SPD verzichtet auf Ausschussvorsitze

Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung vom vergangenen Montag noch einmal ihren Verzicht auf Ausschussvorsitze bekräftigt. Grund ist, dass die zukünftigen 8-er bzw. 15-er-Ausschüsse – entgegen der vorgesehenen Regelung der Gemeindeordnung (Ausschüsse sollen die Mehrheitsverhältnisse des Rates widerspiegeln) – die Stimmverhältnisse völlig verzerren: Grüne, BfE und UWG mit 5,2 bzw. 2,6 Prozent der Stimmen verfügen in einem 8er-Auschuss zum Beispiel jeweils (!) über genau so viele Sitze, wie die SPD mit 15,0 Prozent der Wählerstimmen!

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass auch wir alle Parteien an den Ausschüssen beteiligen wollen. Dies hatten auch wir in der Vergangenheit so gehandhabt. Wir hatten daher in der vergangenen Ratssitzung den Vorschlag gemacht, die Gremien einheitlich auf 18 Plätze zu vergrößern, um damit weiterhin die „kleinen“ Parteien beteiligen zu können, aber auch die Stimmverhältnisse korrekt wiederzugeben. Dies wurde von FDP, BfE, Grünen und UWG abgelehnt.

Daher mussten wir die Übernahme von Ausschussvorsitzen ablehnen: Wir sind motiviert, die Eitorfer Politik aktiv mit zu gestalten. Bezogen auf die uns angebotenen 15er-Ausschüsse hieße das jedoch, neben dem zur Neutralität verpflichteten Vorsitzenden nur ein einziges Mitglied ins Plenum zu entsenden. Bei Diskussionen ist es da z.B. problematisch, dass sich dieses nach der Geschäftsordnung nur drei Mal zu einer Sache äußern dürfte. Daher haben wir uns entschlossen, den anderen Parteien diese Aufgabe zu überlassen, um im jeweiligen Gremium besser für eine gute Politik argumentieren zu können.

Beitrag teilen