Gemeinderat nimmt Stellung zum Entwurf des Kreishaushaltes

In der letzten Ratssitzung bekam der Gemeinderat die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushaltes abzugeben. Anlass war das Schreiben von Landrat Schuster, der  die Kernpunkte zum Doppelhaushalt 2015/16 den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mitgeteilt hatte.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Benehmen gemäß §55 KrO NRW nicht herzustellen. Die SPD-Fraktion entnahm dem Haushaltentwurf mit Entsetzen, dass wieder einmal die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage sowie der Jugendamtsumlage auf die Kommunen zukommt. Es ist natürlich abzuwarten wie der Kreishaushalt im Dezember eingebracht wird, dennoch ist es eine gute Möglichkeit anhand des Entwurfs frühzeitig als Kommune Stellung zu beziehen.
Der Landrat und seine Kreisverwaltung benötigen die Erhöhung der Umlagen als Ausgleich für den allgemeinen Haushalt. Die Kreisverwaltung ist nicht bereit zu Gunsten der Kommunen allgemeine Rücklagen in Anspruch zu nehmen, während man bei Spekulationen gerne auf Rücklagen zurückgreift. Diese Entwicklung nimmt die SPD-Fraktion kritisch zur Kenntnis. Hierdurch werden die Kommunen weiter belastet, da sie ohnehin in der Vergangenheit mit steigenden Umlagen zu kämpfen hatten. Es ist ein Kraftakt zwischen Haushaltsicherung und Nothaushalt zu wirtschaften, weitere Belastungen kann sich die Gemeinde Eitorf nicht leisten. Dem Haushaltsentwurf des Kreises sind ernsthafte Sparanstrengungen allerdings nicht zu entnehmen. Uns irritiert beispielsweise die Entscheidung, die Instandhaltungen für Straßen auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren und 26 neue Stellen zu schaffen.
Dies ist ein falsches Verständnis von kommunaler Demokratie. Die jetzt angestrebten Erhöhungen sind deutlich höher als notwendig und ein falsches Signal an die Kommunen. Die Entscheidung des Gemeinderates ist eine frühzeitige Botschaft an Kreistagsabgeordnete und Landrat für ihre Beratungen zum Kreishaushalt.

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