Haushaltsbeschluss beim LVR führt zu weiterer Konsolidierung des Kreishaushaltes

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat heute den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland verabschiedet und eine Senkung der Umlage um 0,65 % auf 15,85 % beschlossen. Das führt für den Rhein-Sieg-Kreis zu einer Entlastung von 4.215.695 Euro im Vergleich zum bisherigen Umlagesatz.


Gerda Recki und Peter Ralf Müller, Mitglieder für den Rhein-Sieg-Kreis in der Landschaftsversammlung Rheinland: ?Gerne hätten wir eine weitere Senkung vorgenommen und hatten dies schon fest eingeplant. Die Rechnung haben wir aber ohne die Landesregierung gemacht, die durch ihr Verhalten eine rechtzeitige Fusion von WestLB und LBBW verhindert hat." Dies sei u. a. die Ursache dafür, dass dem Landschaftsverband Rheinland nunmehr Sanierungskosten für die WestLB in Höhe von 120 Mio. Euro entstünden, die teilweise durch die Umlage finanziert werden müssten. Gerda Recki: ? Es ist unseriös, wie die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland dies getan hat, eine Senkung der Umlage von einem Prozent zu fordern und das durch Herrn Rüttgers verursachte Desaster dann über Schulden zu finanzieren. Damit belasten wir unsere Kinder und Enkel in unzulässiger Weise."

Die Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung Rheinland von SPD, Grünen und FDP hat zusätzlich beschlossen, den Schuldenabbau fortzuführen und bis 2014 den Schuldenstand um weitere 100 Mio Euro zu senken. Peter Ralf Müller: ?Damit haben wir den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und Entschuldung einerseits sowie der Qualitätssicherung für die uns anvertrauten Menschen andererseits konsequent fortgesetzt."

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