FDP bei Schulsozialarbeit nicht konsequent

Sara Zorlu

Sara Zorlu Claudia KauWie angekündigt brachten die Ratsmitglieder Sara Zorlu und Claudia Kau ihre Resolution zum „Erhalt der Schulsozialarbeit“ in Eitorf ein. Man sollte annehmen, dass eine solche Resolution parteiübergreifend Unterstützung findet. Denn eine Resolution macht nur Sinn, wenn sie einstimmig als positive Aufforderung an die höheren Ebenen gesendet wird. Allerdings nicht in Eitorf. Alle Parteien hatten sich positiv zur Schulsozialarbeit in Eitorf geäußert und bekräftigt, dass diese beibehalten werden soll. Die FDP überraschte mit einer „eigenen“ Resolution, die einfach nur die Landesregierung auffordert die Mittel zu übernehmen ohne weitere Differenzierungen vorzunehmen. Dabei zielt der Antrag der FDP auf die allgemeine Schulsozialarbeit ab. Während die SPD in ihrer weiterführenden Resolution alle Entscheidungsträger in Bund und Land auffordert, die finanziellen Grundlagen für eine breit angelegte kommunale Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus sicherzustellen, welches eben durch das sog. Bildungs- und Teilhabepaket vom Bund geschaffen wurde. Die FDP und Teile der CDU sind anscheinend über Schulsozialarbeit nicht ausreichend informiert. Denn von der allgemeinen Schulsozialarbeit war überhaupt nicht die Rede, jegliche Aufklärungsversuche wurden von der FDP ins Lächerliche gezogen.

Die Mehrheitspartei in Eitorf nimmt bewusst in Kauf, dass eine für die Eitorfer Schulen sehr wichtige Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde. Schade.
„Eine unsachgerechte Zuständigkeitsdebatte zu eröffnen ist eine billige Wahlkampfstrategie der FDP, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Es stimmt, es gibt ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich, aber dieses greift nicht beim „Teilhabepaket“, weil hierfür – obwohl es um Bildung geht- das Bundesarbeitsministerium zuständig ist“, erklärt Ratsmitglied Sara Zorlu. Deswegen hat die SPD-Fraktion bewusst beiden Resolutionen zugestimmt, weil sie konsequent in der Sache ist. Sie unterstützt sowohl die allgemeine Schulsozialarbeit des Landes und natürlich die durch das Bundes- und Teilhabepaket entstandenen Stellen in Eitorf. Der Einsatz dieser Fachleute dient der Förderung von Kindern und Jugendlichen und erhöht ihre Chancen auf Teilhabe. Deshalb ist es Aufgabe des Bundes, sie zu bezahlen. Die Verträge laufen im Sommer 2014 leider aus. Die SPD Eitorf wird sich für den Erhalt dieser Stellen stark machen und im Zweifel durch kommunale Mittel finanzieren.

Zum Hintergrund: Das Verfassungsgericht urteilte 2010, dass die Hartz-IV-Leistungen für Kinder zu niedrig liegen. Die Bundesregierung beschloss, neue Sachleistungen für die Minderjährigen einzuführen: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Fördertopf des Bundes. Er soll die Chancengleichheit von Kindern erhöhen. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, lautet das Credo. Ein Teil des Fördertopfes ist die Finanzierung von Schulsozialarbeit.

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