Im Hauptausschuss berieten die Fraktionen zum wiederholten Male den CDU-Antrag zur Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr. Bedauerlicherweise enthielt dieser Antrag erneut keinen soliden Finanzierungsvorschlag. Von der ursprünglichen Forderung die Gebühr abzuschaffen, hatte die CDU-Fraktion bereits Abstand genommen und schlug eine Aussetzung für zwei Jahre vor. In der jetzigen Sitzung trat die CDU-Fraktion nur noch für eine einjährige Aussetzung der Gebühr ein.
Bereits im September wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass man diesem Anliegen grundsätzlich nicht im Wege stehe, sofern man eine nachhaltige und solide Finanzierung vorweisen könne. Diese Antwort blieb die CDU-Fraktion leider weiterhin schuldig. Die Verwaltung, beziehungsweise der Kämmerer, hatte dankenswerterweise schon im September den Ratsmitgliedern einen Überblick der „freiwilligen Leistungen“ überlassen. Eine Abschaffung dieser Gebühr bedeutet allerdings eine Kürzung an einer anderen Stelle.
Der jetzige Vorschlag, diese Gebühr für ein Jahr auszusetzen, liefert keinen Lösungsansatz, sondern vertagt diese nur. Überrascht hat uns auch die Position der Grünen, die auf das tote Pferd aufsprangen und den Vorschlag der CDU unterstützten.
Dieser sah vor, eine Finanzierung über eine ab Januar 2015 freiwerdende Stelle in der Wirtschaftsförderung der Gemeinde zu finanzieren, da diese mit einer einjährigen Einstellungssperre belegt ist. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachhaltig. Vielmehr sollte diese wichtige Stelle, die sich bei erfolgreicher Wirtschaftsförderung selbst finanziert, zügig wieder besetzt werden. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde unterstützt.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu erklärte: „Wir lehnen die kurze Aussetzung dieser Gebühr ab. Solche Tricksereien stehen nicht für eine seriöse Finanzpolitik und gaukeln den Vereinen etwas vor. Man gibt keine Geschenke aus, um diese dann wenig später wieder einzukassieren. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab, solange kein nachhaltiger Finanzierungsvorschlag eingereicht wird.“
Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes betonte in der Sitzung: „Die CDU Eitorf hat sich im Wahlkampf verkalkuliert. Anstatt frühzeitig eine solide Gegenfinanzierung anzubieten, greift sie jetzt verzweifelt nach jedem Halm der sich bietet und merkt, dass sie ihr Wahlversprechen nicht halten kann. Die politische Realität hat auch die CDU erreicht.“ Der Antrag wurde entsprechend mehrheitlich abgelehnt.
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