Der Countdown zur Abschaffung der Studiengebühren läuft

Nach den aktuellen Beratungen im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, mit dem die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden sollen, beginnt nun der Countdown für das weitere parlamentarische Verfahren. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit stellt gleichzeitig auch einen Paradigmenwechsel dar – weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Gestärkt werden soll zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.

Bildung hat nicht nur einen ökonomischen Nutzen sondern ermöglicht erst Teilhabe an der Gesellschaft. Daher sind Bildungsangebote gebührenfrei zu gestalten. Den Anfang macht die Abschaffung von Studiengebühren, weiter geplant ist ein erstes beitragsfreies Kindertagesstättenjahr.

UPDATE:
Studiengebühren sind abgeschafft!

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