden die vollen 5 Milliarden Euro erreicht, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren.
Hartmann ergänzt: „Darüber hinaus begrüße ich den vom Bund aufgelegten kommunalen Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplanten Verkehrs- und Breitbandinvestitionen von über 4,35 Milliarden Euro für die Jahre 2015-2018. Damit werden dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen getätigt, die insbesondere auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen werden. Es ist besonders positiv, dass die Mittel des Investitionsfonds speziell an finanzschwachen Kommunen gehen und der kommunale Eigenanteil auf 10 Prozent begrenzt wird. Der Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen wird weiter unser Leitmotiv sein.“
Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus
