Was erwartet uns wenn CDU und FDP die Regierung übernehmen? Viel hat die Bundeskanzlerin im Wahlkampf nicht gesagt. Aber eins steht fest: es ist ein Tarnkappenprogramm!
Es ist unglaubwürdig, weil es vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und steigender Haushaltsdefizite massive Steuersenkungen, mehr Ausgaben und einen ausgeglichenen Haushalt verspricht. Jeder weiß: das geht nicht zusammen! Und: Wer es am Ende bezahlen soll, verschweigt die Union.
Auflösen lässt sich diese Quadratur des Kreises wohl nur in eine Richtung: die FDP soll in der von der Union gewünschten schwarz-gelben Koalition dafür zuständig sein, Sozialleistungen und Zukunftsinvestitionen zu kürzen. Sowohl in den älteren Papieren von CDU/CSU als auch im FDP-Regierungsprogramm sind die Streichungen aufgeführt. Hier sind sie, damit anschließend keiner sagen kann, das habe ich nicht gewusst! Die FDP will den Gesundheitsfond abschaffen. Das senkt zwar die Steuerzuschüsse für die Krankheitskosten, aber erhöht die Kosten für die Versicherten. Alle Menschen sollen in private Krankenkassen gezwungen werden. Die FDP will die Erhöhung des Anteils der privaten Altersvorsorge und das Reduzieren der gesetzlichen Rente auf eine Grundsicherung. Man will in dem Zusammenhang den Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung kürzen. Die FDP will den Rückzug des Staates aus der aktiven Arbeitsvermittlung und -förderung. Die FDP will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie steuerfreie Zuschläge für Nacht -, Sonn und Feiertagsarbeit abschaffen. Die FDP will Sozialleistungen in einem pauschalisierten Bürgergeld vereinheitlichen, bei dem viele Menschen weniger bekommen werden als bei den bisherigen Regeln.
Dazu Dietmar Tendler, unser Bundestagskandidat: „Am Sonntag entscheidet sich, ob wir ein nachhaltiges Deutschland schaffen, das ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen herstellt. Es entscheidet sich, ob wir eine solidarische Gesellschaft sein wollen, in der die Starken größere Lasten tragen und die Schwachen wirkliche Chancen bekommen, stark zu werden. Wir haben in der Vergangenheit auch nicht alles richtig gemacht und manches noch nicht erreicht. Aber die Richtung stimmt! Das marktradikale Zeitalter ist gescheitert. Wir befinden uns in einer Zeitenwende. Wir wollen sie gestalten! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.“