FDP und Grüne beschließen Erhöhung der Abwassergebühren

Auf der Ratssitzung am Montag hat die FDP mit den Stimmen der BfE und Grünen eine Erhöhung der Abwassergebühren von 3,41 € auf 3,66 beschlossen. Weiter wurde der Preis für die Regenwasserentsorgung von 0,55 € auf 0,59 € pro m² erhöht. Die SPD Fraktion stimmte gegen diese Preiserhöhungen, da sie nicht notwendig sind. Auf der Sitzung des Betriebsausschusses am 15.10.2009 war mit den ursprünglichen Gebühren ein Gewinn von rund 490.000 € ausgewiesen worden. Nach Abzug von 96.000 € Eigenkapitalzinsen an den Gemeindehaushalt verbleiben 394.000 € als Eigenkapital. Mit den neuen Gebühren wird der Gewinn auf rund 750.000 € steigen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob denn das zusätzliche Geld tatsächlich als Eigenkapital den Gemeindewerken zugute kommt, oder für die Quersubventionierung des allgemeinen Haushalts verwendet würde, wollte sich Bürgermeister Dr. Storch als Chef der Verwaltung nicht festlegen.

Am 31. Dezember 2012 läuft nach 20 Jahren der Konzessionsvertrag mit dem RWE aus. Die SPD Fraktion hatte den Antrag gestellt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen, um eine mögliche Rekommunalisierung des Stromnetzes zu ermöglichen. Die Überlegung war, mit der Übernahme des Stromnetzes Arbeitsplätze und Kompetenzen wieder nach Eitorf zu holen. Das ist vor Jahren schon in Nümbrecht gelungen und wurde am 1.11.2009 auch in Pulheim erfolgreich durchgeführt. Weiter in Meschede und in Aachen. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP hatten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit dem Argument der fehlenden Fachkompetenz abgelehnt. Auch der Einwand von Ratsmitglied Dr. Hugo Peeters, dass selbst das RWE, wie man in Eitorf sehen kann, die Wartung und Instandsetzung an die SAG vergibt, wurde von den beiden Fraktionen ignoriert. Dr. Peeters machte das Angebot, den Geschäftsführer der Gemeindewerke Nümbrecht einzuladen, um Informationen über Nutzen und Risiken bei der Rekommunalisierung des Stromnetzes aus erster Hand zu erhalten. Auch dieses Angebot wurde von CDU und FDP abgelehnt.

Auf der Ratssitzung am Montag hat die Ratsmehrheit ohne überhaupt Alternativen zu prüfen leider beschlossen den Konzessionsvertrag mit dem RWE um 20 Jahre zu verlängern. Damit ist wieder eine Chance verpasst, die Gemeinde dauerhaft wirtschaftlich besser aufzustellen.