CDU und FDP halbieren Schulsozialarbeiterstellen in Eitorf

In der vergangenen Ratssitzung stand erneut die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit für die Eitorfer Schulen herausgestellt. Denn schaut man sich die Zahlen vor Ort genau an, ist die Jugend- und Kinderarmut im Vergleich zu anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sehr hoch. Die Verwaltungsvorlage hatte verschiedene Varianten der Finanzierung herausgearbeitet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte direkt zu Beginn der Debatte, dass für die SPD-Fraktion die Reduzierung der Arbeitssunden der SchulsozialarbeiterInnen angesichts des akuten Bedarfs keinen Sinn ergebe und beantrage die bewährte Besetzung mit 4,44 Stellen fortzusetzen. Dies fand jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat. Schlussendlich stimmte eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgermeister für die Reduzierung der Schulsozialarbeit an Eitorfer Schulen auf 105 Stunden.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Wir teilen die Auffassung der Verwaltung, dass die Jugendhilfezahlen in der Gemeinde Eitorf alarmierend sind. Durch die Fortsetzung der Schulsozialarbeit besteht die Chance fehlende Möglichkeiten der Unterstützung im Elternhaus auszugleichen und vorbeugend tätig zu werden. Somit ist die Schulsozialarbeit eine Investition in unsere Zukunft. Jedoch kommen wir als SPD-Fraktion nicht zum selben Ergebnis wie der Bürgermeister, die CDU und FDP. Politik sollte ehrlich sein, dann sollte man auch klar kommunizieren, dass man gegen die Schulsozialarbeit in Eitorf ist.“

Alexander Jüdes
Alexander Jüdes

Der Vorsitzende der SPD Eitorf und Ratsmitglied Alexander Jüdes äußert sich ebenfalls kritisch: „Wir haben erst letztes Jahr gemeinsam die Grundsteuer B für Finanzierung der Schulsozialarbeit angehoben. Ich teile zwar die Kritik an die Verwaltung keine alternative Finanzierungen gefunden zuhaben, allerdings bringt der jetzige Entschluss lediglich 6 Euro Verringerung im Jahr. Ich kenne keine Eitorfer Bürger, die sich beschwert haben oder gefordert haben die Schulsozialarbeit zu kürzen. Zumal die Schulleiter in Eitorf ausdrücklich und ausnahmslos die Fortsetzung einfordern.“

Im Laufe der Diskussion stellte Ratsmitglied Andreas Hubert einen Geschäftsordnungsantrag, damit die SchulleiterInnen die Möglichkeit bekommen, sich zur Problematik zu äußern. Zumal die Verwaltung kurz vorher behauptet hat, dass die SchulleiterInnen mit einer Reduzierung einverstanden seien. Diesen Geschäftsordnungsantrag hatte Bürgermeister Dr. Storch jedoch nicht zur Abstimmung stellen lassen und damit verhindert, dass entscheidungserhebliche Fakten im Gemeinderat berücksichtigt werden konnten. Dieses Verhalten kritisiert die SPD-Fraktion scharf, bei allen Differenzen, ist ein faires Verfahren ein Mindestmaß, das man in einer Demokratie erwarten darf. Diesen Vorgang meldete die SPD-Fraktion der Kommunalaufsicht und beantragte dieses Vorgehen zu prüfen, damit die Beschlussfassung zu fairen Bedingungen wiederholt wird.

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